In der Steiermark wird Sebastian, ein ehemaliger Funktionär der Sozialistischen Jugend, vor Gericht gezerrt. Der Grund: er hat einen antikapitalistischen Hip-Hop-Song online gestellt. Zuerst hat sich die SJ von ihm distanziert, nun greift ihn der bürgerliche Staat an!
„Die Welt wird brennen wie Sterne am Horizont Banken Villen Parlamente alles ist bis auf die Grundsteine abgebrannt… Die Krise sie wird uns alle schnappen doch wir lassen uns nicht mehr täuschen durch die ganzen Politattrappen es wird Zeit aufzustehen auf die Straße zu gehen und ein jeder wird verstehen dass die Reichen bald ihr Ende sehen…. Angesicht zu Angesicht werden sie geschlachtet und ihre Gründe an Obdachlose verpachtet wir werden sie entmachten diese Schweine wie sie über uns lachten doch ihren Reichtum werden wir uns stehlen danach werden wir sie quälen…… Reiche entmachten jetzt!!“
Diesen Text haben zwei Funktionäre der SJ Bruck/Mur auf Facebook gepostet. Zuerst hat der Ring freiheitlicher Jugend in der Steiermark die Sache skandalisiert. Jener RFJ, dem immer wieder Aktive abhanden kommen, weil sie wegen NS-Vergehen vor Gericht stehen. Dann hat FPÖ-Obmann HC-Drei-Finger-Strache (der mit den Nazi-Wehrsportübungen) sich im ORF über den Text erregt.
Die FPÖ Steiermark machte im letzten Wahlkampf mit einem Computer-Spiel von sich reden, in dem möglichst viele Minarette, Moscheen und Muezzine abgeschossen werden müssen, also Menschen ermordet.
Im Schaukasten der FPÖ Bruck/Mur finden sich Gedichte wie
„Land der Türken und Araber,
Land der Slawen und auch Neger,
Land der Moslems, fundamentalistenreich,
Heimat hast Du wenig Kinder,
brauchst daher auch noch die Inder,
multikulturelles Österreich“
Funktionäre des steirischen RFJ und RFS (Ring freiheitlicher Studenten) versuchen offenbar, das Moschee-Spiel umzusetzen, immer wieder gibt es Anklagen wegen schwerer Körperverletzung in Zusammenhang mit NS-Wiederbetätigung. 2007 forderte der RFS Graz die Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes. Als 2011 den Vorstandsmitgliedern des RFJ Steiermark ein Schrieb vorgelegt wurde, in dem sie sich von der Nazi-Page Alpen Donau distanzieren sollten (was notwendig für Subventionen war), landete der Text, der nur den RFJ-Vorstandsmitgliedern bekannt war, prompt auf der Nazi-Page.
SJ-Führung buckelt vor den Rechten …
Eigentlich wäre klar, was auf einen so durchsichtigen Angriff der Rechtsextremen folgen sollte. Wir könnten innerhalb der Linken darüber diskutieren, ob der Text gelungen ist. Wir könnten in diesem Zusammenhang auch an Texte von Brecht und vielen anderen erinnern, die ebenfalls zur Gewalt aufrufen. Wir könnten an die Freiheit der Kunst und an die besonderen Ausdrucksformen von Hip-Hop und Rap erinnern. Wir könnten darüber sprechen, ob wir den NS-Schlägern des RFS-Steiermark das Recht zu billigen, einen linken Musik-Text zu kritisieren. Aber was wir sicher nicht tun können: dem Druck des rechten Mobs nachgeben und uns distanzieren.
Doch die Wirklichkeit der SJ-Führung sah anders aus: nicht etwa Solidarität seitens der SJ-Führung. Nein, die beiden wurden „zurückgetreten“. Kein Wunder, will doch der steirische SJ-Vorsitzende Max Lercher, der im steirischen Landtag für Sozialabbau-Maßnahmen stimmt, keine Störungen von links aus der eigenen Organisationen. Und rückt doch die Bundesführung der „linken“ SJ jedes Jahr ein Stück weiter nach rechts und sucht verstärkt die Nähe zur Partei.
… und liefert die Betroffenen der Justiz aus
Die Justiz hat die Botschaft der SJ-Führung verstanden. Sebastian steht nicht unter dem Schutz der SJ-Führung und der Sozialdemokratie, sie wird ihm nicht helfen. Damit ist die SJ-Führung verantwortlich für alles, was nun folgte.
Und diese Folgen sind brutal: die bürgerliche Justiz wurde mutig und der ehemalige Vorsitzende der SJ Bruck/Mur muss sich nur vor dem Landesgericht Leoben verantworten. Anklägerin Maria Sackl hat bereits klar gemacht, dass sie gerne auch mal Linke verurteilen würde.
Der Paragraph der Anklage lautet: „Wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise, daß es einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, zu einer mit Strafe bedrohten Handlung auffordert, ist (…) mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.“
Diese Botschaft geht nicht nur an Sebastian. In den letzten Jahren wurden verstärkt fortschrittliche AktivistInnen mit teils absurden Anklagen überzogen, das bekannteste Beispiel ist der TierschützerInnen-Prozess. Es geht darum, Menschen zu kriminialisieren und mundtot zu machen.
Wenn Sebastian verurteilt wird, ist das ein Angriff auf sehr viele Menschen. Es ist ein Angriff auf antikapitalistische AktivistInnen, es ist ein Angriff auf die Freiheit der Kunst und es ist ein Angriff auf die Hip-Hop- und Rap-Kultur mit ihren spezifischen Ausdrucksformen.
Volle Solidarität mit Sebastian!
Keine Kriminalisierung antikapitalistischer (Jugend-)kultur!
Sofortige Einstellung des Verfahrens!