Ein Jahr nach der Aktionskonferenz, die der Startschuss für das Projekt „Aufbruch“ war, ist am Planungstreffen Anfang Juni entschieden worden, sich nicht an einem linken Wahlantritt zu beteiligen. Wie soll es nun weitergehen? Wir glauben, dass sich Aufbruch insgesamt in einer schwierigen Situation befindet, diese aber auch Chancen bietet, die wir unbedingt nützen sollten. Ausgehend von der Frage „Wo stehen wir?“ wollen wir im Folgenden konkrete Vorschläge für unsere Aktivitäten in den nächsten Monaten und die Entwicklung von Aufbruch machen. Am Ende des Textes haben wir Vorschläge für mögliche Forderungen zusammengetragen und gesammelt.
Wo stehen wir?
Wir sollten realistisch genug sein und sagen, dass sich Aufbruch in einem kritischen Zustand befindet. Die hohen Erwartungen der Aktionskonferenz haben wir nicht einlösen können. Gut funktionierende, aktive Lokalgruppen und die Anzahl an AktivistInnen werden weniger statt mehr, unsere Kampagnen haben nicht den erhofften Erfolg und Aufschwung gebracht. Dennoch haben wir einiges auf den Weg gebracht, an dem wir weiterhin ansetzen können. Wie lässt sich diese Entwicklung von Aufbruch erklären?
Einerseits dürfen wir nicht vergessen, dass wir uns in einer schwierigen politischen Situation befinden. Es gab in Österreich in den letzten Jahren keine sozialen Bewegungen von entscheidender Größe, die Linke ist einfach schwach und isoliert, und die große Mehrheit der Menschen ist aktuell nicht bereit sich politisch zu engagieren. Andererseits müssen wir durchaus selbstkritisch fragen, was wir besser machen können und müssen. Wir konnten bisher keine klaren politischen Perspektiven formulieren, die mehr Menschen nachhaltig davon überzeugen, Aufbruch gemeinsam und langfristig aufzubauen. Wirkliche Aktionsfähigkeit werden wir nicht alleine durch eine Verbesserung unserer Strukturen erreichen, sondern nur wenn wir auch klären, wofür wir stehen und wie wir das erreichen wollen.
Die fehlende Debatte über Inhalte und Strategie hat dazu geführt, dass sich zuletzt unterschiedliche Perspektiven im Aufbruch gezeigt haben und ein Teil eine Kandidatur zu den Nationalratswahlen befürwortet und ein anderer Teil das ablehnt. In einem Projekt, das wie Aufbruch ganz bewusst auf politische Breite setzt, ist es nicht überraschend, dass es in solchen Fragen unterschiedliche Perspektiven gibt. Wenn wir es aber nicht schaffen an Profil zu gewinnen ist es vor allem eine Frage der Zeit bis sich AktivistInnen anderen Organisationen und Umgruppierungsversuchen in der Linken zuwenden werden. Umgekehrt ist das aber genau unsere Chance: wenn wir es schaffen, eine Perspektive für die Zeit nach dem Wahltag zu entwickeln und über genügend Aktionsfähigkeit verfügen, um diese glaubhaft zu vertreten, können wir auch diesen AktivistInnen ein Angebot machen und neue Leute für uns interessieren.
Es war gut, dass wir am Beginn von Aufbruch das Vereinende vor das Trennende gestellt und erstmal das Vertrauen aufgebaut haben, um überhaupt einmal gemeinsam aktiv sein zu können. Jetzt bringt es uns aber nicht weiter, nicht über die verschiedenen politischen Positionen und Konzepte, die in Aufbruch real existieren, zu diskutieren. Diese entfalten ohnehin ihre Wirkung, etwa in Form von unterschiedlichen politischen Strategien und Perspektiven (z.B. bei der Frage des Wahlantritts). Ohne eine organisierte, solidarische Debatte nehmen wir uns aber die Chance, weiterzukommen und einen Umgang damit zu finden. Damit steigt auch die Gefahr, sich in taktischen und Strukturdebatten zu verlieren.
