Die militärische Intervention der israelischen Regierung hält weiter an. Auf der aktuellen Vorderseite unserer Betriebsflugblätter in Berlin, die wir gemeinsam mit der SAS verteilen, beziehen wir Stellung: Für ein Ende der Bombardierung, für ein Ende der Unterdrückung.
Seit Tagen steht der Gazastreifen unter Beschuss der israelischen Armee. Zeitweise waren sogar Bodentruppen auf palästinensischem Gebiet. Anlass ist der Tod von drei jüdischen Religionsschülern, die Mitte Juni entführt worden waren. Wer sie umgebracht hat, ist nicht erwiesen. Für die israelische Regierung ist das auch gar nicht wichtig. Sie nutzt sowohl diesen tragischen Anlass als auch den Raketenbeschuss durch die Hamas, um wieder einmal gegen alle Palästinenser_innen Krieg führen zu können. Sie behauptet, die im Gazastreifen regierende fundamentalistische Hamas hiermit bekämpfen zu wollen.
Im Gazastreifen leben auf engstem Raum 1,7 Mio. Menschen. Jeder Bombenabwurf kann den Tod vieler Menschen bedeuten, denn die Palästinenser_innen haben – im Gegensatz zu den Israelis – keine Sirenen, keine Luftabwehr und keine Bunker. So gibt es schon jetzt, nach wenigen Tagen, 163 Tote und über 1000 Verletzte – von der Zerstörung vieler Gebäude ganz zu schweigen.
Die Willkür der israelischen Regierung…
Die israelische Regierung stellt sich als Verteidigerin der (jüdischen) Israelis dar. Doch in Wahrheit bedrohen die Herrschenden Israels nicht nur die palästinensische Bevölkerung, sondern schüren auch (weltweit) den Hass auf Israel, weil sie eine rücksichtslose Politik gegenüber den PalästinenserInnen betreiben: Seit Jahrzehnten nimmt der Bau von israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet kein Ende. Allein im Juni dieses Jahres wurden vom Ministerpräsidenten Netanyahu neue Baupläne für 1.800 Häuser und 1.500 Wohnungen genehmigt. Dafür werden ununterbrochen Häuser und Siedlungen von Palästinensern willkürlich geräumt und zerstört. Bei diesen Aktionen werden regelmäßig Palästinenser willkürlich getötet, die Täter werden aber fast nie zur Rechenschaft gezogen. Allein von 2011-2013 wurden 45 Palästinenser_innen durch die israelische Armee getötet, 4 davon Kinder. 8.000 wurden verletzt, 1.500 waren Kinder!
Doch nicht allein die offensichtliche Gewalt ist ein Mittel um die Palästinenser zu unterdrücken. Auch die Erdrosselung der Wirtschaft, die Beschlagnahmung von Maschinen, Rohstoffen und Hilfsgütern sowie die Einbehaltung von Steuergeldern, die den palästinensischen Behörden zustehen, dienen dazu, den Palästinenser_innen das Leben extrem schwer zu machen. Allein 80 Mio. Euro hält Israel auf diese Weise seit April zurück.
…führt zu Widerstand…
In Gaza, aber auch im Westjordanland herrscht infolgedessen unbeschreibliche Armut, Not und Perspektivlosigkeit. Dies treibt die Palästinenser_innen in den Widerstand, der seit einigen Jahren zunehmend von religiösen Gruppen wie der Hamas dominiert wird. Diese befreit jedoch keinesfalls die Palästinenser_innen, sondern errichtet ihrerseits ein Klima der Angst und Unterdrückung in Gaza. Doch je mehr Israels Regierung gegen die Palästinenser_innen vorgeht, desto mehr können sich diese Gruppen immer wieder als Befreier darstellen, obwohl sich der Widerstand auch gegen diese Unterdrücker zunehmend entwickelt.
…auch in Israel
Und während die israelische Politik Raketenbeschuss und Selbstmordattentate provoziert und damit wiederum für Angst und Hass auf israelischer Seite verantwortlich ist, entwickelt sich in Israel eine rassistische Strömung, die voller Hass gegen Araber_innen demonstriert und diesen den Tod wünscht. Angeheizt wird diese anti-arabische Stimmung von rechten Politiker_innn, die Rache fordern und öffentlich sagen, dass ganz Gaza „platt gemacht“ werden sollte.
Der Konflikt in Israel-Palästina eskaliert erneut und scheint die jüdische und die arabische Bevölkerung immer weiter auseinander zu treiben. Doch dies ist nur die eine Seite der Medaille. Immer mehr jüdische Israelis erkennen infolge ihres Militärdienstes in den besetzten Gebieten, dass die Politik Israels nichts mit der Verteidigung der israelischen Bevölkerung zu tun hat. Und sie erkennen auch, angesichts der zunehmenden Armut unter den Israelis selber, dass die eigene Regierung sich nicht um sie kümmert, sondern Araber wie Juden beherrscht und unterdrückt.
Und diese Entwicklung ist der entscheidende Schlüssel zu einer Lösung im Nahen Osten, die nicht von der UNO, nicht von den USA, nicht von der EU und auch nicht von den Herrschenden in Israel oder Palästina kommen wird, sondern durch den Widerstand der Bevölkerungen auf beiden Seiten gegen ihre eigenen Unterdrücker.
So lange es keine politische und keine soziale Gerechtigkeit gibt, wird es keinen Frieden im Nahen Osten geben! Aber so lange es diese Ungerechtigkeit gibt, wird es auch immer Widerstand geben!