Irak: War of Privatization

Die US-Regierung hat sich im Irak in ein ziemliches Schlamassel manövriert. Ihre Probleme, das Land zu kontrollieren, werden nicht geringer. Der Widerstand gegen die Besatzung geht weiter. Zuletzt wurde öffentlich bekannt, dass zehntausende Waffen über die irakische Polizei an die Untergrundkämpfer durchgesickert sind. Gleichzeitig versuchen die US-KapitalistInnen aber auch ihren Zugriff auf das irakische Öl zu verstärken. Und immer mehr private SöldnerInnen kämpfen für die Besatzungsmacht.

So kam es abseits der öffentlichen Debatte zu einer regelrechten Privatisierung des Krieges. Die Zahlen sprechen für sich: Sind im Jahr 1991 im ersten Irak-Krieg noch 540.000 SoldatInnen von 9.200 Privatangestellten unterstützt worden, so hat sich heute das Verhältnis bereits massiv verändert. Neben den 162.000 klassischen Militärbediensteten kämpfen weitere 180.000 Angestellte aus privaten Sicherheitsfirmen für die US-Besatzung.

Mediale Aufmerksamkeit erlangte dieser Umstand erst, als Mitarbeiter der größten im Irak beschäftigten privaten Militärdienstleistungsfirma Blackwater USA – mit einem Auftragsvolumen von mehr als einer Mrd. US Dollar – wiederholt ZivilistInnen ermordeten. Einen weiteren "peinlichen" Zwischenfall für die selbstbewusst auftretende Privatarmee unter der Führung des christlich-erzkonservativen Firmengründers Eric Price stellt die Tötung des Leibwächters des irakischen Vizepräsidenten dar. Dem während der Tat besoffenen Blackwatersöldner wurden lediglich Weihnachtsgeld und andere Zuschläge gestrichen. Rechtliche Konsequenzen musste er nicht befürchten.

Die unter den IrakerInnen noch mehr als die offiziellen Besatzungstruppen verhassten PrivatsöldnerInnen arbeiten in einem rechtlichen Graubereich. Sowohl unantastbar gegenüber der irakischen Justiz fallen ihre Verbrechen auch de facto nicht unter die amerikanische Rechtssprechung. Eine weitere forcierte positive Auswirkung für die Bush-Regierung besteht darin, dass der Tod von PrivatsöldnerInnen kaum Einfluss auf die öffentliche Meinung hat. Weil sie formal ZivilistInnen sind, findet ihr Tod keinen Eingang in die Armee-Opferstatistiken. Trotz der scharfen verbalen Kritik, der sich Blackwater USA Anfang Oktober vor dem amerikanischen Kongress stellen musste – das Auftreten der Blackwatersöldner wurde mit dem von "Cowboys" verglichen – ist davon auszugehen, dass der Trend zu einer weiteren Privatisierung von Krieg und Besatzung anhält.

Erdölprivatisierung

Aber nicht nur "menschliches Kriegsgerät", sondern auch die wichtigste Kriegsbeute, das irakische Erdöl, soll privatisiert werden. Das seit Sommer 2006 bereit vorliegende Ölgesetz, das diesen Schritt offiziell ermöglichen würde, bietet Stoff für Konflikte. Bis dato konnte es jedoch trotz massiven Drucks von IWF und Washington nicht beschlossen werden. Grund dafür ist neben der ablehnenden Haltung vieler irakischer Abgeordneter und offenem Widerstand der irakischen ÖlarbeiterInnengewerkschaft auch das öffentliche Stimmungsbild. In einer jüngst veröffentlichten repräsentativen Umfrage zeigt sich ein deutliches Ergebnis. Über alle religiösen und ethnischen Grenzen hinweg gibt es eine breite Ablehnung gegen die Privatisierung des irakischen Öls. Rund 2/3 der IrakerInnen sind gegen dieses Gesetz!

Ein vehementer Befürworter dieser Privatisierungsoffensive, der irakische Ölminister Hussein al Shahristani, erklärte als Reaktion auf ihren Widerstand Gewerkschaften für illegal und drohte den streikenden ArbeiterInnen mit dem Einsatz der Armee. Unsere Solidarität gilt der irakischen ÖlarbeiterInnengewerkschaft, die auch gegen die religiöse Spaltung in SchiitInnen und SunnitInnen auftritt und den Abzug der Truppen aus dem Irak fordert.

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