Alle zusammen werden wir sie zum Rückzug zwingen
Gattaz, Valls und Hollande haben alle möglichen Täuschungsmanöver versucht: Angeblich würden die Streikenden die Bevölkerung „zur Geisel“ nehmen; vor der bevorstehenden Fussball-Euromeisterschaft würden sie „dem Image Frankreichs“ schaden. Oder sie riefen sie dazu auf, mit den Streiks Schluss zu machen als Zeichen der Solidarität mit den Opfern der Überschwemmungen… Das alles ohne Erfolg. Das Gros der Bevölkerung denkt immer noch, dass die Regierung allein schuld an der Situation hat.
Die Regierung macht Druck
Die Regierung versucht, den Konflikt zu beenden und erhöht den Druck. Einerseits macht sie einige Zugeständnisse: Den Lastkraftwagenfahrern verspricht sie, die im Arbeitsgesetz vorgesehene Kürzung ihrer Überstunden rückgängig zu machen. Sie will den Forschungshaushalt nicht mehr kürzen. Den Lehrern verspricht sie Gehaltserhöhungen bis 2020. Den Eisenbahnern täuscht sie einen Betriebsvertrag mit denselben Bedingungen wie jetzt vor ( aber ohne die meisten Angriffe rückgängig zu machen)… Damit möchte sie wohl die Protestkundgebungen zum Schweigen bringen und Verhandlungen mit den Gewerkschaften eröffnen können. Die Mobilisierung muss weitergehen, damit einige Gewerkschaftsführungen die Rücknahme des geplanten Arbeitsgesetzes nicht einfach fallen lassen.
Denn bis auf geringe Zugeständnisse geben Hollande und Valls nicht nach. Sie prahlen weiter und behaupten, dass „Das geplante Arbeitsgesetz durchgezogen wird“. Der Minister und Millionär Macron möchte „das Feld der kollektiven Betriebsvereinbarungen erweitern“ und denkt dabei, die Lohnfrage einzubeziehen, während Hollande darauf setzt, dass der Senat die Gesetzesvorlage verschärft, um seine Fassung des geplanten Arbeitsgesetzes als fortschrittlich hinzustellen. Sie halten uns für Dummköpfe: Für ihre Arroganz sollten wir sie strafen.
Angriffe aus allen Seiten…
Das geplante Arbeitsgesetz ist stellvertretend für alles, was schon viele Arbeiter erdulden müssen. Dieses Arbeitsgesetz ist nur ein Teil eines Angriffsplans der Fabrikbosse und der Regierung, der überall schon umgesetzt wurde: In den Krankenhäusern mit der Schließung von Abteilungen und dem Abbau von Arbeitsplätzen, im Postwesen mit den Umstrukturierungen, die die Arbeitszeit verlängern, bei der Eisenbahn mit dem „Sockelvertrag“, den die Eisenbahner bekämpfen, in der Automobilindustrie mit den neuen „Wettbewerbsverträgen“…
…aber es ist schon jetzt möglich, das Kräfteverhältnis zwischen Arbeitern und Unternehmern umzukippen.
Wegen der Mobilisierung gegen das Arbeitsgesetz sind andere Konflikte ausgebrochen, vor allem im privaten Wirtschaftssektor. Das ist aber derselbe Kampf gegen die verschiedenen Aspekte der Unternehmeroffensive. Angestellte, Arbeiter, Postler, Eisenbahner, Beschäftigte der Krankenhäuser, Staats- und Territorialbeamte, Arbeitslose: Während der vergangenen Wochen konnten Beschäftigte im Kampf zusammenkommen und Kontakte aufnehmen. Vereinzelt kämpfen, auf einen Tag beschränkte Aktionen nach Sektoren starten? Das kommt gar nicht in Frage! Die Unternehmer und die Regierung hoffen gerade auf diese Zersplitterung , um der nun seit drei Monaten gestarteten Protestbewegung ein Ende zu machen.
Der Kampf um die Rücknahme des geplanten Arbeitsgesetzes soll die Konvergenz aller einzelnen Kämpfe möglich machen. Die fest entschlossenen, zielstrebigen Minderheiten haben die Kraftprobe durchgehalten: Also müssen wir uns ihnen anschlieβen, um der Mobilisierung einen neuen Start zu geben und sie zu verstärken. Wenn die Kämpfe sich ausdehnen und allgemein werden, wird der Sieg in Reichweite sein!
Die nationale Kundgebung vom 14. Juni wird eine wichtige Etappe sein
Schon in dieser Woche: An den für den 9. Juni geplanten Demonstrationen teilnehmen, überall wo sie stattfinden! Nie in den letzten Jahren wurde für die Arbeiter die Lage so günstig wie jetzt, das Kräfteverhältnis mit den Fabrikbossen umzukippen.