Der Großflughafen Berlin Brandenburg ist inzwischen Objekt ausführlicher Verspottung und Kritik. Der Ministerpräsident von Brandeburg Matthias Platzeck (SPD) sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, während in Berlin Wowereit die „Suppe selbst auslöffeln soll“, wie es die Führung der Berliner Grünen formulierte.
Der Skandal ist groß: Ursprünglich sollte der Flughafen in Schönefeld im Oktober 2011 eröffnet werden. Nach teilweise enorm kurzfristigen Verschiebungen steht jetzt ein neuer Termin: Oktober 2013. Zwei Jahre später also. Ob sich dieser Termin dann auch wirklich halten lässt, das scheint derzeit doch mehr als fraglich, obwohl sich die Politik selbstbewusst gibt. Platzeck und Wowereit (SPD) versuchen bereits jetzt die Verantwortung von sich zu schieben: Sie meinen, dies sei ein rein technischer Termin ohne politischen Druck. Wenn es also wieder nicht klappt: Sie sollen’s nicht gewesen sein.
Die Mehrkosten werden derzeit mit 1,2 Milliarden angegeben, während die 20 Millionen, die jeden Monat für den Bau anfallen, angeblich woanders gespart werde könnten. In Brandenburg hat man allerdings die Mehrkosten durch Einsparungen und „Umschichtungen“ – auch nur ein anderes Wort für Kürzen – gedeckt. Wie so oft werden also nicht die Verantwortlichen, sondern die ArbeiterInnen die Suppe auslöffeln.
Die etablierte Opposition versucht auf Stimmenfang zu gehen und den ganzen Skandal so gut es geht auszuschlachten. Es soll wieder ein unsäglicher Untersuchungsausschuss angesetzt werden, dessen erste Ergebnisse angeblich im Oktober 2013 vorliegen sollen. Dass dann die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft tatsächlich dafür gerade stehen müssen, ist doch eher unwahrscheinlich. Nicht, dass es um eine dieser überbezahlten Gestalten schade wäre, aber eigentlich geht es ohnehin vor allem darum Sündenböcke zu schaffen.
Die Parteien der parlamentarischen Opposition müssen sich hingegen die Frage gefallen lassen, was sie an der Stelle von Wowereit anders gemacht hätten. Denn genau wie die Sozialdemokratie stellen weder Grüne, Piraten noch Linkspartei den Kapitalismus ernsthaft in Frage. Dieser Tatsache werden alle anderen politischen Fragen untergeordnet.
Mit der Profitlogik geht auch der Sparzwang für den Staat einher. Das erklärt, warum bei Pfusch weggeguckt wurde oder durch „Einsparungen“ permanent Mängel auftreten– bei der S- Bahn agiert die herrschende Politik ja nicht anders.
So ist der Flughafen Tegel derzeit völlig überlastet, weil die Lufthansa ihren Verkehr nach Berlin diesen Sommer deutlich aufgestockt hat. Die Führungsetagen formulieren es dann so, dass nur durch „enorme Anstrengungen von allen Beteiligten“ diese Mehrbelastung bisher tragbar war. Was sie damit eigentlich meinen, ist, dass für die ArbeiterInnen im Flughafen, ob im Tower oder in der Gepäck-Verladung, der Arbeitsstress hochgeschraubt wurde um diesen Profitinteressen zu dienen.
Im Parlament wird kritisiert und zerredet als gäbe es kein Morgen mehr, während sie am Ende alle dasselbe machen würden. Statt den Flughafen nur nach den wirtschaftlichen Interessen der Tourismusbranche und der Konzerne zu gestalten, sollte er nach den Bedürfnissen der Bevölkerung (was auch die Frage des Nachtflugverbotes betrifft) wie der TouristInnen selbst geplant werden. Dann stellen sich allerdings auch größere Fragen, z.B. wie viel Tourismus eine Stadt aushalten kann. Diese Fragen wollen sich die „Wirtschaftsentwickler“ im Berliner Senat aber nicht stellen. Für sie gilt nur Profit.