Krise und Klassenkampf in China

Seit einigen Jahren beschäftigen wir uns ausführlicher mit der ökonomischen, sozialen und politischen Entwicklung Chinas. Der folgende Artikel soll eine Weiterführung unserer bisherigen Analysen darstellen.

China ist mit Sicherheit eines jener Länder, welches die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise bislang relativ gut überstanden hat. Vielmehr konnte das aufstrebende Land sogar von der Schwäche so mancher Konkurrenten profitieren und seinen Einfluss im kapitalistischen Weltsystem weiter steigern. Doch nun mehren sich auch in China die Krisenanzeichen.

Während das BIP der USA 2008 um 0,3% und 2009 um 3,5% sank und jenes von Japan in denselben Jahren um 1,1 und 6,3% einbrach, wuchs das BIP von China 2008 um 9,6% und 2009 um 9,2%. Natürlich ist China ein ökonomisch aufholendes Land und hatte auch vorher schon viel höhere Wachstumsraten als die genannten Länder aufzuweisen. Trotzdem ist nicht zu übersehen, dass China die Weltwirtschaftskrise bis jetzt mit weniger Schäden überstanden hat, als viele andere relevante Volkswirtschaften.

Chinas ökonomische Stärke ließ das Selbstbewusstsein seiner PolitikerInnen und KapitalistInnen deutlich ansteigen. So erklärte etwa Premierminister Wen Jiabao der EU-Führung, die „Eurokrise“ wäre Ergebnis „einer langfristigen Anhäufung interner Problem der EU“. Nun bräuchte es „fundamentale finanzielle Reformen“ (Asia Times, 17.11.2011). Normalerweise erfolgen solche Ratschläge in die andere Richtung. Großzügig stellte man Finanzhilfen für angeschlagene europäische Volkswirtschaften wie Spanien in Aussicht. Real wurden aber eher Investitionen in Unternehmen in diesen „Krisenstaaten“ getätigt.

Auch seine wachsenden imperialistischen Ambitionen konnte China in den Krisenjahren weiterführen. Im März 2010 gab es einen 4,8 Mrd.-Dollar-Deal mit Indonesien über den Bau von Eisenbahnstrecken. Im Oktober investierte der staatliche Ölkonzern 7 Mrd. Dollar in Erdölgewinnung in Brasilien. Und im März 2011investierte Sinopec 3,7 Mrd. Dollar in den Bau einer Öl-Raffinerie in Saudi-Arabien.

Durch seinen immer noch stark staatlich gelenkten Bankensektor war China von den Verwerfungen der Finanzkrise nur unterdurchschnittlich stark betroffen. Gleichzeitig konnte das Land das Einbrechen der Märkte in den USA, Europa und Japan (und somit der riesigen chinesischen Exportindustrie) bislang noch einigermaßen durch die gestärkte Binnennachfrage abfangen. Das zeigt, dass Chinas Wirtschaft eben nicht bloß vom Verschiffen von T-Shirts und Spielzeug abhängig ist, wie viele bürgerliche aber auch marxistische BeobachterInnen in den letzten Jahren immer wieder behauptet haben. Auf der anderen Seite ist China aber sicher auch nicht das ökonomische Wunderland, das jedwede kapitalistische Krise unbeschadet überstehen könnte. Wieder einmal lohnt es sich, ein wenig hinter die Kulissen zu blicken.

Konjunkturpaket und Immobilienblase

Als Reaktion auf die Krise setzte auch China ein gigantisches Konjunkturpaket von vier Billionen Yuan auf, umgerechnet rund 450 Milliarden Euro. 2009 und 2010 gab die chinesische Führung noch einmal eine Welle von Bankkrediten heraus, die alles in allem annähernd 1.900 Milliarden Euro ausmachten.

Mit der Einstellung, der Staat würde im Notfall schon in die Bresche springen, vergaben chinesische Banken in Folge Kredite, als ob es kein Morgen gäbe. Zwischen 2009 und 2011 stiegen dadurch ihre Profite um 95%, wie das Wall Street Journal berichtete. Konjunkturpaket und billige Kredite heizten die Immobilienspekulation gehörig an. Anstatt in ihren Kernbranchen zu investieren, engagierten sich Staatsunternehmen im Immobiliensektor. Auch Provinzregierungen wollten von den steigenden Immobilienpreisen profitieren und borgten Geld gegen Land, dass sie besitzen (als Hypothek), um Bauprojekte zu finanzieren.

