In der südmexikanischen Stadt Oaxaca herrscht seit mehreren Monaten Ausnahmezustand.
Ausgangspunkt war ein Streik der LehrerInnen, doch mittlerweile ist
die gesamte Bevölkerung in den Aufstand eingebunden. Mit der APPO, der Generalversammlung
des Volkes von Oaxaca, ist mittlerweile sogar eine Art Gegenregierung
entstanden.
Oaxaca ist mit ca. 260.000
EinwohnerInnen das
Zentrum des gleichnamigen
Bundesstaates mit ca.
3,5 Millionen EinwohnerInnen.
Direkt neben dem traditionell
aufständischen Bundesstaat
Chiapas gelegen, hat die stark
indigen geprägte Bevölkerung
traditionell eine hohe Kampfbereitschaft.
Seit mehreren Monaten
ist das Zentrum von
Oaxaca von Streikenden eingenommen,
Straßen sind mit
Autoreifen und Baumstämmen
verbarrikadiert. Auch die örtlichen
Fernseh- und Radiosender
sind besetzt. In sämtlichen
Regierungsgebäuden entließen
die WiderstandskämpferInnen die BeamtInnen in den
„Urlaub“. Gewerkschaften und
soziale Organisationen riefen
eine Volksversammlung aus, die
in vielen Gemeinden die reguläre
Regierung bereits entmachtet
hat und über weitere Schritte
der gesellschaftlichen Neuordnung
berät. Obwohl die Regierung
die Unregierbarkeit des
Bundesstaates immer noch dementiert,
finden ihre Zusammenkünfte,
sowie Interviews
mit Zeitungen nur noch an geheimen
Orten statt.
Trotz eines enormen Polizeiaufgebots
mit Einsatz von Tränengas,
Schusswaffen und Kampfhunden
konnte die Stadt nicht
zurückerobert werden. Die gewalttätigen
Ausschreitungen
der Polizei gegen die unbewaffnete
Menge hatten zur Folge,
dass sich eine Massenbewegung
entwickelt hat, in der sich
die Initiativen und die Organisation
des Kampfes vervielfacht
haben. Bei den großen
Aufmärschen nahmen bis zu
500.000 Menschen teil, weit
mehr, als in der Stadt leben
Was Anfang Mai als LehrerInnenstreik
begann, hat sich zu
einem Protest entwickelt, der
nun wesentlich weitergehende
Forderungen auf die Tagesordnung
gesetzt hat.
Die Macht der PRI
In Mexiko beherrschte praktisch
eine Partei die Politik der
letzten 70 Jahre. Die PRI (Partei
der institutionalisierten Revolution)
– Symbol der Unterdrückung,
der Erschießung von
zehntausenden Protestierenden
1968 und 1971, der Verwicklungen
in die Morde der Frauen
von Ciudad Juarez, von Korruption
und Verschleppungen
von JournalistInnen,… Die
Macht der PRI wurde in der
Republik erst im Jahr 2000 gebrochen
(als die rechtskonservative
PAN durch Wahlen
an die Macht kam), während
sie auf föderaler Ebene in
Oaxaca ihre Stellung halten
konnte.
Am 1.Dezenber 2004 übernahm
der Anwalt Ulises Ruiz Ortiz
unter dem massiven Vorwurf
des Wahlbetrugs das Amt des
Gouverneurs. Die extreme Verschärfung
der Repression und
der Zensur während seiner
Amtszeit verstärkten den Unwillen
über die politische Situation.
Doch erst die offene Gewalt
gegen die LehrerInnen ließ
viele Betroffenen und Unzufriedene
seiner Politik das Ausmaß
der Wüterei erkennen. Und so
erklärte die APPO, die Volksversammlung
von Oaxaca:„Danke
Ulises, deine Aktionen haben
dem oaxaquenischen Volk die
Augen geöffnet.“
Bewegung entsteht
Traditionell übergibt die
LehrerInnengewerkschaft am
1.Mai, am Tag der/des LehrerIn
in Oaxaca eine Petition an die
Regierung. In den vergangenen
Jahren wurde daraufhin meistens
eine Woche gestreikt, bis
die Regierung sich entschloss,
einige Forderungen umzusetzen.
Dieses Jahr allerdings startete
die Regierung schon vor
dem Streik eine Hetzkampagne
gegen die LehrerInnen in Fernsehen
und Radio, sogar Morddrohungen
gegen GewerkschafterInnen
wurden ausgesprochen.
Eine Lösung des
Konflikts war nicht in Sicht.
