Die Universitäten waren in den letzten Jahren massiven Angriffen ausgesetzt.
Schwarz-Blau-Orange haben einen Generalangriff auf das Bildungssystem gestartet.
Doch bereits in den alten Zeiten sozialdemokratischer Bildungsminister war
keineswegs alles rosig. Der Widerstand hingegen blieb zumeist in den Ansätzen
stecken.
Die ÖVP, die in den letzten
6 Jahren massive
Angriffe gegen die
lohnabhängige Bevölkerung
betrieben hat, ist auch im
Bildungsbereich für zahlreiche
Verschlechterungen verantwortlich:
Einführungen von
Studiengebühren, überfüllte
Lehrveranstaltungen, verschärfte
Aufnahmeprüfungen
und Eignungstests, ...
Die Politik
der ÖVP im Bildungsbereich
lag damit mit ihren Maßnahmen
in allen anderen Bereichen
auf einer Linie. Der Wifo-Chef
Karl Aiginger, der der schwarzblau-
orangen KapitalistInnenregierung
insgesamt ein recht
gutes Zeugnis ausstellte, ist
jedoch der Ansicht, dass ihre
Bildungspolitik „zu wenig radikal“
war: Wer in Europa eine
führende Position einnehmen
wolle, müsse eine solche auch
auf Bildungsebene haben. Er
fordert dementsprechend
einerseits mehr Geld, andererseits
aber auch eine massive
Umstrukturierung hin zu einer
Förderung der Eliten. Dies entspricht
den Ideen der intelligenteren
Teile des Kapitals, die
sehen, dass durch die momentane
Situation im Bildungssektor
und die niedrige AkademikerInnenquote
der Wirtschaftsstandort
gefährdet ist
(und genau hier haken auch
SPÖ und Grüne mit ihrer Kritik
ein, die somit mit den Interessen
des Kapitals sehr gut kompatibel
ist). Denn auch die Sozialdemokratie
steht für Eliteunis und private Bildungsträger,
dementsprechend wird
eine Neuorganisierung des
Bildungssektor keineswegs
eine neue Qualität der Ausbildung
bringen, sondern eine
(strikt leistungsbezogene) Stärkung
jener Studien, die für das
Kapital gut verwertbar sind.
Universitäten und der bürgerliche
Bildungsapparat können
nicht unabhängig von der Gesellschaft
und ihren Widersprüchen
und Strukturen betrachtet
werden. Im kapitalistischen
Bildungsapparat und in der
bürgerlichen Wissenschaft
wird nicht nach Bedürfnissen
bzw. objektiven Notwendigkeiten,
sondern nach Kriterien der
Rentabilität geforscht und produziert.
In diesem Zusammenhang
ist die Einführung der
Studiengebühren auch ein
Disziplinierungsmittel, das die
Studierenden dazu anhalten
soll, sich um nichts anderes als
ihren Studienfortschritt zu kümmern
und somit ein weiterer
Schritt in der totalen Unterordnung
aller Bereiche des öffentlichen
Lebens unter die Gesetze
des „freien Marktes“ ist. Die Schaffung der Elite-Uni in
Klosterneuburg/Gugging und
die massive Zunahme von
Fachhochschulen (FH) bedeutet
einen noch direkteren Zugriff
der Wirtschaft auf Forschung
und Lehre, um eine
Schicht von Fach- und Führungskräften
für die unmittelbaren
Bedürfnisse des Kapitals
auszubilden.
Mit den Angriffen
auf die Errungenschaften
der Studierenden (Studiengebüh-
ren, Familienbeihilfe, Freifahrt,
Uniautonomie, neuer
Studienplan, ...) wurde verstärkt
ein Konkurrenz- und
Wettbewerbsdenken in die
Unis getragen. Dieses soll sowohl
das Solidaritätsgefühl
unter den StudentInnen weiter
zurückdrängen als auch diese
auf die zukünftigen Bedingungen
am Arbeitsmarkt vorbereiten.
Durch die Einführung der
Studiengebühren wurde der
Druck auf ein möglichst
schnelles Beenden des Studiums
(wenige/keine Studienwechsel,
den Mitstudierenden
etwas voraus haben, ...) weiter
verstärkt.
„Freie Bildung“
Auch vor dieser neoliberalen
Umstrukturierung war die Uni
jedoch kein Ort „freier Bildung“,
sondern auch nur ein
Ausdruck der im Kapitalismus
vorherrschenden Verhältnisse:
Auch vor der Einführung der
Studiengebühren war der „freie
Bildungszugang“ nicht anderes
als eine Illusion – die Möglichkeiten
für Personen aus sozial
„schwächeren“ Schichten
waren immer schon schlechter
und der Anteil der Studierenden
aus Familien von Fachoder
gar HilfsarbeiterInnen war
schon immer sehr gering.
