Manche glauben, die FPÖVP-Regierung sei dumm und gefährde fahrlässig die Zukunft Österreichs – statt die Student/inn/en (die künftige gebildete Elite des Landes) sich in Ruhe auf ihre zukünftigen Leistungen für unsere Volkswirtschaft vorbereiten zu lassen. Das ist ein grundlegendes Missverständnis. Das jetzige Programm der schwarz-blauen Rechtsregierung ist ganz im Interesse der österreichischen Wirtschaft – d.h. im Interesse ihrer Besitzer/innen.
Im Namen der "sozialen Treffsicherheit" wird an den Unis eine soziale Auslese eingeführt (oder besser: massiv verschärft). Die Stipendienerhöhungen werden keinen adäquaten Ausgleich für die Studiengebühren schaffen. Noch mehr Student/inn/en, von den jetzt schon 2/3 arbeiten müssen, werden damit ab kommendem Jahr in prekäre Arbeitsverhältnisse (freie Dienstverträge etc.) gedrängt und als billige Arbeitskräfte "der Wirtschaft zur Verfügung stehen", weil sie sonst ihre Ausbildung nicht finanzieren können. Viele werden ihr Studium abbrechen müssen. Dabei geht es keineswegs gegen Bildung und Ausbildung im Allgemeinen, sondern um die Umstrukturierung und Differenzierung des Bildungssystems entsprechend den Profiterfordernissen des Kapitals:
- Ausschluss der breiten Masse der Bevölkerung von universitärer Bildung.
Für diese Ziele passen die jetzigen Angriffe ausgezeichnet – freilich richten sie sich gegen die Interessen der Studierenden, der Schüler/innen (der Studierenden von morgen) und der Lohnabhängigen überhaupt. Nachdem die EU-Weisen endlich den überfälligen Persilschein für ihre österreichischen neoliberalen Musterschüler ausgestellt haben (und nur kosmetisch an den schlimmsten Rülpsern der FPÖ und ihrer "Justizkeule" Böhmdorfer herummäkeln), geht die schwarz-blaue Kapitalistenregierung zum Frontalangriff auf die sozialen Errungenschaften der arbeitenden Bevölkerung, der Frauen und der Jugend über.
Der Angriff auf den freien Hochschulzugang ist nicht nur ein ökonomischer und sozialer, sondern auch ein politischer. Die Regierung fordert jene Kräfte heraus, die diesen freien Unizugang jahrzehntelang verteidigt haben und sie nimmt damit die direkte Konfrontation mit der Widerstandsbewegung auf, die immer noch jeden Donnerstag marschiert. Denn, lassen sich selbst die Student/inn/en und Schüler/innen, von denen viele an den Demonstrationen teilgenommen haben, diesen Angriff jetzt einfach so gefallen, nehmen Postler/inn/en und öffentliche Bedienstete die Angriffe kampflos hin, ist die Regierung gestärkt für alle weiteren Schritte ihres rigorosen neoliberalen Umstrukturierungsprogramms.
Nach acht Monaten kreativer Protestformen und diplomatischen Unfreundlichkeiten seitens der EU ist mehr als eindeutig, dass nur echter Klassenkampf, dass nur kollektive Streikaktionen die Angriffe von FPÖVP stoppen können. Ein ernsthafter Streik auf den Unis kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Grundsätzlich haben Unistreiks nämlich sehr wohl ein Potential. Zahlreiche Beispiele der letzten Jahrzehnte zeigen, dass breite studentische Bewegungen, die immer Streiks und Besetzungen beinhaltet haben, durchaus Zugeständnisse erringen können. Durch die Bestreikung, Besetzung und Blockierung von Universitäten und Forschungsinstituten, die mit Konzernen verbunden sind, können in manchen Bereichen auch ziemlich rasch massive ökonomische Auswirkungen erreicht werden. Erfolge von Unistreiks sind wesentlich auch davon abhängig, ob es gelingt, durch eine entsprechende Orientierung nach außen die Sympathie der lohnabhängigen Bevölkerung zu erlangen.
Eine Regierung stürzen, das kann ein Unistreik in der Regel nicht. Dazu – und erst recht für eine Bewegung, die das kapitalistische System in Frage stellt, brauchen wir Streiks in den Betrieben, die massiver an die Profite der Hintermänner von FPÖVP gehen. Unistreiks können aber zur Politisierung der Gesellschaft beitragen, die Widerstandsbewegung ausweiten und für andere Bereiche eine Beispielswirkung haben.
Es gab jetzt die ersten Demonstrationen von Studierenden und Schüler/inn/en und das ist gut so. Ob ab Anfang Oktober eine tatsächliche Ausweitung gelingt, wird auch von der Entwicklung und Strukturierung der Bewegung abhängen. Eine gemeinsame Front mit den Student/inn/enorganisationen der Regierungsparteien – wie sie von einigen sogenannten linken Unifraktionen offenbar mit der AG (= ÖVP an den Unis) angestrebt wird – wäre die sichere Garantie dafür, dass das bestehende Protestpotential im studentisch-bornierten Betteln um kleinliche Zugeständnisse verreckt und die ÖH die Unis befriedet, bevor sich eine breite Widerstandsfront herausbilden kann. Den Funktionär/inn/en der AG geht es mit ihren verbalen Protesten nur darum, ihren Einfluss unter den Studierenden nicht zu verlieren, in Wirklichkeit sind sie Handlanger ihrer Parteifreund/inn/en in der Regierung. Die ÖH ist eine staatliche – letztlich gegenüber dem Wissenschaftsministerium weisungsgebundene – Institution. Viele ihrer Funktionäre sind weitgehend in die Uni-Hierarchie und die damit verbundenen Karriereaussichten integriert. Die Hochschülerschaft ist daher so und so nicht für die Organisierung von Widerstand geeignet (letztlich brauchen wir eine auf die Arbeiter/innen/bewegung orientierte Student/inn/engewerkschaft). Darüberhinaus haben die offen bürgerlichen Fraktionen in der ÖH eine Mehrheit. Hier auf irgendwelche Koalitionen zu schielen, ist skurril. Ebenso unsinnig ist es, aus Rücksicht auf ständisch-bornierte Professoren, von denen viele einen Konflikt mit dem Ministerium fürchten, auf konsequente Kampfmaßnahmen zu verzichten.
Was wir brauchen, ist nicht ein symbolischer "Streik" ohne Ausfall von Vorlesungen – wie das durch die Hirne von einigen ÖH-Funktionären geistert. Notwendig ist ein aktiver politischer Kampf, ein echter Schul- und Uni-Streik mit Instituts- und Hörsaalbesetzungen auf der Basis von Aktionskomitees, die sich in beiden Bereichen ansatzweise entwickeln. Diese Aktionen müssen so breit wie möglich organisiert werden, Studierende müssen – das ist eine zentrale Lehre vieler Kämpfe – nicht über die bürgerlichen Medien, sondern direkt an die lohnabhängige Bevölkerung herantreten und versuchen eine Verbindung und schließlich einen gemeinsamen Kampf mit Schüler/inne/n und mit den Kolleg/inn/en in den Betrieben herbeizuführen. Angesichts der positiven Streik-Urabstimmungen im öffentlichen Dienst, der Unruhe bei der Post, im Gastgewerbe und in der Baubranche sowie der beginnenden Mobilisierungen an Schulen und Unis sind die Möglichkeiten zur Zeit so gut wie lange nicht.
Kein Verzicht auf Mobilisierungen zugunsten eines Pseudobündnisses mit der AG! Demonstrieren! Aktionskomitees aufbauen! Streik organisieren!
Gemeinsames Flugblatt von AL und AGM