HAUPTsache FRAUEN – Frauenpolitik in Blau/Schwarz

Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie des Meinungsforschungsinstitutes OGM, welche unter anderem nach der Zufriedenheit der ÖsterreicherInnen mit  Blau-Schwarz fragte, sind Männer mehrheitlich der Ansicht, die Regierungsarbeit sei seit der Wende besser geworden, die Mehrheit der Frauen allerdings, sie sei nun schlechter. Im Folgenden wollen wir untersuchen, was Blau/Schwarz den Frauen tatsächlich beschert hat.

Seit der Regierungsübernahme von ÖVP/FPÖ hat sich die Situation der Frauen natürlich nicht schlagartig zum Schlechten gewendet, schon im Zuge des neoliberalen Kurses der letzten Regierungen mit Beteiligung der SPÖ wurden etwa durch Kürzungen im Sozialbereich, durch Privatisierungen, durch die Pensionsreform besonders Frauen hart getroffen. Hat die SPÖ zumindest noch als Lippenbekenntnis die Gleichstellung von Mann und Frau im Programm und setzte auch in der Tat einige, wenn auch meist sehr flügellahme, Schritte zu Gunsten der weiblichen Emanzipation, widerspricht diese ja schon den Ideologien der jetzigen Regierungsparteien.

Dass die ÖVP als klassische Partei der kapitalistischen Wirtschaft die traditionelle Vater-Mutter-Kinder-Familie als ein in höchstem Maße zu schützendes Gut unserer Gesellschaft betrachtet, ist kein Geheimnis. Frauen werden in erster Linie in ihrer Rolle als Ehefrau, Mutter, Hausfrau und Pflegerin definiert, als eigenständig Erwerbstätige nur dann, wenn die Versorgung der Familie nicht ausreichend gewährleistet ist und die Wirtschaft sie dringend braucht. Und von einer Partei wie der FPÖ, die schon auch mal Anleihen bei faschistischem Gedankengut nimmt, erwarten wir nicht, dass sie die Sache der Frauen an ihre Fahnen heftet. Wir müssen nicht die Preisungen der extrem rechten Kriemhild Trattnig von „Mutterglück und Opfermut“ heranziehen. Auch Jörg Haider läßt in seinem Buch „Die Freiheit die ich meine“ keinen Zweifel darüber, dass den Frauen die traditionelle gesellschaftliche Rolle biologisch vorbestimmt ist. Den weiblichen Emanzipationsbestrebungen gibt er etwa die Schuld an der steigenden Zahl von Ehescheidungen, an Drogensucht und Jugendkriminalität in dem er behauptet: „Kinderhorte und Kindergärten sind für Kinder auch kein Ersatz für die Mutter. (…) Auch wenn für das Kind so gut wie möglich gesorgt wird (…), erleidet das Kind ohne die emotionelle Begegnung mit der Mutter bleibenden Schaden.“ Demgegenüber treten wir für die Vergesellschaftung der Hausarbeit und auch der Kindererziehung als einzigen Weg zur Emanzipation der Frauen ein. Damit Kinder dabei nicht die Leidtragenden sind , wären einerseits hochwertige Kinderbetreungs-Einrichtungen notwendig. Und dafür fehlt heute sowohl der politische Wille und die Bereitschaft, dafür öffentliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Antwort der Regierung ist dem jedoch diametral entgegengesetzt. Die Situation in den Öffentlichen Einrichtung werden sich nach  ihren Plänen verschlechtern und den Frauen ein materieller Anreiz geboten, der sie an den Herd binden soll

Dass in Zukunft der Wind den Frauen schärfer entgegenwehen wird, macht sich in einer Reihe von Maßnahmen und Diskussionen bemerkbar. So wurde die „Errungenschaft“ der Fristenlösung, der straffreien Möglichkeit einer Abtreibung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche, nicht zum ersten Mal wieder in Frage gestellt. Mit der Spekulation nach höheren Geburtenraten würde die Rücknahme dieses Gesetzes die ohnehin beschränkte Selbstbestimmung der Frauen über ihren Körper und ihre Lebensplanung weiter beschneiden.

