Wir veröffentlichen hier die Übersetzung des aktuellen Flugblattes unserer amerikanischen GenossInnen der Revolutionary Workers Group zu Situation in den USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump.
Wir sollten das Schlimmste erwarten
Uns steht eine Amtsperiode von Donald Trump als Präsident bevor, und wir sollten nicht weniger als das Schlimmste von ihr erwarten. Trump hat einen Wahlkampf mit offenem Rassismus, Nationalismus und Sexismus geführt, in dem er Angriffe auf MigrantInnen, Muslime, Frauen, Homosexuelle und jeden, der sich gegen ihn widersetzt, versprochen hat.
An seiner Kabinettsauswahl sehen wir, welche Art von Politik er priorisieren wird. Er hat offene RassistInnen und white supremacists[i] für seine Regierung ausgesucht, er hat milliardenschwere Konzernchefs für sein Kabinett ausgewählt und sogar Leute nominiert, die genau das Ministerium auflösen wollen, für dessen Leitung sie ausgewählt wurden. Trumps Kabinettsauswahl enthält Wall-Street-Milliardäre, die offen gegen die Rechte von ArbeiterInnen, Frauen und MigrantInnen, gegen öffentliche Bildung, gesetzliche Krankenversicherung, staatliche Rentenversicherung, Umweltschutz und mehr stehen.
Ein neuer Präsident – aber dasselbe System
Trumps Präsidentschaft wirkt definitiv wie ein Bruch mit der jüngsten Vergangenheit, was offen rassistische und hasserfüllte Stimmung und Rhetorik betrifft. Aber sie ist keinesfalls ein Bruch mit dem System, dem sie dient.
Die letzten acht Jahre unter der Regierung Obama und der Demokratischen Partei waren eine Reihe von Angriffen auf Arbeitende, MigrantInnen, die Umwelt und auf unschuldige Menschen auf der ganzen Welt. Die Regierung Obama ist nicht davor zurückgeschreckt, die Interessen von Wall-Street-Banken und Konzernen gegen Millionen, die ihre Häuser verloren haben, durchzusetzen. Sie hat Konzerne vertreten, als diese Rekordgewinne auf dem Rücken von ArbeiterInnen gemacht haben. Sie hat Energiekonzernen die Stange gehalten, als diese Gewinne damit gemacht haben, den Planeten zu verwüsten. Sie hat die Militarisierung der Polizei finanziert, als die Gewalt gegen schwarze Männer und Frauen quer durchs Land im Gang war. Sie hat einen permanenten Feldzug gegen Millionen von Menschen im Nahen Osten und vielen anderen Erdteilen geführt. Und die Regierung Trump wird diese Angriffe nicht nur fortsetzen – sie verspricht sogar, sie zu intensivieren.
Tatsache ist, dass beide großen Parteien, die Demokraten und die Republikaner, trotz aller Unterschiede, die sie behaupten zu haben, viel mehr Gemeinsamkeiten haben. Sie teilen das Ziel, dieses kapitalistische System zu verteidigen und den Interessen der größten Banken und Konzerne der Welt zu dienen. Die Regierung Obama hat versucht, eine akzeptablere Version dieses Systems darzustellen und ihre Verteidigung der one percent[ii] zu verbergen. Trump vertritt dieselben Interessen, nur unverhüllt. Zum Vorschein kommt eine unverblümtere und brutalere Funktionsweise desselben Systems.
Es ist Zeit, unsre Kräfte zu sammeln!
Als Präsident wird Trump versuchen, die Bevölkerung weiter zu teilen, uns gegeneinander aufzuhetzen, um unsre Kräfte zu schwächen. Das müssen wir bei jeder Gelegenheit bekämpfen. Nur wenn wir unsre Kräfte vereinigen, können wir uns gegen weitere Angriffe wehren.
Die Demokratische Partei wird versuchen, jeglichen Zorn auf dieses System auf die Vorbereitung zur nächsten Wahl zu lenken. Aber wir sollten die Herrschaft der one percent nicht akzeptieren, egal welche Partei an der Macht ist. Sie haben ohne jeden Zweifel klargemacht, was ihr System repräsentiert: Rassismus Sexismus, Gewalt, Ausbeutung, Krieg, Umweltzerstörung – nur das Schlimmste, was die Menschheit anzubieten hat.
Wir wissen, was wir von ihrem System erwarten können. Wir kennen die Kräfte, die gegen uns aufgestellt sind. Es ist Zeit für uns, unsre Kräfte zu sammeln, um unsre Interessen zu verteidigen. Wir sind die große Mehrheit der Menschheit und es ist unsre Arbeit, die ihr ganzes System am Laufen hält. Wenn wir zusammen organisiert sind, haben wir die Macht, weiteren Angriffen zu widerstehen, egal in welcher Form sie kommen. Wir haben die Kräfte, um ihr System zum Stillstand zu bringen und die Stärke, um die Gesellschaft zu organisieren, sodass sie endlich die Interessen der gesamten Menschheit repräsentiert.
Jetzt ist die Zeit, in der wir anfangen können unsre eigenen Kräfte zu sammeln und uns zum Kampf gegen ihr ganzes verkommenes System zu organisieren.
[i]AnhängerInnen der Weltanschauung, dass Weiße anderen menschlichen „Rassen“ überlegen seien und dass diese angebliche Überlegenheit verteidigt werden müsse
[ii]Das Schlagwort der one percent ist während der Occupy-Proteste 2011 in den USA geprägt worden. Es bezeichnet den Bevölkerungsanteil der reichsten und mächtigsten Menschen in einem Land, die einen erheblichen Einfluss auf Wirtschaft, Politik und Medien haben.
Übersetzung: RSO Wien