Die ÖGB-Krise hat die Gewerkschaftsführung scheinbar wach geküsst. 27 Regionalkonferenzen, Betriebsratskonferenzen und eine Mitgliederbefragung sollen den
Reformwillen des ÖGB demonstrieren. Doch wie viel ist dran am neuen ÖGB?
Der BAWAG-Skandal
und die folgenden Ereignisse
haben der
ÖGB-Führung buchstäblich
den Boden unter den Füßen
weggezogen. Eine groß angelegte
Reform soll nun das Vertrauen
der Mitglieder zurückgewinnen.
Doch die Ergebnisse
sind enttäuschend.
„Eher kämpferisch“
Den Auftakt bildete eine
Mitgliederbefragung in der
ÖGB-Zeitung Solidarität und
auf der Homepage www.oegbreform.
at. Die ersten beiden
Teile beschäftigten sich mit dem
bisherigen Nutzen des ÖGB für
seine Mitglieder. Anschließend
folgten Fragen zu den Aufgaben
der Gewerkschaft und zu
den notwendigen Reformen.
Und spätestens hier lag der
Hund begraben. Denn wer die
Fragen formuliert, gibt die Antworten
vor. So konnten die
Mitglieder zwar entscheiden,
wie wichtig ihnen die Frage von
Mehrfachfunktionen und die
Offenlegung der Gehälter der
ÖGB-Spitze sind, die Gehälter
selbst konnten allerdings nicht
in Frage gestellt werden.
Die Sozialpartnerschaft, also der
üble Kuschelkurs der letzten
Jahrzehnte, wurde geschönt mit
den Worten “Gesellschaftlicher
Interessenausgleich” in einem
Atemzug genannt. Wer für
mehr gewerkschaftliche Bildungsangebote
war, konnte
dies nur, wenn er/sie auch bereit
war, verbilligte Einkaufsmöglichkeiten
für Mitglieder als
wesentliche Zukunftsaufgabe
zu charakterisieren.
Den Abschluss bildete schließlich
die Frage: “Wie soll die
Gewerkschaft die Interessen
der ArbeitnehmerInnen gegenüber
der Regierung und der
Arbeitgeberseite in Zukunft
vertreten?” Die Antwortmöglichkeiten:
“eher zurückhaltend
und kompromissbereit” oder
“eher kämpferisch”. So wunderbar
nichtssagend, dass sogar
ÖGB-Boss Hundstorfer in
einem Interview erklärte, er
würde die kämpferische Variante
ankreuzen.
Wie offen ist "offen"?
Mit Beginn des Herbstes
schließlich folgten Konferenzen
der Einzelgewerkschaften
(“Open Space”-Konferenzen)
sowie 27 Regionalkonferenzen,
davon fünf in Wien. Der Space,
also der Raum, war allerdings
keineswegs so offen. So debattierten
in der Privatangestelltengewerkschaft
GPA zwar
rund 700 KollegInnen, eingeladen
waren aber nur Betriebsratsvorsitzende.
Alle KollegInnen, die keine solche Funktion
haben, waren nicht willkommen.
Ähnlich in der GdG
(Gemeindebedienstete), wo
rund 250 KollegInnen zusammen
kamen.
Die tatsächlich offenen
Regionalkonferenzen schließlich
können nur mehr als Humbug
bezeichnet werden. Die
Mobilisierung war dabei insgesamt
sehr schlecht: Wiener
Neustadt und St. Pölten: 80 –
100 TeilnehmerInnen, Graz: 100
- 120, Land Salzburg: 140 sowie
in Wien: West: 40, Zentrum: 50,
Ost: 50, Nord: 100, Süd: 100. Bei
1,4 Millionen ÖGB-Mitgliedern
wahrlich kein Ruhmesblatt.
Die demokratische Ausgestaltung
war dann ebenso mangelhaft
wie die TeilnehmerInnenzahlen:
Hieß es in der Einladung
noch: “Seien Sie aktiver
Teil der Reformbewegung!
Kommen Sie zu einer der 27
Regionalkonferenzen, bei denen
wir den neuen ÖGB erarbeiten.
In allen Bundesländern
können Sie die Fragen der Zukunft
offen stellen - und gemeinsam
beantworten.”, zeigte
sich in der Praxis ein völlig anderes
Bild. Eine offene Debatte
zu den von TeilnehmerInnen
selbst gewünschten Fragen
war nicht vorgesehen und wurde
teils sehr bürokratisch abgewürgt
– so etwa in der
Regionalkonferenz Wien Nord
mit den Worten: “Wer das nicht
will, kann ja rausgehen. Hier ist
der ÖGB der Veranstalter.”
Auch in Wien Zentrum sollte
alles nach Regie ablaufen:
“Mein Arbeitgeber ÖGB will
das so.” (jemand aus dem Publikum
antwortete: “Dein Arbeitgeber
sind wir!”).
Statt offener Debatte gab es ein
vorgefertigtes “Design” – in
drei Arbeitskreisen sollten die
TeilnehmerInnen zuerst drei so
genannte “geschlossene Fragen”
beantworten und anschließend
über jeweils eine
“offene Frage” diskutieren. Etwaige neue Fragen der
KollegInnen waren nicht vorgesehen.
Über die geschlossenen
Fragen waren z.B. bei der
Konferenz Wien-Nord (im Gegensatz
zu anderen Konferenzen)
nicht einmal Diskussionen
vorgesehen oder möglich. Dabei
wäre das (obwohl es oft die
gleichen Punkte wie in der
Mitgliederbefragung waren),
bitter nötig gewesen, wie all
diejenigen Konferenzen bewiesen,
wo Wortmeldungen ermöglicht
wurden. Denn die Sozialpartnerschaft
in das kuschelige
Wort “Interessenausgleich”
einzubinden oder die
Frage der Einkommenshöhen
von FunktionärInnen nicht einmal
anzuschneiden, stieß vielen
KollegInnen sehr sauer auf.