2009 kamen 14% des chinesischen BIP-Wachstums von Grundstücksverkäufen. Die durchschnittlichen Immobilienpreise sind seit 2007 um 140% gestiegen, in manchen Städten sogar um 300% oder mehr. Gleichzeitig existieren Schätzungen, wonach im ganzen Land 64 Millionen Wohnungen leer stehen. Das wäre eine leere Wohnung auf 6,25 Haushalte (Vergleich: In den krisengeschüttelten USA kommt eine leere Wohnung auf 9 Haushalte).

Doch nicht nur die Preise für Immobilien stiegen rasant – durch Billigkredite und die Politik, den Yuan gegenüber dem Dollar niedrig zu halten kam es insgesamt zu einem starken Anstieg der VerbraucherInnenpreise. Sogar nach offiziellen Angaben liegt der Preisanstieg für Lebensmittel bei rund 15%. Die Regierung steckt hier einmal mehr in der Zwickmühle, denn eine hohe Inflation kann sie politisch gar nicht gut gebrauchen. Erinnern wir uns nur daran, dass steigende Preise der Auslöser für die bislang letzte landesweite Massenbewegung war: Der Aufstand von 1989, der im Massaker am und rund um den Tian'anmen-Platz sein trauriges Ende fand.

Erst Anfang Januar traten in Chengu, der Hauptstadt der zentralchinesischen Provinz Sichuan tausende ArbeiterInnen des staatlichen Stahlkonzerns Pangang Group Steel & Vanadium in den Streik. Auf Transparenten verkündeten die Streikenden: „Wir verlangen eine Lohnerhöhung“ oder „Wir wollen überleben, wir verlangen etwas zu essen“. Vor allem die stark gestiegenen Lebensmittelpreise bringen viele ChinesInnen zum Verzweifeln.

Sichtbar wird der chinesische Immobilienboom (bzw. die Immobilienblase) an der seit der Jahrtausendwende konstant steigenden Kennzahl der Investitionen in Produktionsmittel als Anteil des Bruttoinlandsprodukts. Diese beträgt gegenwärtig rund 50% – etwa doppelt so hoch wie im globalen Durchschnitt. Ist das ein Krisenindikator? Nun, sagen wir einmal so: Kapitalismus funktioniert ja erst dadurch, dass jener Teil des produzierten Werts, der weder von den ArbeiterInnen noch von den KapitalistInnen konsumiert wird bzw. werden kann erneut in die Produktion von noch mehr Wert gesteckt wird. Gleichzeitig ist diese „Produktion auf erweiterter Stufenleiter“, wie Marx sie genannt hat, zwar abstrakt-theoretisch reibungslos möglich, in der gesellschaftlichen Realität entstehen aber immer wieder enorme Probleme. Und eine derart hohe Akkumulationsrate ist mittelfristig sicher ein bedeutender Faktor für eine Überakkumulation von Kapital. Konkreter kann es zur Entstehung von Disproportionen, Überkapazitäten und -produktion sowie Blasen kommen.

Chinas Schuldenkrise

Nicht nur, dass in China eine ähnliche Immobilienblase entsteht, wie sie in den USA zu einem Auslöser (nicht zur Ursache, wie uns bürgerliche ÖkonomInnen einreden wollen) der Weltwirtschaftskrise wurde. Nein, das Land hat nun auch seine eigene „Schuldenkrise“. Lange Zeit galt China als vergleichsweise wenig verschuldetes Land. Doch in den letzten Jahren haben sich vor allem die Provinzen und Kommunen gehörig verschuldet. Laut einem Bericht des nationalen Rechnungshofs vom Juni 2011 beträgt die Verschuldung der Kommunen 27% des Bruttoinlandsprodukts von 2010. Würden kommunale Schulden miteinbezogen, so hätte China eine Verschuldung von 70-80% des Bruttoinlandsprodukts, würde sich also im Bereich Deutschlands bewegen.

