Im Klartext vom Februar 2019 gehen wir auf die ständigen Verschlechterungen unserer Lebensbedingungen bei gleichzeitiger Konzentration von wenigen Reichen ein. Wir zeigen Beispiele von erfolgreichem Widerstand in Österreich und Frankreich und treten gegen die Spaltungsversuche der Regierung auf.

Auf der Rückseite gehen wir auf die Auswirkungen der Besoldungsreform ein und schlagen Widerstand vor.

Den Klartext als PDF gibt es hier.

Kämpfen wir für unseren Lebensstandard

Die Arbeitenden haben in den letzten Jahrzehnten nur verloren, die Reichen dadurch gewonnen. Die Politik der Regierung führt zu einer weiteren Umverteilung von den ArbeiterInnen und den Armen zu den Reichen. Holen wir uns, was wir verdienen!

Der neue Oxfam-Bericht hat offen gelegt, dass 26 Milliardäre so viel besitzen, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Auch in Österreich spitzt sich die Lage zu. Die reichsten 10% besitzen mittlerweile mehr als die übrigen 90%. Es ist der Reichtum, der von allen arbeitenden Menschen geschaffen wird, der sich in den Händen von immer weniger Menschen konzentriert.

 

Steuertricks

Als ArbeiterInnen in Österreich haben wir seit 20 Jahren keinen Kaufkraftzuwachs erhalten, obwohl die Wirtschaft deutlich gewachsen ist. Durch die kalte Progression werden Lohnerhöhungen gleich wieder von der Steuer aufgefressen. Die Arbeitenden bezahlen den Großteil der Steuereinnahmen des Staats, und jedes Jahr viele Milliarden mehr. Unsere Steuerabgaben werden uns direkt vom Gehalt abgezogen, wir haben keine Wahl ob wir sie bezahlen oder nicht. Für Reiche und Konzerne gibt es aber Steuerprivilegien und Schlupflöcher in Hülle und Fülle.
Die versprochene Abschaffung der kalten Progression wurde von Kurz und Strache in die nächste Regierungsperiode nach 2022 verschoben. Wir müssen davon ausgehen, dass die Verschiebung auf den Sankt Nimmerleinstag ausgedehnt wird. Umgekehrt hat die Regierung trotz Aufforderung der EU nichts getan, um die organisierte Steuerhinterziehung, die sich hinter dem Cum-Ex-Skandal verbirgt, zu beenden. SpekulantInnen lassen sich dabei Steuern zurück bezahlen, die sie selbst nie bezahlt haben. Das sind unsere Abgaben, mit denen sie sich bereichern. Geld, das bei Gesundheit, Sozialem und Bildung fehlt.

 

Ablenkung

Mit Lügen versuchen die Herrschenden davon abzulenken. Obwohl die Zahl der MindestsicherungsbezieherInnen abnimmt, viele arbeitende Menschen mit der Mindestsicherung ihr niedriges Gehalt aufstocken und der Anteil der Mindestsicherung am gesamten Sozialbudget minimal ist, wird dieses letzte Mittel, das uns vor dem Abrutschen in absolute Armut schützen soll, angegriffen.
Während uns erzählt wird, dass die Armen und Arbeitslosen an allem Schuld wären, ist es so, dass über die Hälfte aller Arbeitsplätze in Österreich nicht Vollzeit und nicht ganzjährig sind. Diese Jobs ermöglichen kein anständiges Leben.

 

SWÖ

Die richtigen Antworten geben gerade die ArbeitnehmerInnen mit ihren Forderungen in den Verhandlungen des SWÖ-Kollektivvertrags, also des privaten Sozial- und Gesundheitsbereichs. Dort werden Lohnerhöhungen von 6 Prozent und eine Arbeitszeitreduzierung auf 35 Stunden pro Woche, bei vollem Lohn- und Personalausgleich, gefordert. Damit soll der Armutsfalle in diesem Bereich, in dem hauptsächlich Frauen arbeiten und die Teilzeitquote sehr hoch ist, entgegengewirkt werden.

Im letzten Jahr gab es während der Verhandlungen Streiks. Viele Beschäftigte im Sozial- und Gesundheitsbereich haben zum ersten Mal solche Erfahrungen gemacht. Auch dieses Jahr haben die Verhandlungen zu nichts geführt. Zwischen 12.2. und 14.2. wird es deswegen Warnstreiks und Betriebsversammlungen in 75 Einrichtungen geben.

 

Gelbe Westen

In Frankreich gehen die Gelben Westen für höhere Löhne und ein besseres Leben auf die Straße und verbünden sich mit GewerkschaftsaktivistInnen, um einen Generalstreik zu organisieren und die Regierung in die Knie zu zwingen. So müssen wir es auch machen.