Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) hat am 6. Oktober in Bern eine große Wahlkundgebung abgehalten. GegendemonstrantInnen haben allerdings - nach heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei - die Infrastruktur für das SVP-Abschlussfest nachhaltig zerlegt. Die RSO-Zürich war in Bern mit dabei; hier ein Bericht und Kommentar ...

Die gut zehntausend AnhängerInnen der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die sich am 6. März in Bern in Trachten und T-Shirts mit aufgedrucktem Schweizer Kreuz eingefunden hatten, erlebten eine böse Überraschung: "Einstehen für die Schweiz" - nämlich ihre Vorstellung von der Schweiz - wollten sie doch bloss. Nach ihrem Dafürhalten soll sich das Land (angeblich wieder) in einen kleinen Paradiesgarten verwandeln - und zwar hauptsächlich durch die Entfernung der exotischen Pflanzen und dergleichen fremden Elementen. Bern zeigte sich an diesem Tag aber von einer ganz anderen Seite. "Welcome to hell" prangte es bereits wenige Meter von ihrem Treffpunkt entfernt auf einem Transparent. Und in der Tat sollte es ein hitziger Nachmittag werden.

Wie aber kam es dazu, dass der SVP-Aufmarsch sich einerseits konfrontiert sah mit einer Konzertveranstaltung unter dem Titel "ganz FEST gegen Rassismus", zu der sich nach Angaben der Veranstalter rund 5000 Leute einfanden; und andererseits mit gut 1000 Militanten, die vornehmlich aus der in Bern dominanten libertären, aber auch aus der Antifa-Szene stammten?

Es mag unter anderem daran gelegen haben, dass der SVP-Zug neben der allgemeinen Verzückung über die erschallende Volksmusik und der Trachtenseeligkeit auch eine Hundertschaft Neonazis mit sich führte (was das Schweizer Fernsehen übrigens ganz beiläufig und wunderbar unaufgeregt bemerkte, während man das "linke Chaotentum" und insbesondere natürlich die "sinnlose Sachbeschädigung" auf das Schärfste verurteilte…). Es mag daran gelegen haben, dass dies weder eine Seltenheit, noch besonders verwunderlich ist angesichts der "Politik", welche die SVP gerade vor Wahlen und Abstimmungen mit erhöhter Intensität betreibt. Zur besonderen Erhitzung der Gemüter hatte dieses Mal die millionenschwere sogenannte "Schäfchen-Kampagne" geführt, für welche die SVP zur Lancierung ihrer Ausschaffungsinitiative das ganze Land mit Plakaten zugekleistert hatte (eine sehr instruktive Bilderstrecke, welche u. a. auch dokumentiert, wie die Kampagne bei der NPD in Hessen Verwendung fand, findet sich hier: http://www.20min.ch/news/schweiz/story/13766757)

Wie weit sich die SVP, die Bauernpartei, Partei der "einfachen Leute" und Partei des Mittelstands in einem sein will, aber de facto von dem mehrfachen Milliardär Christoph Blocher und KonsortInnen geführt wird, dieses mal aus dem Fenster gelehnt hat, lässt sich vielleicht auch daran ermessen, dass der liberale Bundesrat Couchepin seinen Amtskollegen Blocher unlängst mit Mussolini verglichen hat (als MarxistInnen können wir die Migrationspolitik der FDP allerdings auch nicht wirklich bevorzugen…).

Als sich der SVP-Tross dann anschickte, den geplanten Gang durch die Berner Altstadt zu beginnen, welcher sie letztendlich auf den Bundesplatz führen sollte, zeichnete sich rasch ab, dass es nicht dazu kommen würde. Nach einer kurzen Warnung feuerte die Polizei Tränengas in die Strassenblockade der Militanten, die sich allerdings nie mehr als 50 Meter zurückzogen, nur um dort neue Blockaden zu errichten. Während die Polizei keinerlei Rücksicht auf PassantInnen, seien es nun Familien oder TouristInnen nahm, wirkten sich die Arkaden, welche einige der Strassen Berns säumen, sehr zu ihrem Nachteil aus: so konnte sie weder den mitgeführten Wasserwerfer effektiv einsetzen, noch sich einen Überblick über die Situation verschaffen. Die völlig eingenebelte Altstadt kam als SVP-Route bald nicht mehr in Frage. Ausserdem wurden im Zuge der Auseinandersetzungen die Polizeikräfte am Bundesplatz abgezogen, um die Widerständigen in den engen Gassen einkesseln zu können. Mit den unweit des Bundesplatzes in Lauerstellung liegenden Militanten hatten sie dabei nicht gerechnet, welche beim ersten Anzeichen eines zu ihren Gunsten umschwingenden Kräfteverhältnisses die für die Festivitäten bestimmte Infrastruktur auseinandernahmen. Der SVP-Zug war unterdessen umgeleitet worden, kehrte aber nach Erhalt der Nachricht vom gestürmten Bundesplatz an den Ausgangspunkt ihres kurzen Marsches zurück und hielt dort eine improvisierte Kundgebung ab. In vollendetem Zynismus stilisierte sich die Partei bei dieser Gelegenheit zur Bewahrerin von Frieden und Demokratie empor.

Währenddessen war auf Seiten der Militanten zufriedene Ratlosigkeit eingekehrt. Ein über die undifferenziertesten Antifa-Konzepte hinausgehendes politisches Profil hatte ihr Protest von allem Anfang an nicht gehabt. Die Kluft zwischen den TeilnehmerInnen des Konzertes, die sich unter naiven Losungen wie "Rassismus abschaffen!" versammelt hatten, und den Militanten konnte und sollte nicht überbrückt werden. Der ganzen Angelegenheit eine klassenspezifische Dimension zu geben kam schon gar niemandem in den Sinn. In kleinen Gruppen zusammengerottet hockte man in der Abendsonne in den Strassen der Berner Altstadt und zeigte stolz die ergatterten Gummischrot-Geschosse oder die tränengasgeröteten Augen vor. Die Spekulationen, wann man wohl das nächste Mal Gelegenheit erhalten würde, sich zu wehren, schossen dabei ins Kraut. Derweil hing von den Baugerüsten des im Umbau befindlichen Bundeshauses ein Transparent mit den ungetrübt den Schwur leistenden drei Eidgenossen herab. Darauf stand zu lesen: "Nachfolger gesucht. Am 21. Oktober wird gewählt"…

Bis sich DARAN etwas ändert, ist der Weg noch weit und es bleibt durchaus fragwürdig, ob die "Hölle von Bern" auch nur ein (wenn schon: sehr kleiner) Schritt in diese Richtung war. Wenn es auf diesem Weg ein Vorankommen geben soll, muss es gelingen den Kampf gegen Nationalismus und Rassismus in den Kontext des Klassenkampfes und der sozialistischen Systemüberwindung einzubetten. Sonst werden noch viele Generationen dazu verdammt sein, den Rassismus abzuschaffen…

Mit der Verteilung eines Flyers hat die RSO-Zürich - soweit es zu überblicken war als einzige - versucht, auf diese Einbettung hinzuwirken und zu unserer Veranstaltung zum Thema "Über Faschismus. Warum Widerstand gegen die SVP allein zuwenig ist" am 28. Oktober eingeladen.

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