Ein vielleicht nicht in seinen realen Auswirkungen, aber sicherlich symbolisch sehr wichtiger Schritt der schwarz/blauen Regierung, war die Abschaffung des Frauenministeriums. Man sollte zwar keine Illusionen in diese Institution schüren, auch in SP-Hand hatte dieses Ministerium kaum Kompetenzen und kein Budget. Anstatt sich um Institutionen im Rahmen des bürgerlichen Staates zu sorgen müssen Kämpfe für emanzipatorische Klasseninhalte geführt und verbreitert werden. Dieser symbolische Akt zeigt jedoch, welch geringe Wertschätzung die Frauenfrage in den Reihen dieser Regierung genießt und läßt weitere Verschlechterungen befürchten.

In Zeiten, in denen die Profite durch gesteigerte internationale Konkurrenz für das Kapital immer schwieriger zu realisieren sind, müssen gerade offen bürgerliche Regierungen kapitalfreundliche Politik betreiben. Mit dem Ziel der Budgetsanierung werden Privatisierungen und Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich sowie Änderungen im Arbeitsrecht durchgezogen. All dies sind Maßnahmen, die Frauen aufgrund Ihrer schwächeren ökonomischen Stellung besonders hart treffen.

 

Frauen als Erwerbstätige

Atypische Beschäftigungsformen wie Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigung und Telearbeit nehmen in Österreich immer mehr zu. Und gerade Frauen, die auf Grund ihrer Rolle in der Familie als Kinderbetreuerin und Hausfrau sehr oft zu solchen Arbeitsverhältnissen gezwungen werden, sind die Leidtragenden dieser ökonomischen und sozialen Schlechterstellung. 1999 waren 87% der Teilzeitbeschäftigten Frauen, insgesamt arbeiten 30% aller Frauen in Teilzeit, (im Vergleich dazu nur 3,5% aller Männer), zu einem großen Teil im Dienstleistungssektor. Die Statistik bei den geringfügig Beschäftigten stellt sich ähnlich dar: Frauen 10%, Männer 3,5% (2000). All diesen prekären Beschäftigungsverhältnissen ist, neben einer kaum existenzsichernden Entlohnung, eine geringe soziale Absicherung bei Jobverlust gemeinsam. Jedoch auch Frauen mit einer Vollzeitbeschäftigung sind gegenüber Männern schlechter gestellt. Im Gegensatz zu einer wachsenden Annäherung der Löhne von Männern und Frauen in den 80er Jahren öffnet sich die Einkommensschere wieder weiter, Frauen verdienen durchschnittlich um 31 % weniger als Männer. Diese Lohndiskriminierung erfolgt durch niedrigere Einstufungen in Kollektivverträgen, durch langsamere Vorrückungen etc.

Ein niedriger Lohn hat ein entsprechend niedriges Arbeitslosengeld zur Folge, eine Situation die sehr oft akute Armutsgefährdung bedeutet. So sind 70% der Armutsgefährdeten und in Armut Lebenden Frauen und Kinder. Gerade in der Pension ist diese Gefahr sehr groß, aufgrund mangelnder Beitragszeiten liegt die durchschnittliche Pensionshöhe knapp über der Hälfte der Pensionen für Männer. Aus diesen Zahlen wird ganz deutlich, wer die eigentlichen  Nutznießer dieser „Flexibilisierung“ der Arbeit sind – die UnternehmerInnen. In ökonomisch schwierigen Zeiten dienen gerade Frauen als billiges Arbeitskräftereservoir, welches je nach Bedarf angezapft und wieder gefüllt werden kann. Zudem sind bei geringfügig Beschäftigten die UnternehmerInnen sehr häufig von jeglicher Beitragspflicht zur Sozialversicherung befreit. Im Falle der Telearbeit im eigenen Heim erspart sich das Kapital auch noch die Kosten für Büroräumlichkeiten und technische Ausrüstung, dies oft unter dem „sozialen“ Deckmantel, Frauen mit Kleinkindern eine Arbeitsmöglichkeit zu bieten.

Bildung.