Wir sollten unsere Energie und Zeit nicht in die Suche nach der einen „Wundermethode“ stecken, die uns zum Durchbruch verhelfen oder organisatorische Probleme ein für alle Mal lösen soll. Viele Linke haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten periodisch jenen Projekten zugewandt, die gerade als die große neue Hoffnung auserkoren wurden. Die meisten haben sich mangels längerfristiger gemeinsamer Perspektive und realer Aktivität im Sand verlaufen. Die Lehre daraus ist, dass es darauf ankommt tatsächlich etwas aufzubauen. Im Gegensatz zu losen Bündnissen und zeitlich begrenzten Wahlplattformen sind im Aufbruch erste Schritte in Richtung einer gemeinsamen praktischen Aufbauarbeit gesetzt worden. Daran sollten wir weiter anknüpfen.
Wie weiter?
Auf dem Planungstreffen Anfang Juni wurde beschlossen – auch wenn wir nicht zur Wahl antreten –, die politisierte Stimmung rund um die Wahl zu nutzen, um uns bekannter zu machen und neue Leute zu finden. Ebenso wollen wir uns auf mögliche Bewegungen nach der Wahl vorbereiten. Wir teilen diese Perspektive und werden auch Teil diesbezüglicher Aktivitäten und Diskussionen sein.
Als Aufbruch sollten wir jedoch nicht alles auf die eine unsichere Karte von möglichen Bewegungen im Zuge der Wahlen und einer neuen Regierung setzen. Was ist, wenn es doch keine (oder zumindest keine relevanten) Bewegungen gibt? Soziale Bewegungen haben nun mal die Eigenschaft eigenen Gesetzen bezüglich Entstehung und Dynamik zu folgen. Deswegen können wir uns auch nicht darauf vorbereiten, was dann genau passieren wird, sondern wir sollten, wenn etwas passiert, aktionsfähig sein und wissen, wie wir in so einer Bewegung aktiv sein wollen. In Bewegungen ist es entscheidend, ob es Organisationen gibt, die Perspektiven formulieren, die Organisierung von Kämpfen konkret vorantreiben und Interessierten nach dem Abflauen der Bewegung ein Angebot machen können. Das bedeutet aber nun gerade nicht, sich einfach zurückzulehnen und abzuwarten, sondern weitere Schritte zu setzen, um unsere Zusammenarbeit zu vertiefen und für solche Situationen handlungsfähig(er) zu werden.
Wir sollten die Frage daher besser folgendermaßen stellen: Wie sollte unsere Beteiligung an möglichen Antiregierungsprotesten aussehen und was bräuchten wir dafür? Wir müssten aktionsfähig sein und über eine klare politische Perspektive verfügen, um gemeinsam als Aufbruch eine Rolle spielen zu können. In diesen beiden Punkten müssen wir aber ohnehin bedeutende Fortschritte machen, wenn wir eine Perspektive für Aufbruch entwickeln wollen. Deswegen wird es für unsere Beteiligung an möglichen Bewegungen nach den Wahlen entscheidend sein, ob wir es schaffen, davor entscheidende Schritte weiterzukommen. Der beste Weg, das zu machen, sind gut organisierte Aktivitäten im Zuge des Wahlkampfs mit klaren Inhalten.
Wie kommen wir dahin?
Die Urlaubszeit steht vor der Tür, die Zeit ist knapp und die Gefahr nicht zu unterschätzen, dass wir uns in langwierigen Diskussionsprozessen über Strukturen und Inhalte verlieren. Deshalb sollten wir ganz konkret darüber reden, wie wir im Herbst auftreten, welche Rolle wir in möglichen Bewegungen spielen und wie wir das organisatorisch umsetzen wollen. Das bedeutet: nicht nach den „perfekten“ Strukturen suchen (die es ohnehin nicht gibt), um dann etwas umsetzen zu können, sondern überlegen, wie wir das umsetzen können, was wir wollen. Das bedeutet: nicht eine isolierte Debatte über Inhalte (zu Ende) zu führen, sondern politische Positionierungen und Perspektiven zu entwickeln, um sie aktiv nach außen zu tragen. Unsere Priorität sollte klar auf dem Ziel liegen, ab September unsere politischen Perspektiven aktiv nach außen tragen zu können. Das würde nicht nur einen entscheidenden Schritt im Aufbau von Aufbruch bedeuten, sondern auch einen praktischen „Testlauf“ für eine Beteiligung an möglichen Bewegungen.
