Man kam die letzten Wochen kaum umhin, das große Massensterben von Flüchtlingen im Mittelmeer wahrzunehmen. Allein dieses Jahr sind schon 1500 Flüchtlinge im Mittelmeer umgekommen. Im ganzen letzten Jahr waren es über 3.000. Die aktuelle Vorderseite, die wir gemeinsam mit der SAS vor Berliner Betrieben verteilen, findet klare Worte für unhaltbare Situation. Die Totenzahlen haben mal wieder eine Größe erreicht, dass die herrschenden Politiker nicht daran vorbei kommen, sich dem Problem in ihrem Sinne anzunehmen. Es sterben zwar jeden Tag Menschen auf der Flucht, aber wenn es dann eben mal Hunderte auf einmal sind, muss auch die hiesige Presse darüber berichten. Eilig gab es Pressemitteilungen und viele Statements. Der Bundestag hält eine Schweigeminute ab und die EU-Kommission ruft fix einen Sondergipfel ein und verabschiedet ein Zehn-Punkte-Programm, mit dem das seit Jahren existierende Problem nun endlich gelöst werden soll.
Also alles im Lot?
Ganz und gar nicht! Wieder einmal sprechen Europas Politiker von einer „Tragödie“, die sich nicht wiederholen dürfe. Wieder einmal ist von einem „Versagen“ der EU-Politik die Rede. Und wieder einmal streitet man sich darum, ob die EU Gelder bereitstellen soll, um den Flüchtlingen zu helfen oder ob diese nicht besser in eine noch krassere Grenzabschottung investiert werden sollten. Klar wird dabei, dass nicht das massenhafte Sterben der Flüchtlinge das Problem ist, sondern nur, dass diese es wagen im Mittelmeer und damit vor unserer Haustür zu krepieren. Und was schon wieder gar nicht diskutiert wird, ist die Schuld der westlichen Politik, die erst für das entsetzliche Elend gesorgt hat. Denn es liegt auf der Hand, dass die westliche Interventionspolitik der letzten Jahre, ob in Libyen oder Syrien, massiv zur Verschärfung der Flüchtlingskrise beigetragen hat.
Stattdessen redet man von „kriminellen Schleppern“ und tut so, als wären die das eigentliche Problem. Diese sonst so krassen Verfechter des „freien Marktes“ scheinen hier ihre eigenen Spielregeln zu vergessen. Wo sie sonst immer von Angebot und Nachfrage faseln, scheinen sie hier ihre eigene Gesetzmäßigkeit zu vergessen: Ohne Nachfrage kein Angebot. Gäbe es keinen Fluchtgrund und somit keine Flüchtlinge, so gäbe es auch keine Schlepper! Doch die EU bevorzugt eben andere „Lösungen“. Die Grenzschutz-Agentur FRONTEX möchte entlang der nordafrikanischen Küste Auffanglager einrichten, damit Flüchtlinge erst gar nicht in See stechen können. Mit Auffanglagern in Nordafrika „könnten wir die Entscheidung vorverlagern, ob ein Grund existiert, Asyl zu beantragen, oder nicht“, begrüßte Bundesinnenminister de Maizière die Pläne. Das ist wirklich zynisch, dass man bei einer solch humanitären Katastrophe auf diesem Kontinent den Bau von etwas bessergestellten Konzentrationslagern – wo die Leute unter den erbärmlichsten Umständen auf engstem Raum ihr Dasein fristen sollen – als Lösung präsentiert.
Laut Angaben der italienischen Regierung kommen neunzig Prozent der Flüchtlinge aus beziehungsweise über Libyen ins Land – und dort herrscht Krieg und Chaos. Und daran tragen die Befürworter der sogenannten Auffanglager direkte Mitschuld! Mit massiven Bombardements hat die NATO im Jahre 2011 Libyen in das bis heute anhaltende Chaos gestürzt und damit Nordafrika und die Sahelzone destabilisiert – und so einen Grundstein für das gegenwärtige Flüchtlingsdrama gelegt. Aber wenn es nach unseren Politikern geht, soll die Bevölkerung eben vom Krieg ins Elend der Auffanglager fliehen – Hauptsache immer noch weit weg.
Nicht viel mehr als Heuchelei
Die Herrschenden dieser Welt können noch so viele Sondertreffen abhalten und ein paar Milliönchen von hier nach da verschieben… ändern wird sich deswegen noch lange nichts. All ihre Lösungsvorschläge sind limitiert durch die Interessen ihrer nationalen Konzerne. Beispielsweise könnte die EU den Export der von ihr subventionierten Agrarprodukte einstellen. Denn diese werden zu so niedrigen Preisen angeboten, dass die einheimischen Bauern niederkonkurriert werden und somit ihrer Existenzgrundlage beraubt werden und fliehen müssen. Doch solche Maßnahmen schmälern eben die Profite der europäischen Konzerne und stehen somit gar nicht erst zur Debatte – obwohl sie die Lage in Afrika etwas entschärfen würden. Aber was wiegt schon das Elend der afrikanischen Bevölkerung gegenüber den Profitinteressen europäischer Konzerne? Denn so lange wir in einem System leben, in dem sich eben nur die Waren frei bewegen sollen und nicht die Menschen, werden wir wohl nicht lange warten müssen, bis die Herrschenden dieser Welt wieder ihr Bedauern über eine „Tragödie“ heucheln, die sie selbst verursacht haben.