Mit dem bürgerlichen Wissenschaftsbetrieb
kommt es, entsprechend
den Anforderungen
des Kapitals, zu einer Trennung
von geistiger und körperlicher
Arbeit. In den unzähligen
getrennten Fachgebieten (Natur-,
Geistes- und Sozialwissenschaften
und deren Teilbereiche)
werden SpezialistInnen
ausgebildet, die außerhalb ihres
eingegrenzten Fachhorizonts
auf beiden Augen
blind sind und deren Wissen
oft in keiner Verbindung zur
gesellschaftlichen Realität oder
Praxis steht. Vor allem im geisteswissenschaftlichen
Bereich
spielt die bürgerliche Wissenschaft
unter den Bedingungen
einer Existenz fernab jeglicher
gesellschaftlicher Realität und
bedingt aus der Notwendigkeit
der herrschenden Klasse, ihre
Stellung zu legitimieren, auch
eine zentrale Rolle für die Produktion
von Ideologie, d.h. der
Verschleierung der Klassenverhältnisse.
Die neoliberalen Umstrukturierungsmaßnahmen
gingen nicht
gänzlich ohne Proteste über
die Bühne. Es stellt sich also
die Frage wieso die letzten
größeren Proteste (1996, 2000,
2001) nicht erfolgreich waren?
Die Österreichische
HochschülerInnenschaft
(ÖH) hat in diesen Bewegungen
eine äußerst unrühmliche
Rolle gespielt und damit auch
ihren Anteil an der jetzigen Situation
auf den Unis. Welche
Rolle die ÖH in möglichen zukünftigen
Protesten voraussichtlich
spielen wird, hängt
mit ihrem prinzipiellen Charakter
zusammen.
Die Vorläuferorganisation der
ÖH war die von den Austrofaschisten
1934 gegründete
„österreichischen Sachwalterschaft“.
Sie sollte die verschiedenen
offiziellen universitären
StudentInnenorganisationen
durch eine gleichgeschaltete,
dem Unterrichtsministerium
unterstehende Einheitsorganisation
ersetzen.
Diese
Struktur der Student-Innenvertretung
wurde nach 1945
beibehalten, als die Österreichische
Hochschülerschaft als
„Körperschaft öffentlichen
Rechts“, somit also als Staatsorgan,
gegründet wurde. So ist
dem Hochschülerschaftsgesetz
zu entnehmen, dass sich
die Aufgabe der ÖH hauptsächlich
darauf beschränke,
dem/der BildungsministerIn
konstruktive Vorschläge zu unterbringen.
Die Regierung hat
tatsächlich weitreichende
Durchgriffsmöglichkeiten, so
änderte Schwarz-Blau-Orange
kurzerhand das Wahlrecht, um
die rosa-grün dominierte ÖH
um den Wahlsieg zu bringen
(was allerdings mißlang) – und
so halten seit 2001 der sozialdemokratische
VSSTÖ, die grüne
GRAS, zeitweilig in Allianz
mit dem kommunistischen KSV,
die Mehrheit.
Von einer Kampforganisation
der Studierenden
ist die ÖH mit ihrer Struktur
allerdings weit entfernt, im Gegenteil,
es liegt nahe, dass die
jeweilige Regierung ihre Möglichkeit
auch nutzt, um in die
Politik der ÖH einzugreifen.
Auch der hierarchische Aufbau
der ÖH blieb über die Jahre in
seiner Struktur bestehen. Alle
zwei Jahre gewählt und dann
mit einem „Blankoscheck“ ausgestattet,
ist sie dem Charakter
des bürgerlich-repräsentativen
System sehr ähnlich. Gleich den
parlamentarischen Parteien
sind die ÖH-Fraktionen ihren
WählerInnen keine direkte Rechenschaft
schuldig. Die enge
Beziehung zu den Mutterparteien
ist für ihre Existenz
ebenso entscheidend wie die
Zustimmung der WählerInnenschaft.
Für diese sind die ÖH-Fraktionen
vor allem für zwei
Dinge wichtig: als Kaderschmiede
für zukünftige ParteifunktionärInnen
und zur
Bindung von studentischen
WählerInnen.
Ein wesentlicher Auftrag der
ÖH ist das Serviceangebot für
die StudentInnen. Nun ist natürlich
gegen billige Mensa-
Besuche und gute Vorlesungsverzeichnisse
wenig einzuwenden, doch dies darf
die politische Vertretungsarbeit
nicht einschränken oder
gar ersetzen. Die ÖH und ihre
VertreterInnen aus der „linken
Exekutive“ werden auch nicht
müde, immer wieder zu betonen,
dass alle Studierenden
gemeinsam die ÖH bilden –
schließlich werden sie verpflichtet
den jährlichen ÖHBeitrag
zu zahlen. Wann diese
Gemeinschaft allerdings
aufhört zu existieren, lehrt die
Geschichte der Studierendenproteste
in der die ÖH durch ihr bürokratisches und demobilisierendes
Verhalten auffällt.