Die Diskussion, Planung und Durchführung unserer Aktivitäten muss von möglichst vielen AktivistInnen getragen und unterstützt werden. Wir schlagen daher eine „Aktionsgruppe“ als zentralen Ort vor, um die Organisierung aller Aspekte der Kampagne auf den Weg zu bringen. Die bisherigen Erfahrungen (mit Kampagnen) haben gezeigt, dass die Koordinierung zwischen Taskforce, AGs, OGs, Lokalgruppen, Planungstreffen und KO nicht nur eine gewisse „Trägheit“ mit sich bringt, sondern auch an der realen Aktivität vieler AktivistInnen vorbeigeht. Dazu kommt jetzt noch der kurze Zeithorizont. So eine Aktionsgruppe sollte für alle AktivistInnen offen sein, völlig transparent funktionieren und eine möglichst breite Beteiligung an Diskussionen und Aktivitäten anstreben und organisieren. Das lässt sich über den direkten Kontakt zu Lokalgruppen (wo diese gut funktionieren und sich regelmäßig treffen), aber auch über die direkte Einbindung von AktivistInnen organisieren.
Sie könnte somit auch ein wichtiger Ort sein, um AktivistInnen von verschiedenen Aufbruch-Gruppen zusammenzubringen und kollektiv als Aufbruch Aktivitäten und Diskussionen auf die Beine zu stellen. Aktive Lokalgruppen könnten sich koordinieren, um offene, regionale Diskussionsabende zu organisieren und vorzubereiten. Diese Arbeit darf nicht als zusätzliche zeitliche und ressourcentechnische Belastung neben der Arbeit in den bereits bestehenden Gruppen wahrgenommen und organisiert werden, sondern muss mit dieser Hand in Hand gehen. Aktions- und Handlungsfähigkeit wird keine (personell schwach besetzte) Taskforce für uns herstellen, sondern kann nur von uns AktivistInnen selbst hergestellt werden, indem wir den Prozess aktiv selbst gestalten.
Wenn wir erfolgreich in den Herbst starten wollen, wird es ein gewisses Maß an Pragmatismus und Kompromissbereitschaft geben müssen, um dieses gemeinsame Ziel auch zu erreichen. Unsere Kampagne müsste Ende des Sommers fertig geplant und vorbereitet sein, sodass wir ab September draußen aktiv sein können. Zudem sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass wenn es im Herbst/Winter tatsächlich zu Bewegungen kommt, wir auf sich überschlagende Ereignisse schnell und gezielt reagieren müssen. Dafür sollten wir über andere Formen der Entscheidungsfindung, als wir sie derzeit haben, nachdenken.
Unsere Aktivitäten rund um die Wahl sollten nicht in erster Linie darauf abzielen, (mediale) Aufmerksamkeit zu bekommen, sondern wir sollten Interessierte direkt ansprechen und ihnen ein konkretes Angebot machen, mit uns aktiv zu werden. Gleichzeitig können diese Aktivitäten uns die Möglichkeit bieten, uns nach innen hin gut zu organisieren. Das bedeutet neben der Präsenz im Internet mit Infotischen, Flyern, Sticker- und Plakataktionen „auf der Straße“ auf uns aufmerksam zu machen. Wir sollten im Herbst einige zentrale Veranstaltungen und Aktionen organisieren die ein interessantes Angebot darstellen, um uns kennenzulernen. Je mehr Lokalgruppen zusätzlich ihre eigenen Angebote haben, umso besser. Bei den bisherigen Kampagnen ist der Aspekt der Organisierung (von neuen Leuten) zu kurz gekommen, weil es zu großen Zufälligkeiten unterworfen war, ob einzelne Lokalgruppen gerade Angebote (wie offene Treffen/Veranstaltungen und Aktivitäten) machen (können) oder nicht.
Nach einem Jahr Aufbruch wissen wir: viele Menschen merken, dass es wie bisher nicht weitergehen kann, sie sind wütend und wollen, dass sich etwas ändert. Gleichzeitig fehlt ihnen eine glaubhafte politische Alternative und Perspektive. Und nach einem Jahr Aufbruch wissen wir auch: es gibt sie, die Menschen (bisher schon organisierte, wie bisher unorganisierte), die bereit sind, gemeinsam etwas aufzubauen und praktisch aktiv zu sein. Genau da lässt sich auch weiterhin ansetzen.
Welche Inhalte?