Auch zur Frage der mangelnden
Demokratie hatten die
KollegInnen viel zu sagen –
wenn sie die Möglichkeit dazu
hatten. Wo es offene Debatten
über die “geschlossenen” Fragen
gab, wurden diese teilweise
auch ganz abgelehnt (bei der
Konferenz Wien-West schrieben
TeilnehmerInnen eines Arbeitskreises
über drei der Bögen
schlicht “wir fühlen uns
verarscht”).
Anschließend konnte dann allerdings
in allen Arbeitkreisen
offen diskutiert werden und es
war möglich, entscheidende
Punkte (Kämpferischer Kurs
statt Sozialpartnerschaft, Demokratisierung,
jederzeitige
Wähl- und Abwählbarkeit,
FacharbeiterInnenlohn für
FunktionärInnen, ...) einzubringen.
Allerdings war die
Bürokratie überall peinlich bemüht,
jede Abstimmung zu vermeiden.
So fanden sich dann
völlig entgegengesetzte Meinungen
unmittelbar untereinander
auf den Flipcharts, die so
genannte “Steuerungsgruppe”,
bei der die Ergebnisse zusammenlaufen,
kann diese,
wenn sie sich selbst ernst
nimmt, somit bestenfalls ignorieren,
weil sie sich ja gegenseitig
aufheben.
Basis rebelliert
Die Wiener Konferenzen entwickelten
sich allerdings sehr
unterschiedlich. Wien-Süd und
vor allem die letzte Konferenz
Wien-Nord (wo die Veranstalter
offenbar auf Basis-Unmut
vorbereitet waren) wurden mit
teils sehr bürokratischen Mitteln
unter Kontrolle gehalten.
In den anderen Wiener Konferenzen
hingegen machte die
Basis dem neudeutschen “Design”
einen Strich durch die
Rechnung: von der Basis verkürzte
Arbeitskreise und eine
Generaldebatte in Wien-Ost;
ein Eklat mit dem Postgewerkschaftsvorsitzenden
Fritz in Wien-West, der dem
Autor dieses Artikels vor allen
TeilnehmerInnen erklärte, dass
er als Nicht-Postgewerkschaftsmitglied
nicht das Recht
hätte, die Postprivatisierung zu
kritisieren, anderen KritikerInnen
vorwarf, nicht Mitglied der
Fraktion Sozialdemokratischer
GewerkschafterInnen zu sein
und eine Schlussrunde erst auf
Druck der Basis zuließ; die völlige
Ablehnung des geplanten
Ablaufs in Wien-Zentrum, wo
die TeilnehmerInnen die Arbeitskreise
nicht akzeptierten
und es eine gut dreistündige
Generaldebatte gab.
Doch all
dies musste von den TeilnehmerInnen
mühsam erkämpft
werden. Ein tatsächlicher Wille
zur Demokratisierung war nicht
erkennbar. Eine Kollegin bezeichnete
die angeblichen
Reformkonferenzen in einem
Brief an den ÖGB dann auch
folgerichtig als “Frozzelei” und
“Alibi” und schrieb: “das angebotene
Buffet war offensichtlich
zum Maulstopfen vorgesehen”. (Zum e-mail der Kollegin)
Das Resümee ist bitter: offenbar
sollte die Basis beruhigt
werden, der Schein der Demokratisierung
und des Neuanfangs
gewahrt bleiben. Doch
die Prophezeiung, dass von
dieser ÖGB-Spitze keine echte
Reform in Richtung einer demokratischen
und kämpfenden
Gewerkschaft ausgehen wird,
ist leicht zu treffen. Hier wird
die Basis selbst ran müssen.
Für einen einheitlichen und starken ÖGB!
Im ÖGB hat eine Debatte darüber
begonnen, ob es künftig
besser eine einheitliche
Struktur oder weiterhin starke
Teilgewerkschaften geben
soll. Vor allem die einzige
schwarz dominierte Gewerkschaft,
die GÖD (Gewerkschaft
Öffentlicher
Dienst) versucht, weiterhin
ihre Unabhängigkeit zu wahren.
Doch es ist offensichtlich,
dass die derzeitige
Struktur ein Hemmschuh für
die Entwicklung ist. In fast
allen Betrieben gibt es zumindest
2 Gewerkschaften,
weil die GPA exklusiv die Angestellten
vertritt (und hier
bei der Werbung immer wieder
in Konkurrenz zu anderen
Gewerkschaften steht).
In manchen Großbetrieben
sind sogar 3, 4 oder gar 5
Einzelgewerkschaften mit
der Vertretung der jeweiligen
KollegInnen beschäftigt,
doch eine geeinte Gewerkschaft
im Betrieb wäre ein
enormer Vorteil. Teilweise fusionieren
jetzt einzelne Gewerkschaften,
wodurch so
seltsame Konstruktionen
zustande kommen wie die
momentane Gewerkschaft
Metall-Textil-Nahrung (eine
Fusion aus Metallern, Textil/
Bekleidung/Leder und
Agrar/Nahrung/Genuss).
|
November 2006, Redaktion www.sozialismus.at
zurück zur Hauptseite
Hast Du Anmerkungen, Kommentare, möchtest Du uns etwas sagen? Klick hier
Willst Du uns helfen? Klick hier
Dieser Artikel war nicht umsonst.
Wir freuen uns über Spenden:
AUT: BLZ 14200, Kto-Nr.: 20010281580
Int.: BIC: EASYATW1, IBAN: AT901420020010281580