Die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen sind aber auch ein Resultat der geringeren Qualifikationen von Frauen und deren traditioneller Berufswahl. 43% der Frauen verfügen nur über einen Pflichtschulabschluss, fast die Hälfte der Frauen konzentriert sich auf  4  Berufe, welche alle ein unter dem Durchschnitt liegendes Einkommen aufweisen. 80 Prozent der weiblichen Lehrlinge erlernen 10 traditionelle Frauenberufe, vor allem im Dienstleistungssektor.

Ein Hochschulstudium beginnen annähernd gleich viele Männer wie Frauen, bei den Abschlüssen treten dann allerdings die erwähnten Unterschiede wieder auf. Studiengebühren bestrafen vor allem eine lange Studiendauer, dies ist gerade bei Frauen eher der Fall, da sie oft Kinder oder Angehörige zu betreuen haben oder über nicht so hohe Einkommen verfügen. Die Einführung der blau/schwarzen Regierung einer Studiengebühr macht es besonders Frauen wieder schwerer ein Universitätsstudium zu absolvieren. Auch im Bildungsbereich zeigt sich, dass Bildungspolitik in erster Linie nach den Bedürfnissen der Wirtschaft und nicht der ArbeiterInnen, Jugendlichen und Kindern gemacht wird. War in den 70er Jahren eine Bildungsoffensive nötig um die Unternehmen mit qualifizierten ArbeiterInnen zu versorgen,

wird jetzt der Bildungsabbau ebenfalls nach den Wünschen des Kapitals gestaltet.

 

Sozialgesetzgebung

Da alle sozialen Sicherungsmöglichkeiten wie Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Pension, an das Erwerbsleben gebunden sind, sind Frauen aufgrund ihrer geringeren Einkommen besonders gefährdet in die Armut abzurutschen. Damit wird die ökonomische Abhängigkeit der Frauen von der Familie zementiert und ein selbstbestimmtes Leben enorm erschwert. Aus den angeführten Gründen sind Frauen auch von den nachstehenden Änderungen der Bürgerblockregierung besonders betroffen:

+Senkung der Bemessungsgrundlage beim Arbeitslosengeldbezug

+Verschärfung der europaweit schärfsten Zumutbarkeitsbestimmungen

+Verlust des Arbeitslosengeldes bei Ablehnung einer Arbeit oder einer Tätigkeit in einem    Beschäftigungsprojekt

+Kürzung der Familienbeihilfen bei Arbeitslosigkeit

+Kürzung der Notstandshilfe

+Erhöhung der Rezeptgebühr, Einführung der Ambulanzgebühr

+Einführung der gemeinsamen Obsorge für Kinder bei Scheidungen – alleiniges Sorgerecht  kann nur mehr teuer gerichtlich eingeklagt werden.

Eine Gesetzesänderung , die einer näheren Betrachtung bedarf, ist die Abschaffung der Mitversicherung von kinderlosen Hausfrauen. Selbstverständlich ist die Forderung nach einer vom Partner unhabhängigen Versicherung unabdingbar, einer ersatzlosen Streichung einer Sozialleistung kann man aber auf keinen Fall zustimmen. Entscheidend ist jedoch auch die Frage, wer die Kosten für diese und alle anderen Sozialleistungen trägt. Wir fordern, dass diese Gelder aus den Profiten der UnternehmerInnen, deren Wirtschaftssystem die soziale Notlage verursacht, fließen.

Ein weiterer Vorschlag, der auf den ersten Blick fortschrittlich klingt, ist die Einführung einer Sterbekarenz, d.h. die Möglichkeit, pflegebedürftige Angehörige über einen gewissen Zeitraum zu Hause zu betreuen und Kündigungsschutz zu genießen. Abgesehen davon, dass einstweilen kein Karenzgeld für diese Zeit geplant ist, erhöht diese Maßnahme ungeheuer den moralischen Druck auf die traditionellen „Pflegerinnen“, die Frauen, zu Hause zu bleiben und keine öffentliche Pflegeeinrichtung in Anspruch zu nehmen. Die Kostenersparnis gegenüber den Ausgaben für Pflegeheime und professionellen Pflegedienste wäre enorm, fast ausschließlich zu Lasten von Frauen. In die gleiche Kerbe schlägt die Förderung und hohe Wertschätzung der ÖVP von ehrenamtlichen Sozialdiensten – was jedoch nur eine Entlastung der Wirtschaft auf dem Rücken der ArbeiterInnen bedeuten würde. Wir wollen natürlich die Möglichkeit schaffen je nach Bedarf  Mitmenschen zu Hause zu betreuen, Karenzgeld aus UnternehmerInnenprofiten sind die Bedingung dafür. Damit einhergehend fordern wir jedoch den flächendeckenden Ausbau von qualitativ hochstehenden kostenlosen Pflegeeinrichtungen, die eine wirkliche Entscheidungsfreiheit erst möglich machen.