Rettet China die Weltwirtschaft? Diese Frage haben sich vor zwei, drei Jahren viele BeobachterInnen gestellt. Wir waren sehr skeptisch, denn China ist zwar eine entstehende imperialistische Macht (siehe unsere weiteren Analysen ), von einer Position als neuer Hegemon des 21. Jahrhunderts aber Lichtjahre entfernt. Allerdings stellt sich diese Frage heute so nicht. Die Frage ist viel eher, ob Chinas Entwicklung der nächsten Jahre den Weltkapitalismus nicht noch weiter in den Abgrund stoßen wird.

Schließlich hätte eine Krise der chinesischen Wirtschaft Auswirkungen weit über die „Volksrepublik“ hinaus. Zum Beispiel gehen über 50% der weltweiten Stahlproduktion heute nach China. Obwohl dort 44% des Stahls hergestellt werden, liegt das Land beim Import global an fünfter Stelle. Bestimmte Länder wie etwa Australien, dessen Exporte zu 25% nach China gehen, wären besonders stark betroffen. Aber auch etwa die deutsche maschinenproduzierende Industrie wäre betroffen. Sie hat in den letzten zwei Jahren besonders vom chinesischen Immobilienboom profitiert – deswegen sieht die Situation für die deutsche Wirtschaft auch relativ gut aus (und nicht etwa deshalb, weil „die Deutschen“ so fleißig und sparsam sind und so kluge PolitikerInnen haben).

In letzter Zeit warnen immer mehr bürgerliche BeobachterInnen vor einem Crash Chinas. Die reale Angst, dies könnte die Weltwirtschaft stark negativ beeinflussen, ist aber nur ein Grund dafür. Auf der anderen Seite nämlich wird natürlich immer wieder versucht, einen ökonomischen Konkurrenten schlecht zu reden. Auch hier zeigt die widersprüchliche China-Berichterstattung einmal mehr die widersprüchlichen Interessen der „westlichen“ Bourgeoisie in Bezug auf China.

Besonders die USA, der sich im Niedergang befindliche Hegemon des imperialistischen Weltsystems, befürchten einen weiteren Aufstieg Chinas. Dies erklärt auch die vor kurzem präsentierte Umorientierung der US-Militärpolitik, die nun ihren Hauptfokus nicht mehr auf den Nahen Osten, sondern auf die Asien-Pazifik-Region legen will. Indes kommt es zu einem neuen Wettrüsten zwischen den beiden militärischen Großmächten. China entwickelte seinen ersten Tarnkappen-Bomber, Weltraumwaffen und ballistische Raketen gegen Flugzeugträger. Die USA hingegen lieferten Kriegsschiffe an die Philippinen, Waffen an Taiwan und schmiedeten in den vergangen Jahren neue Militärbündnisse mit Japan, Indien und Australien, wo nun auch US-amerikanische Soldaten stationiert werden. Eine direkte militärische Auseinandersetzung ist zurzeit eher unwahrscheinlich. Häufen werden sich wohl aber Stellvertreterkriege, etwa in Afrika.

Krise und Klassenkampf

Jede Einschätzung der Entwicklung von Krisenverläufen wäre unvollständig, wenn sie nur die Seite des Kapitals betrachten würde. Denn ob und wie sich Krisen im Kapitalismus entwickeln hängt auch ganz wesentlich davon ab, wie sich die Seite der Arbeit entwickelt. Das heißt, welche Rolle die ArbeiterInnenklasse spielt, welche ökonomischen und politischen Kämpfe sie führt, verliert oder gewinnt.

Im Frühjahr 2010 breitete sich in der autoproduzierenden Industrie (u.a. bei Honda und Toyota) die größte Welle von Streiks seit jenen von 2002 in den Staatsunternehmen aus. Das China Labour Bulletin berichtet von mehr als 20 Streiks in Zulieferbetrieben für Autohersteller im Perlflussdelta allein zwischen 17. Mai 2010 und 16. Juli 2010.

Mittels Internet und Mobiltelefonen gelang es, besser als bisher, zu mobilisieren und die Proteste auszuweiten. In einigen der bestreikten Automobilwerke hatten sich kurzfristig sogar Streikkomitees gebildet. Eine riskante Sache, da die RepräsentantInnen dieser Komitees damit zur Zielscheibe staatlicher Repression werden.