Im Wahlkampf ist eine Polarisierung zwischen Kern, Kurz und Strache zu erwarten, die alle drei für verschiedene Facetten einer autoritären, neoliberalen und rassistischen „Lösung“ stehen. In diesem Kontext wird es durchaus schwierig sein, wahrgenommen zu werden (noch mal mehr ohne eigene Kandidatur). Gleichzeitig gibt es ein politisches Vakuum, in das wir mit unseren Forderungen stoßen können. Dafür müssen wir klar aus dem neoliberalen Konsens ausscheren, eine tatsächliche Alternative propagieren und Antworten auf die brennenden Fragen der Lohnabhängigen haben.
In Österreich können wir mit dem zunehmenden Schwinden der Sozialdemokratie und der Sozialpartnerschaft beobachten, dass die UnternehmerInnen stärker in die Offensive gehen als bisher und diesen Kurs weiter forcieren werden. Die Politik der etablierten Parteien unterstützt sie dabei ganz offen oder zumindest mangels einer alternativen Perspektive. Egal welche Regierung kommen wird, sie wird sich gegen die ArbeiterInnen richten, massive Kürzungen im Sozialstaat vornehmen, den neoliberalen Umbau des Bildungssystems fortführen und rassistische Maßnahmen durchsetzen.
In der heutigen Zeit gibt es aufgrund der engeren ökonomischen Spielräume und der herrschenden Kräfteverhältnisse innerhalb des Kapitalismus wenige Chancen, wirkliche Verbesserungen zu erkämpfen. Antikapitalismus bedeutet also konkret, den grundlegenden Widerspruch zwischen den Interessen von Kapital und Lohnabhängigen aufzuzeigen. Wir sollten klar sagen, dass es im Rahmen des Kapitalismus keine wirkliche Lösung geben wird. Dennoch sollten wir uns auch im Hier und Jetzt für Verbesserungen und gegen Angriffe einsetzen und entsprechende Kämpfe und Bewegungen unterstützen. Dabei gilt es aber klarzumachen, dass jede Kürzung und jeder Angriff symptomatisch für das System selbst ist.
Welche Forderungen?
Für unsere Forderungen können wir auf vielem aufbauen, was bisher in Kampagnen- und Themengruppen erarbeitet wurde. Sie sollten auf zentrale Probleme der Lohnabhängigen eingehen und Lösungen vorschlagen, die in Richtung eines „guten Lebens für alle“ weisen. Unsere Interessen dürfen wir nicht dem unterordnen, was im heutigen Kapitalismus vermeintlich „realistisch“ umzusetzen ist. Wenn wir damit an die Grenzen des Systems stoßen – umso besser. Im Folgenden – als Diskussionsanstoß – mal einige Vorschläge in welche Richtung das gehen könnte:
Unsere Wahlempfehlung: Gemeinsam Kämpfen!
* 30h/Woche, bei vollem Lohnausgleich: Arbeitszeitverkürzung und Aufteilung der Arbeit auf alle, statt Arbeitslosigkeit und Burn-out
* 1.700 € Mindestlohn (netto): Löhne zum Leben statt zu viel Monat am Ende des Geldes
* Automatische Anpassung der Löhne an die Inflationsrate und Aufhebung der kalten Progression
* Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Leiharbeit abschaffen, fixe Anstellungen und faire Arbeitsbedingungen für alle
* öffentliche Gesundheitsversorgung ausbauen und unter Kontrolle der Beschäftigten, statt langer Wartezeiten und teurer Privatordinationen
* Gegen Repression, Überwachung und Entdemokratisierung
* Bleiberecht für alle, Abschiebungen stoppen; offene Grenzen für Menschen statt für Kapital; Rüstungskonzerne enteignen
* Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
* Keine Kürzungen bei der Mindestsicherung: Für ein dichtes soziales Netz
* 500.000 neue Gemeindewohnungen, Leerstand enteignen: Leistbare Mieten statt Profite für SpekulantInnen
* Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien und Banken
Finanziert aus den Profiten von Banken und Konzernen und durch Vermögenssteuern
Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!
Eine zentrale Botschaft müsste sein, dass man selbst aktiv werden muss – und wir Menschen dazu einladen, das mit uns gemeinsam zu tun. Wir sollten auch klar sagen, dass es nicht reicht, auf linke Wahlerfolge zu hoffen, und dass die notwendige Veränderung nicht ohne Kämpfe und Bewegungen kommen wird.
Weitere Gedanken zum Thema:
Lasst uns aufbrechen! (RSO-Flugblatt zur Aufbruch Aktionskonferenz Juni 2016)