Man hat sich schon fast dran gewöhnt, die Zeitung aufzuschlagen und von einem neuen Korruptionskandal zu lesen. Egal ob PolitikerInnen oder Wirtschaftsbosse, überall bekommen die Herrschaften den Hals nicht voll und lassen sich ihre Entscheidungen durch ein Zuckerl versüßen. So der Leitartikel unserer Betriebsflugblätter in Wien im Oktober.
Die Gier kennt scheinbar keine Grenzen. Doch auf die leichte Schulter kann man das dann doch nicht nehmen. Jedes Jahr versickern durch das Schmieren schätzungsweise 26 Mrd Euro in diverse Taschen, das sind ca. 10% der Wirtschaftsleistung Österreichs. Die Wut über die Gier ist groß, doch was kann man tun?
Nix leichter als das…
Wenn es um Millionen bzw. Milliarden geht, dann sind ein paar Tausend Euro – an der richtigen Stelle platziert – ein leichtes Geschäft für die großen Firmen und Konzerne. Das System ist für Korruption so leicht anfällig, weil hier immer nur einige Wenige über das Schicksal und das Geld von Vielen entscheiden.
Solange man nur ein paar ManagerInnen oder PolitikerInnen schmieren muss, rentiert sich das ganze natürlich leicht. Nur ein Beispiel von vielen ist der ehemalige FPÖ-Verteidigungsminister Scheibner. Dieser "Volksvertreter" hat auf verschiedensten Wegen insgesamt eine Einmalzahlung von 819.000 € erhalten und zusätzlich eine monatliche "Gehaltserhöhung" von der Rüstungsindustrie die noch einmal 5.000 € betrug (Es gilt natürlich die Unschulds- und die Ungustlvermutung).
Das ist nur ein Beispiel von vielen, wie den Zuständigen in Politik und Wirtschaft Entscheidungen leichter gemacht werden. Jeder von uns kennt bestimmt noch einige mehr, allein aus den letzten Wochen (vor allem von FPÖ/BZÖ/ÖVP). Die Anzahl der Fälle, die nie an das Tageslicht kommen werden, ist vermutlich deutlich höher, als das was wir da täglich in den Nachrichten vernehmen können.
Die Wirtschaft verlangt unterdessen immer weniger Kontrolle, so wurde auf Initiative der Wirtschaftskammer und der ehemaligen Justizministerin Bandion-Ortner das ohnehin schwammige "Anti-Korruptionsgesetz"(von dem die Abgeordnete übrigens nie betroffen waren) schon wieder teilweise außer Kraft gesetzt.
Was tun?
Es wird jedem schnell klar, das weder Wirtschaft noch die herrschenden PolitikerInnen ein großes Interesse daran haben, die kriminelle Zuständen in diesem Bereich zu ändern. Schließlich profitieren sie letztlich von diesen Zuständen – die einen, indem sie PolitikerInnen kaufen können, die anderen, indem sie sich einkaufen lassen. Und letztlich werden natürlich wieder einmal wir zur Kasse gebeten, durch höhere Steuern und durch geringere Löhne – denn irgendwoher muss das Geld ja kommen, dass da hin- und herwandert.
Doch was kann man nun dagegen unternehmen? Wir, die Lohnabhängigen, sind die Mehrheit, egal ob im Betrieb oder im Staat, jedoch wissen wir sehr oft nicht, was die da oben mit unseren Geld machen. Logisch wäre natürlich vor allem völlige Transparenz. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Einkünfte und Nebeneinkünfte aller PolitikerInnen offengelegt werden. In der ArbeiterInnenbewegung gibt es auch eine sehr gute Tradition, die leider in Vergessenheit geraten ist: gewählte VertreterInnen dürfen nicht mehr verdienen als einen FacharbeiterInnenlohn und müssen jederzeit wähl- und abwählbar sein.
Doch vor allem sollten wir uns klar sein, dass die KapitalistInnen immer versuchen werden, sich irgendwie einen Vorteil zu verschaffen – und dass das umso leichter geht, je kapitalfreundlicher die PolitikerInnen sind. Von den Herrschenden ist hier nichts zu erwarten – wenn wir wollen, dass sich etwas ändert, werden wir uns schon zusammenschließen müssen und die Sache selbst in die Hand nehmen.