Dennoch übergab auch heuer
die Sektion 22 der Gewerkschaft
der LehrerInnen (SNTECNTE)
ihre Forderungen an die Regierung. Diese beinhalteten
nicht nur höhere Löhne, sondern
vor allem Reformen im
Schulsystem, die den SchülerInnen aus ärmeren Verhältnissen
zu Gute kommen sollen. Es
geht um die Vergabe von Stipendien,
kostenlose Schulpakete,
die Einrichtung von
Volksküchen, die Förderung
von gesellschaftlich benachteiligten
SchülerInnen, bessere
und mehr Lehrmaterial, sowie
ärztliche Versorgung für alle
SchülerInnen. Genau diese Forderungen
sind es, die das Potenzial
für die Welle an sozialen
Protesten bergen. Sie betreffen
nicht mehr nur die
ArbeiterInnen im Erziehungswesen,
sondern alle von der
Gesellschaft an den Rand gedrängte
Gruppen.
In der Sektion 22, der Gewerkschaft
der ArbeiterInnen im Erziehungswesen
(SNTE), die für
den Bundesstaat Oaxaca zuständig
ist, dominiert die fortschrittliche
Strömung CNTE
(Nationale Koordination der
ArbeiterInnen im Erziehungswesen).
Diese bildete sich 1980
als Reaktion auf die fehlende
Demokratie innerhalb der Gewerkschaft
SNTE und wegen
deren Freunderlwirtschaft mit
der PRI. Viele unzufriedene
LehrerInnen sind von der Regierung
gemeinsam mit der
SNTE mundtot gemacht, umgebracht
worden, oder auf mysteriöse
Art und Weise verschwunden.
Durch die Dominanz
der CNTE innerhalb der
SNTE in Oaxaca ist die
LehrerInnengewerkschaft hier
eine der kämpferischsten des
Landes und in den letzten Jahren
immer wieder Angriffen der
nationalen Führung ausgesetzt
gewesen.
Am 22. Mai schließlich rief die
Sektion 22 nach vergeblichem
Warten auf ein Einlenken der
Regierung den Streik aus.
70.000 LehrerInnen campierten
ab da im Zentrum. In den folgenden
Tagen wurde auf GewerkschafterInnen
geschossen,
Drohungen wurden ausgesprochen.
Die Regierung versprach
den Protestierenden einen
lächerlichen Anteil des
Geforderten, worauf diese nicht
reagierten. Der Gouverneur
mahnte die LehrerInnen zur
Wiederaufnahme des Unterrichts,
mit Drohung auf
Arbeitsplatzverlust und
Gehaltskürzungen. Die Gewerkschaft
erklärte, dass sie bei einem
Nicht-Eingehen des Gouverneurs
auf die Forderungen
der LehrerInnen und der sozialen
Bewegungen dessen Autorität
aberkennen würden.
Am 14. Juni schließlich griff die
Polizei das LehrerInnencamp
an. 3000 PolizistInnen stürmten
das Camp der zu diesem Zeitpunkt
ca. 30.000 Protestierenden
im Zentrum. Auf die nur mit
Stöcken und Steinen bewaffnete
Menge wurden Kampfhunde
gehetzt, Schusswaffen und
Tränengas wurden eingesetzt.
Mehrere GewerkschafterInnen
und AktivistInnen wurden festgenommen,
verschleppt und
gefoltert. Am selben Tag, vier
Stunden später, reorganisierten
sich die Vertriebenen und eroberten
das Zentrum zurück.
Eine gewaltige Leistung, in
Anbetracht des Helikopters
über ihren Köpfen, aus dem mit
Tränengas und Gewehren geschossen
wurde. Gleichzeitig
mussten sie sich gegen die am
Boden stationierten Patrouillen
behaupten. Das Sekretariat für
Finanzen, das Regierungs-,
und alle Gebäude der Exekutive
wurden eingenommen.
Die ungeheure Brutalität, mit
der die PolizistInnen auf die
Streikenden losgegangen waren,
weckte nun die Solidarität
in der Bevölkerung, die sich die
ständigen Übergriffe der
vergangenen Jahre nicht mehr
gefallen lassen wollte. Hunderttausende
ArbeiterInnen,
indigene LandarbeiterInnen
und StudentInnen schlossen
sich nun dem Kampf an. Es entwickelte
sich eine radikale Bewegung,
die politische Forderungen
stellt.
Die APPO
Am 17.Juni gründeten die
LehrerInnengewerkschaft und
365 soziale Organisationen die
APPO, die Volksversammlung
des oaxaquenischen Volkes.
Die APPO versteht sich als Instrument
eines politischen
Übergangs, den die Bevölkerung
Oaxacas fordert. „Weil die
Regierung die Konflikte in
keinster Weise ernst genommen
hat, und die Bedürfnisse
der breiten Mehrheit der Bevölkerung
ignoriert, möchten wir
eine neue andere Art von Regierung
schaffen“ (Deklaration
der APPO). Das unverhandelbare
Ziel, die Absetzung des
PRI-Gouverneurs Ulises Ruiz
Ortiz wurde festgelegt.