Ein ähnlicher Bereich ist die Betreuung von Kindern, die ja auch fast ausschließlich von Frauen getragen wird. Kürzungen  bei den Kinderbetreuungseinrichtungen gehen einher mit „orginellen“ Vorschlägen von Minister Bartenstein, Au-Pair-Mädchen zur Kinderbetreuung anzuheuern. Abgesehen von den Kosten wäre dies wohl ein Freibrief zur Ausbeutung von jungen Frauen, v.a. aus Osteuropa und den Halbkolonien.

Eine Neuerung, die lange diskutiert, einige Male modifiziert und zu guter Letzt mit Januar 2002 eingeführt wurde, ist das Kinderbetreuungsgeld, welches von der Regierung als „wichtigsten sozialpolitischen Meilenstein der letzten Jahrzehnte“ gefeiert wird. Anders als beim bisherigen Karenzgeld, das eine Versicherungsleistung  und damit an eine Erwerbstätigkeit gekoppelt war, steht das Kinderbetreuungsgeld nun „allen Frauen“ zur Verfügung („alle Frauen“ beinhaltet jedoch nicht ImmigrantInnen, die – wie zu den anderen Sozialleistungen – nur eingeschränkt Zugang haben!). Die Anspruchsdauer wurde auf insgesamt 36 Monate erhöht, wobei ein Elternteil 30, der zweite 6 Monate Kindergeld beziehen kann. Rund 815,00 EURO netto monatlich darf – ohne Verlust des Kinderbetreuungsgeldes – dazuverdient werden. Der Kündigungsschutz wurde allerdings, trotz erhöhter Anspruchsdauer, bei 24 Monaten belassen. Klingt auf den ersten Blick  nach Wahlfreiheit für die Frauen, bei näherer Betrachtung stellt sich diese Änderung als weiterer Schritt dar, die Frauen auf Ihre „natürliche“ Rolle als Mutter und Hausfrau zu beschränken. Wenn man bedenkt, dass die Hälfte der erwerbstätigen Frauen unter 35 Jahren weniger als die Zuverdienstgrenze verdient und diese sich dann auf Grund mangelnder öffentlicher Kinderbetreuungseinrichtungen um eine private Kinderbetreuung sorgen müsste, die ohnehin das gesamte Kinderbetreuungsgeld auffrisst, wird damit kaum die Motivation gefördert, weiter dazuzuverdienen. Also von Wahlfreiheit keine Rede. Schon bisher gelang es Frauen zu einem großen Teil nicht mehr, sich nach der Karenzzeit wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, wer dies nach zweieinhalb Jahren versucht, ist auf ein Entgegenkommen des Betriebes oder des AMS angewiesen. In Zeiten von Rationalisierung in den Betrieben und Kürzungen bei Bildungseinrichtungen und Wiedereinstiegshilfen dürfte sich dies noch wesentlich schwieriger gestalten. Und dass Betriebe Frauen, die über eine so lange Zeit der Firma fern waren und wesentliche Entwicklungen verpasst haben, ohne Rechtsanspruch freiwillig wieder einstellen, ist mehr als unwahrscheinlich. Auch wenn dies Frau Riess-Passer nicht glauben kann und meint „in Österrreich wird doch nicht einfach gekündigt“. Bezahlt wird das Kinderbetreuungsgeld aus dem Familienlastenausgleichsfonds, Familienlastenausgleichsfonds, also aus jenen Anteilen der Löhne der ArbeiterInnen, die nicht direkt an diese ausgezahlt werden, sondern die in diesen Fonds fließen. ÖGB und SPÖ sehen die Lösung in einem einkommensabhängigen „Karenzgeld Plus“ und wollen damit erreichen, dass einerseits nur Frauen, die in den Topf eingezahlt haben, als Versicherungsleistung dafür Geld bekommen, andererseits, dass Männer mehr Anreiz haben, auch in Karenz zu gehen. Beide Vorschläge können keine wirkliche Wahlfreiheit für Frauen und eine gesicherte unabhängige Existenz garantieren. Nur kostenlose Kinderbetreuungseinrichtungen von hoher Qualität in ausreichender Anzahl in ganz Österreich verbunden mit einem Anspruch auf Arbeitsplatzgarantie und Karenzgeld für alle, bezahlt aus UnternehmerInnenprofiten, bringt Frauen dieser Unabhängigkeit einen Schritt näher.

