In Österreich soll das Budgetloch und die Wirtschaftsflaute auf Kosten der Arbeitenden und Armen behoben werden.

Mit dabei ist die Sozialdemokratie – in der Regierung und den Gewerkschaften. Was als Sparprogramm verkauft wird, ist ein klassischer Klassenkampf von oben: Die Reichen bleiben verschont, der Rest zahlt die Zeche. Von all dem profitiert die FPÖ, die in Umfragen immer höher steigt. Sowohl die Angriffe der Regierung als auch Rechtsruck und Erstarken der FPÖ lassen sich nicht in der Wahlkabine zurückschlagen. Gegen den Klassenkampf der Herrschenden werden nur entschlossene Kämpfe der Arbeiter:innen etwas ausrichten können.

Das aktuelle Budgetdefizit, mit dem die Kürzungen begründet werden, ist das Ergebnis politischer Entscheidungen: Milliarden an Corona-Förderungen sind an große Unternehmen geflossen – oft ohne Kontrolle, Rückzahlung oder Auflagen. Und schon vor Corona sind die Steuern auf Vermögen und Profite seit Jahrzehnten gesenkt worden, was zu fehlenden Steuereinnahmen geführt hat. Österreich hat seit Jahren eine der höchsten Teuerungsraten Europas – derzeit ist sie doppelt so hoch wie in der Eurozone. Die Reallöhne sinken, Lebensmittel-, Energiepreise und Mieten explodieren, die soziale Infrastruktur bricht ein.

Sparen bei den Arbeitenden und Armen

Nachdem die aktuelle Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS schon große Einsparungen vorgenommen und weitere angekündigt hat, wurden auch in allen Bundesländern Sparprogramme präsentiert: Kürzungen bei Arbeitslosen, Wohnungslosen, Suchtkranken und Geflüchteten. Kündigungen und Schließungen von Einrichtungen in diesen Bereichen drohen oder wurden schon angekündigt. Neben dem Sozialbereich wurden auch bei Gesundheit, Bildung und Kultur Förderungen eingefroren. In Salzburg wird der „Pflegebonus“ in Höhe eines Monatsgehalts, der nach der Corona-Pandemie für das Pflegepersonal in Krankenhäusern eingeführt wurde, gestrichen. Im Gesundheitsbereich werden in mehreren Bundesländern Krankenhäuser geschlossen und Notarztdienste reduziert. Kürzlich wurden Todesfälle bekannt, weil Versorgungsbedürftige aus Kapazitätsgründen nicht aufgenommen wurden. Die Kürzungen werden zu mehr Elend, Kriminalität und Not führen und bald im Stadtbild sichtbar werden.

Während bei den einen gespart wird, wird die Masse zur Kasse gebeten. Die Preise für öffentlichen Verkehr und Klimaticket wurden stark angehoben, Strom und Wärme wurden deutlich teurer, und auch Gebühren sind angehoben worden.

Die Sozialpartnerschaft ist zurück

Streiks im Sozialbereich, Betriebsversammlungen im Handel, kämpferische Abschlüsse im Metallbereich – während der Vorgängerregierung aus ÖVP und Grünen gab es ein Hoch bei Arbeitskämpfen. So haben die Gewerkschaften nach Jahrzehnten der Flaute wieder zehntausende Mitglieder gewonnen.

Heute sitzen sozialdemokratische Gewerkschaftsführungen für die SPÖ im Parlament, die ehemalige Vizechefin des Gewerkschaftsbundes ist Sozialministerin. Sie alle tragen die Einsparungen nicht nur mit, sondern demobilisieren auch die Arbeitenden und sorgen für Flankendeckung der Regierung.

Im Metallerbereich wurde im Herbst 2025 ein zweijähriger Abschluss vereinbart. Dabei wurde nur die halbe Inflation abgegolten und auf Einmalzahlungen gesetzt. Für die Gewerkschaftsführung praktisch: im Herbst 2026 gibt es erst gar keine Verhandlungen… Nachdem der Chef der Produktionsgewerkschaft vor wenigen Jahren noch mit dem Ausruf „Mit den Einmalzahlungen können sie scheißen gehen“ für Aufsehen gesorgt hat, verteidigt er jetzt den Abschluss als  Arbeitsplatzsicherung. Selbst in der Gewerkschaft sollte bekannt sein, dass niedrige Abschlüsse keine Arbeitsplätze sichern – sondern nur Kämpfe und Solidarität. Im öffentlichen Dienst war eine Abgeltung von 0,3 % über der Inflation vorgesehen, nachdem im Vorjahr unter der Inflation abgeschlossen wurde. Die Gewerkschaftsspitzen haben die Vereinbarung bereitwillig aufgelöst und einen Abschluss über drei Jahre mit Nulllohnrunde und niedrigen Erhöhungen vereinbart. Als Dankeschön für den Verrat wurden gleichzeitig die Zulagen für Personalvertreter erhöht: während die Kolleg:innen mit weniger Geld auskommen müssen, gönnen sich die Verhandler:innen dieses Abschlusses selber massiv aufgefettete Zulagen.

