Griechenland: Nieder mit der Regierung der Mörder!

Schon kurz nach dem Mord an Alexis Grigoropoulos veröffentlichten verschiedenen Organisationen der antikapitalistischen Linken Griechenlands eine gemeinsame Stellungnahme, die wir nun übersetzt haben und einem deutschsprachigen Publikum zugänglich machen wollen.

Nieder mit der Regierung der Mörder!

Gemeinsame Stellungnahme von antikapitalistischen Organisationen

Wir, die Organisationen der antikapitalistischen Linken, die diesen Text unterzeichnen, verurteilen den kaltblütigen Mord am 16jährigen Alexis Grigoropoulos durch einen Spezialpolizisten am Abend des 6. Dezember.

Unsere Antwort wird es sein, zu widerstehen und den Kampf fortzusetzen für den Sturz der Politik von Polizeirepression, Sparmaßnahmen und Rassismus.

Wir begrüßen die Demonstrationen in ganz Griechenland gegen die Regierung der Mörder. Unserer Meinung nach liegt der Grund der Ereignisse nicht im “blinden Eifer” oder dem “Verlust der Beherrschung” oder dem “Fehlen von Training” eines Spezialpolizisten, sondern in der gesamten Politik der Nea Dimokratia-Regierung [Anm,: konservative Partei, die die Regierung stellt].

Es ist eine Politik, die nicht nur die Polizeirepression verstärkt und den Gebrauch tödlicher Waffen gegen DemonstrantInnen legitimiert, sondern auch die Häfen und Olympic Airlines privatisiert und das Sozialsystem und die Rechte der StudentInnen attackiert.

Es ist die Politik einer Polizei, die StudentInnen verprügelt, vom Entführen von ImmigrantInnen aus Pakistan, von illegalen Abhöraktionen der Telefonkommunikation und von rassistischen Attacken, die zum Tod von Flüchtlingen führte, die hierher kamen, suchend nach Asyl und einer besseren Zukunft.

Es ist die Politik spezieller “Antiterror”-Gesetze und von völliger Willfährigkeit  gegenüber den Maßnahmen, die von der EU gegen demokratische Rechte und gegen ImmigrantInnen getroffen wurden.

Es ist die Politik des neuen gesetzlichen Netzwerks von Universitäten, der Legalisierung privater Universitäten. Es ist die Politik, Löhne zu kürzen und Steuern zu erhöhen. Inmitten einer Wirtschaftskrise versucht die Regierung einerseits, den Banken Milliarden von Euro anzubieten und andererseits Sündenböcke zu finden, entweder in Form von radikalen Jugendlichen oder in Form von MigrantInnen.

Nach dem brutalen Mord hat die Regierung beschlossen, den Pfad der Polizeirepression zu gehen. Deshalb attackierten die Anti-Aufstands-Einheiten der Polizei jene, die demonstrierten. Die Sozialistische Partei, PASOK, hat ihre Zustimmung zu dieser Politik angeboten. Die Botschaft ist einfach: die Regierung wird ihre Politik zu jedem Preis durchführen, eine Politik, die die ArbeiterInnen die Krise bezahlen lassen wird, um den Preis von Sparmaßnahmen, flexibler Arbeit, Privatisierungen und der Implementierung der EU-Politik.

Der Zorn der DemonstrantInnen wird genährt von der Politik der Regierung, von den Kräften des Kapitals, von der EU. Deshalb müssen die Proteste starker werden. Wir müssen uns auf der Straße zusammenschließen mit den kämpfenden ArbeiterInnen, BäuerInnen und StudentInnen. Wir werden nicht für ihre Krise bezahlen. Heute ist Zorn nicht genug. Was wir brauchen ist der kollektive und militante Kampf an jedem Arbeitsplatz, in jedem Viertel um sie in Plätze des Widerstandes zu verwandeln und die Regierung und ihre Politik zu stürzen.

* Nieder mit der Nea Dimokratia Regierung der Mörder und ihrer Politik.

* Das Kapital muss für die Krise bezahlen, nicht die ArbeiterInnen und die Jugend.

* Weiten wir den Kampf für unsere Rechte aus.

* Die verantwortlichen Minister müssen zurücktreten.

* Die Polizei muss entwaffnet werden, Polizeikräfte müssen sich von Demonstrationen fernhalten und Polizei Spezialkräfte müssen aufgelöst werden.

* Lasst alle Menschen frei, die während der Demonstrationen verhaftet wurden.

* Hebt die “Anti-Terrorismus” und obrigkeitsstaatlichen Gesetze auf.

08.12.2008

Die Organisationen der griechischen antikapitalistischen Linken: ARAN (Linke Neukomposition), ARAS (Linke Antikapitalistische Gruppe), EKKE (Revolutionär Kommunistische Bewegung Griechenlands), EEK (Arbeiter-Revolutionäre Partei), OKDE (Organisation der Kommunisten-Internationalisten Griechenlands), OKDE-Spartacos (4. Internationale), SEK (Sozialistische ArbeiterPartei), NAR-N.K.A. (Neuer Linker Flügel-Junge Kommunistische Befreiung), K.O. Anasyntaxi (Kommunistische Organisation Neugruppierung), K.A. (Kommunistische Erneuerung), EN.ANTI.A (Vereinigte Antikapitalistische Linke), ME.R.A. (Front der radikalen Linken)

 

 

 

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