Wie schon erwähnt sind ImmigrantInnen besonders hart von den arbeitsmarkt- wie sozialpolitischen Maßnahmen betroffen. Kindergeld können sie in der Regel erst nach 5 Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in Österreich bekommen. Ein Großteil der Frauen kommt im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich, dies bedeutet, dass erst der Ehemann beweisen muss, dass er für seine Frau genügend Mittel und eine passende Wohnung zur Verfügung stellen kann. Hat die Frau nun die meist jahrelange Wartezeit hinter sich, und ist endlich in Österreich, muss sie weitere 5 Jahre warten ehe sie sehr eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt hat. In dieser Zeit ist sie vollkommen ihrem Ehemann ausgeliefert, eine Scheidung oder Trennung gefährdet massiv ihren Rechtsanspruch, in Österreich zu bleiben. Es dauert wiederum 5 Jahre bis sie einen Rechtsanspruch auf einen Befreiungsschein hat, der bei längerer Arbeitslosigkeit wiederum verloren geht. Patriarchalische Lebensformen werden durch die österreichische Gesetzgebung verstärkt und eine Existenz für Immigrantinnen, unabhängig von ihren Ehemännern, fast verunmöglicht.

Angesichts der Verschlechterungen, die auf die Frauen (und dabei sind natürlich lohnabhängige Frauen und keine UnternehmerInnen, die über genügend Geld verfügen um etwaige Härten spielend abzufedern gemeint) zugekommen sind und mit der sich verschärfenden Krise des Kapital vermehrt zukommen werden, stellt sich die Frage, wer sich dagegen wehren soll und wie. Die Frauenbewegung ist als Bewegung seit längerer Zeit nicht mehr existent, sie ist in frauenspezifischen Projekten und  Institutionen aufgegangen. Dort kann zwar versucht werden die krassesten Formen der Frauenunterdrückung zu lindern, ohne allerdings das Übel an der Wurzel zu packen. Errungenschaften für die Frauen und mit ihnen auch die Projekte und Institutionen selbst sind aber nur solange geduldet, wie sie dem Kapital nicht substanziell schaden. Sie sind allerdings dann auch, wie man gerade beobachten kann, die ersten, die Sparmaßnahmen und Kürzungen zum Opfer fallen. In ihrer Zersplitterung waren sie nicht fähig, gemeinsam gegen die Angriffe der Regierung anzukämpfen.

Dass Frauenunterdrückung ein integraler Bestandteil der kapitalistischen Unterdrückung ist und ein wirkliche Frauenbefreiung nur erreicht werden kann, wenn dieses System gestürzt wird, liegt auf der Hand. Wir kämpfen gemeinsam mit Arbeiterinnen und Arbeitern für alle demokratischen Reformen, die Frauen mehr Recht und soziale Stellung als bisher – im Kapitalismus – bringen. Unser Ziel bleibt jedoch die Befreiung aller Frauen von Unterdrückung jeglicher Art, Sozialismus ist die Vorraussetzung dafür. Allerdings sind die Frauen auch innerhalb der ArbeiterInnenbewegung eine unterdrückte Schicht. Um konsequent gegen alle Formen der Frauenunterdrückung ankämpfen zu können, ist eine proletarische Frauenbewegung notwendig.

 

 

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