Berichten aus Online-Foren zufolge gab es in China 2009 rund 80.000 und 2010 rund 100.000 Streiks. Ende des vergangenen Jahres kündigte sich nun eine weitere Streikwelle an. Viele Streiks brechen spontan aus, die Auslöser können dabei sehr vielfältig sein, sind aber stets nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt und den Zorn der ArbeiterInnen freisetzt. So traten am 3. Januar mehrere Tausend ArbeiterInnen einer Elektronikfabrik im südchinesischen Dongguan in den Streik, weil jemand eine tote Maus im Neujahrsfestessen der Firma entdeckt hatte.

Immer öfter sind die Streiks aber auch länger geplant und besser organisiert. Ein weiterer Unterschied zu den Arbeitsauseinandersetzungen, die noch vor einigen Jahren stattgefunden haben, liegt allerdings darin, dass es sich heute mitunter auch um Abwehrkämpfe handelt. Besonders in der südchinesischen Exportindustrie kämpfen viele Unternehmen mit durch die Krise eingebrochenen Absatzmärkten und versuchen, die Verluste durch Angriffe auf Löhne und Arbeitsbedingungen einzudämmen.

Zornige junge Frauen

Die jüngsten Streiks werden getragen von einer neuen Generation jener ArbeiterInnen, die im Deutschen zumeist als „WanderarbeiterInnen“ bezeichnet werden. Im Chinesischen werden sie als míngōng („Bauern-Arbeiter“) bezeichnet, was auf ihre ländliche Herkunft anspielt. In die europäische Realität übersetzt handelt es sich bei dieser Gruppe um ArbeitsmigrantInnen, bloß eben im eigenen Land. Sie spielen eine wichtige Rolle für die Industrie einer Region, sind rechtlich aber auf verschiedensten Ebenen benachteiligt.

In den exportorientierten Industrien der chinesischen Küstenprovinzen stellen diese migrantischen ArbeiterInnen die Mehrzahl. Etwa die Hälfte ist weiblich, in vielen Branchen (z.B. Elektronikindustrie) stellen Frauen die große Mehrheit der Belegschaften. Laut einer Studie des staatlichen Gewerkschaftsdachverbands haben 67% dieser „neuen Generation“ von „WanderarbeiterInnen“ einen High School- oder sogar einen höheren Abschluss. Nur 11% haben Erfahrung mit landwirtschaftlicher Arbeit (im Gegensatz zu 36% bei den „WanderarbeiterInnen“ der „ersten Generation“). Der Lebensmittelpunkt dieser ArbeiterInnen ist die Stadt und ihr Bewusstsein ist ein urbanes. Sie lassen sich viel weniger gefallen als noch ihre Eltern und haben mehr Vertrauen (und auch Erfahrung) mit kollektiven Kämpfen. Gleichzeitig nutzt diese Generation von ArbeiterInnen modernste Kommunikationsmittel zur Mobilisierung und Verbreitung ihrer Informationen. Handyvideos von Streiks, Protestmärschen und Riots die über das Internet in alle Welt verbreitet werden sind heute keine Seltenheit mehr.

Ein großes Problem für Chinas ArbeiterInnenklasse ist die fehlende Koalitionsfreiheit. Vom staatlichen Gewerkschaftsdachverband unabhängige Gewerkschaften sind nicht zugelassen, ganz zu schweigen von autonomen politischen Organisationen der ArbeiterInnenklasse. Doch die Dynamik von Technologisierung, Krise und Kapitalakkumulation wird in den nächsten Jahren auch zunehmend Bruchstellen in der 70-Millionen-Mitlglieder-Partei und im Staatsapparat des Riesenlandes aufmachen. In diesem Klima der Veränderung könnten sich Nischen für die Bildung neuer revolutionärer ArbeiterInnenparteien ergeben.

Die Volksrepublik China, die laut Verfassung „von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht“ ist für Millionen ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen die Hölle auf Erden. Doch Chinas ArbeiterInnen sind nicht bloß arme Opfer, sie sind kämpfende Subjekte. Und die Staats- und Parteispitze in Beijing hat Angst vor dieser neuen Generation, denn sie könnte eines Tages zu ihrem Totengräber werden.

 

 Zum Weiterlesen:

60 Jahre Volksrepublik China: Klassenkämpfe im Schatten der Feierlichkeiten

China als Gewinner der Krise?

China auf dem Weg zur Weltmacht? (MARXISMUS-Broschüre Nr. 26)

 

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