Setzten sich die radikalere
Teile der Bewegung für
Streiks und demokratische,
von der Basis gewählte und
jederzeit abwählbare Komitees
ein, so stellten sich auch
die „linken Fraktionen“ oftmals
dagegen (vor allem, wenn
sie selbst die Mehrheit hielten):
„Die Basis würde schon
wissen was sie tut und brauche
keine VertreterInnen, und
wenn dann gebe es eh die
ÖH.“ An Beschlüsse des
Studierendenplenums wollte
sich die ÖH-Bürokratie aber
dennoch nicht halten. Ebenso
war die ÖH oftmals nicht bereit,
der Studierendenbasis
ihre Ressourcen zur Verfügung
zu stellen. Von wegen,
wir die ÖH.
Vor allem seit der Niederlage
im halbherzig geführten
Kampf gegen die Studiengebühren
setzte die „linke“ ÖH
statt Streiks auf „kreative
Protestformen“ wie Straßentheater,
Hörsaalläufe oder Singen
gegen Gehrer ... Alles
schön und gut, aber leider nicht
ausreichend. Die Aktionen dieser
„Spaßguerilla“ sind auch
Ausdruck der Defensive und
der Schwäche der Student-
Innenbewegung. Tatsächlich
sind isolierte Aktionen der Studierenden
für die Regierung relativ
leicht zu beantworten. Die
Regierung wartet einfach, bis
die Angst vor ökonomischen
Sanktionen (keine Prüfungen =
keine Stipendien, keine Familienbeihilfe)
zu wirken beginnt
und die Studierenden wieder
beginnen, Prüfungen zu machen.
Die Antwort kann also
nur der Versuch sein, sich mit
anderen, vom Sozialabbau betroffenen,
Gruppen zusammenzuschließen,
die ökonomisch
größeren Druck erzeugen können,
weil sie im Produktionsprozess
stehen und ihre Streiks
somit das Kapital unmittelbar
treffen.
Dieser oft angesprochene
Schulterschluss wurde allerdings
nie ernsthaft umgesetzt
(hier wäre gerade der VSSTÖ
durch seine Verbindungen zur
SPÖ und zum ÖGB gefordert!).
Damit blieben die Unikämpfe
weiter isoliert und waren zum
Scheitern verurteilt. Mit dieser
zurückweichenden Politik vertritt
die ÖH alles in allem die
Interessen der herrschenden
Klasse, sie stellt keine Studierendengewerkschaft
dar, sondern
entspricht viel mehr einer
„StudentInnenkammer“ nach
dem Muster der Arbeiterkammer. Dennoch würden wir die
Institution ÖH gegenüber Angriffen
von Regierungsseite
verteidigen, denn jedes Vertretungsorgan
ist besser als keines.
Nicht geeignet
Da die ÖH offensichtlich kein
geeignetes Instrument zur Abwehr
von Bildungs- und Sozialabbau
ist, treten wir perspektivisch
für die Schaffung einer
kämpferischen StudentInnengewerkschaft
an Stelle der ÖH
ein. Im Vordergrund müsste
die Selbstorganisierung der
StudentInnen stehen. Erfolgreicher
Widerstand gegen
weitere drohende Verschlechterungen
darf nicht
isoliert nur auf den Unis
selbst stattfinden. Nur die
Ausweitung auf andere unterdrückte
und von den Angriffen
der herrschenden Klasse
betroffenen gesellschaftlichen
Gruppen kann einen Erfolg
ermöglichen.
Die bereits
stattgefundenen und die
kommenden Angriffe sind
nicht Ausdruck falscher
Regierungspolitik, sondern
Ausdruck der Widersprüche
im Kapitalismus und dessen
Profitlogik – daher muss dieser
prinzipiell in Frage gestellt
werden. Das kann jedoch
nicht auf der Uni oder durch
theoretische Proklamationen,
sondern nur durch eine Umwälzung
der herrschenden
Produktionsverhältnisse und
der Zerschlagung des Staats
der herrschenden Klasse geschehen
Oktober 2006, Redaktion www.sozialismus.at
zurück zur Hauptseite
Hast Du Anmerkungen, Kommentare, möchtest Du uns etwas sagen? Klick hier
Willst Du uns helfen? Klick hier
Dieser Artikel war nicht umsonst.
Wir freuen uns über Spenden:
AUT: BLZ 14200, Kto-Nr.: 20010281580
Int.: BIC: EASYATW1, IBAN: AT901420020010281580