Schwedische Gardinen

Nach den Demonstrationen gegen den EU-Gipfel im schwedischen Göteborg bestrafen die Gerichte nun TeilnehmerInnen und OrganisatorInnen des Protests unter teilweise absurden Anschuldigungen.

 Bereits im Laufe des Gipfels Mitte Juni 2001 zeigte die schwedische Polizei, was sie vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hält. Ein Teilnehmer wurde von der Polizei niedergeschossen (er überlebte knapp), Prügelorgien waren an der Tagesordnung.

Im Nachhinein versucht die schwedische Justiz nun, die Infozentrale, die während der Demonstration als Koordina-tionspunkt diente, zu einer Terrorzentrale umzudeuten. In einem Verfahren Anfang Februar wurden acht junge Menschen im Alter von 19 bis 24 Jahren, die in der Infozentrale tätig waren, zu Haftstrafen zwischen einem Jahr und vier Monaten und zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Begründet wurde das Urteil damit, dass die angeklagten Personen mit dem Versenden von SMS-Nachrichten in ihrer Tätigkeit als Infozentrale Beihilfe zum schweren Landfriedensbruch geleistet hätten. Besonders auffällig ist die Härte des Urteils auch im Vergleich zu Urteilen wegen Beteiligung an gewalttätigen Ausschreitungen, die bisher bei durchschnittlich einem Jahr lag. Offensichtlich soll also ein für alle Mal klar gemacht werden, daß die Organisierung von Protesten schwerwiegende persönliche Folgen haben kann.

Bereits in den Tagen davor wurden ein 23jähriger Mann zu zwei Jahren Haft und zwei 16jährige Mädchen zu einer Bewährungsstrafe mit 175 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte alle drei angeklagt, die Ausschreitungen geleitet zu haben, da sie verschiedene Gesten gemacht hätten, wie die Arme gehoben und gewunken. Dem schloss sich das Gericht nicht an, trotzdem reichten die übriggebliebenen Vorwürfe. Die zwei Frauen wurden auch wegen der Teilnahme an gewalttätigen Ausschreitungen verurteilt. Sie hatten an einer zugelassenen Demo teilgenommen, die später in eine unangemeldete überging. Das Gericht sieht es als bewiesen an, dass die Frauen an einem Ansturm gegen die Polizei teilnahmen, aber ohne selbst irgendwelche Gewalttaten verübt zu haben.

Mit ihrer Repression versuchen Justiz und Polizei, den Widerstand gegen die kapitalistische Globalisierung zu brechen. Doch die großen Demonstrationen nach Göteborg, sei es in Genua oder auch Anfang Februar 2002 in München, zeigen, dass sie sich täuschen.

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