Auch die fehlenden Maßnahmen gegen den Klimawandel und seine Auswirkungen werden den Arbeitenden teuer zu stehen kommen. Die Abschaffung von Klimabonus und ökologischen Förderungen (z.B. Heizungstausch) und die Verteuerung des Klimatickets treffen die Arbeitenden direkt. Der ungebremste Klimawandel wird das Leben verteuern (Lebensmittel, Energie…) und gesundheitlich zuschlagen (Tote und Verletzte durch Naturkatastrophen, Übersterblichkeit und Arbeitsbelastung während Hitzewellen…). Auch dazu sagt der ÖGB kein Wort.

Rassismus: Spaltung statt gemeinsamer Kampf

Gegenüber Migrant:innen und Geflüchteten gibt es die volle Härte – auch ohne FPÖ. Einige der Maßnahmen (wie Aussetzung des Asylrechts, Stopp des Familiennachzugs, benachteiligter Zugang zu Sozialleistungen) verstoßen gegen Verfassung, EU-Recht und Menschenrechte. Egal. Dazu kommen verstärkte Abschiebungen, erschwerter Zugang zur Staatsbürgerschaft, Einschränkung der Bewegungsfreiheit… Der ausufernde Rassismus wird weiter vorangetrieben, die FPÖ freut sich – nicht erst bei den nächsten Wahlen. Der ÖGB erwähnt all das in seiner „Analyse“ des Regierungsprogramms mit keinem Wort!

All diese Angriffe werden die Lebensbedingungen der Arbeiter:innenklasse zusehends verschlechtern. Fürs Kapital entsteht ein wachsendes Reservoir an noch weiter entrechteten, prekären und billigen Arbeitskräften – mit Geflüchteten und Migrant:innen auf der untersten Ebene.

Banken und Reiche feiern

Hinter dem Credo, dass alle ihren Beitrag leisten müssen, steckt wenig Wahres. Die Banken feiern Rekordgewinne – alleine im Jahr 2025 waren es über 10 Milliarden Euro. Die eingeführte Bankenabgabe bringt 500 Millionen Euro im Jahr, also nur 5% der Profite…. Etwas Symbolpolitik und die Party geht weiter. Auch die Reichen können ihre Vermögen weiter steigern. ÖVP und NEOS garantieren, dass Vermögens-, Erbschafts- und Unternehmenssteuern weiter tabu bleiben. Stiftungsprivilegien, Steuertricks und Konzernförderungen bleiben unberührt.

Wie in anderen Ländern auch, ist das Militär von den Kürzungen ausgenommen. Im Gegenteil – das Budget für Aufrüstung soll bis 2032 von 1 auf 2 % des BIP erhöht werden.

Widerstand

Auch wenn es derzeit keine koordinierte Massenbewegung gibt, formiert sich an verschiedenen Orten Widerstand. In Tirol haben Proteste der Behinderteneinrichtungen die Kürzungen in ihrem Bereich verhindert und bekommen zusätzliches Geld aus Übergewinnen des öffentlichen Energieanbieters. In der Steiermark und in Salzburg gab es bereits Demonstrationen mit rund 2.000 Teilnehmer:innen. Streiks von Pflegepersonal stehen im Raum. In Wien hat das Bündnis SOWISO verschiedene Aktionen organisiert und von Beschäftigten aus der Wohnungslosenhilfe gab es öffentliche Proteste, die Betriebsräte aus dem Suchtbereich sind geschlossen mit einer Petition und einer öffentlichen Betriebsversammlung an die Öffentlichkeit getreten. Betriebsrätinnen aus dem privaten Gesundheits- und Sozialbereich haben Demonstrationen und öffentliche Betriebsversammlungen für höhere Löhne angekündigt. Ein neues Bündnis aus linken Organisationen und Betriebsrät:innen hat sich gegründet.

Um die Kürzungen zurückzuschlagen, ist es notwendig, die Solidarität von Beschäftigten in anderen Bereichen zu gewinnen. Ansätze gibt es genügend. Dem Märchen der Alternativlosigkeit müssen Alternativen entgegengestellt werden. Geld ist genug da – wie die Gewinne der Banken, die Zuwächse der großen Vermögen und die steigenden Rüstungsausgaben zeigen.

Der ÖGB ist Teil der Regierung und wird die Arbeiter:innen nicht gegen die Angriffe mobilisieren, sondern arbeitet großteils viel eher daran Arbeitskämpfe und Protest zu unterbinden – damit die SPÖ an der Regierung in Ruhe „arbeiten“ kann. Erfolgreicher Widerstand gegen die massive Offensive des Kapitals kann nur von einer klassenkämpferischen Bewegung der Arbeitenden selbst kommen. Dafür helfen weder Appelle an noch Hoffnungen in vermeintlich linke Teile des ÖGB. Dafür müssen wir uns an unseren Arbeitsplätzen und gemeinsam mit Kolleg:innen aus anderen Betrieben und Branchen organisieren.