Die APPO als offene Versammlung
ist der Kern einer Rätestruktur,
wie sie sich in fast allen
revolutionären Situationen
der Geschichte spontan gegründet
haben. Repräsentant-
Innen der Nachbarschaftsviertel
werden in jeder Straße
gewählt, die wiederum Delegierte
in die Generalversammlung
schicken. Diese sind wählund
abwählbar und sind verantwortlich
für die Sicherheit,
aber auch für die Organisation
des tagtäglichen Lebens (MarxistInnen
aus Oaxaca berichten,
dass die Verkehrsampeln
der einzige Aspekt des alten
Staatsapparates sind, der noch
funktioniert wie früher). Auch
eine mobile Brigade zur Verteidigung
gegen Polizeiangriffe
wurde geschaffen, die in den
folgenden Monaten eine entscheidende
Rolle bei der Verteidigung
der Bewegung spielen
sollte. Volksküchen in den
Regierungsgebäuden verköstigten
die aus den ländlichen
Teilen Oaxacas Angereisten.
Für die Präsidentschaftswahlen
und die Wahlen der Abgeordneten
des Parlaments am
2. Juli wurde über einen Wahlboykott
diskutiert. Schließlich
entschieden sich die Protestierenden
für die Unterstützung
der linksreformistischen PRD
rund um Manuel Lopez
Obrador. Die PAN gewann diese
Wahlen mit einer hauchdünnen
Mehrheit, allerdings nur,
indem ein gigantischer Wahlbetrug (siehe Kasten )
organisiert wurde – somit
weiteten sich die Unruhen
auf ganz Mexiko aus.
Als Reaktion auf die parteiische,
gegen die Bewegung hetzende
Berichterstattung der Medien nahm eine Gruppe von
Frauen am 1. August den örtlichen
öffentlichen Fernsehsender
und mehrere Radiosender
ein. Ab sofort nahmen sie die
Gestaltung des Programms selber
in die Hand, informierten
über die aktuellsten Ereignisse
und halfen dadurch, die Koordinierung
wesentlich zu verbessern.
Zum Schutz vor Übergriffen
wurden die Hauptstraßen
der Stadt mit Autobussen,
Baumstämmen und allem Erdenklichem
verbarrikadiert, die
Autobahn nach Mexiko-City
wurde blockiert, sogar der Flughafen
wurde besetzt, so dass
der Transport lahm gelegt war.
Der ganze August war geprägt
von Polizeiangriffen. Molotov-
Cocktails wurden auf die Häuser
von GewerkschafterInnen
geworfen, einige verhaftet und
getötet. Doch die APPO und die
soziale Bewegung konnten die
PolizistInnen immer wieder zurückschlagen.
Hunderte PolizistInnen
die sich weigerten, gegen
die Bewegung vorzugehen,
wurden festgehalten und
erhielten weder ausreichend
Nahrungsmittel noch Wasser.
Im September schließlich gab
es riesige Demonstrationen, bei
den größten Aufmärschen beteiligen
sich bis zu einer Million
Menschen, Demonstrationen
in Mexiko-City und Santa
Monica, Kalifornien in Solidarität
zur APPO folgten.
Perspektiven
Der Widerstand hat sich seit
der Gründung der Volksversammlung
im Juni gehalten und
die Organisation des Kampfes
laufend verbessert. Es gibt ein
großes Verständnis dafür, dass
es notwendig ist, den Kampf
national und international auszuweiten.
Eindeutig wird betont,
dass das soziale Problem,
womit die Menschen in Oaxaca
und Mexiko zu kämpfen haben,
ein internationales ist – der Kapitalismus,
und dass sie nur
dann Erfolg haben können,
wenn sie ihr Projekt der Volksversammlung
auf die anderen
Bundesstaaten Mexikos und
die ganze Welt ausweiten.
Die Bewegung steht an einem
Scheidepunkt. Ein wesentlicher
Aspekt ist die Inhomogenität
der Bewegung. Gewerkschaften,
politische Gruppen, Bauern/
Bäuerinnenorganisationen,
Menschenrechtsorganisationen,
Organisationen für die
Autonomierechte der indigenen
Bevölkerung, StudentInnenorganisation
sowie der linke,
befreiungstheologische
Flügel der katholischen Kirche
haben verschiedene Lösungsansätze.
Eins ist klar, die Mehrheit
der oaxaquenischen Bevölkerung
sitzt im selben Boot,
sowohl die ArbeiterInnen als
auch die indigenen BäuerInnen,
deren Lebensbedingungen
durch die Freihandelszone und
die neoliberalen Reformen unerträglich
geworden sind. Das
gemeinsame Ziel, eine Veränderung
der Politik, die sich nicht
nur auf die Auswechslung der
Regierenden beschränkt, hält
sie in der momentanen Situation
fest zusammen. Doch wie die
fernere Zukunft aussieht, hängt
nicht zuletzt davon ab, welche
Tendenzen sich halten können,
ob diese weiterhin von der
Mehrheit unterstützt werden
und ob es gelingen wird, aus
den fortgeschrittensten Teilen
der Bewegung eine starke revolutionäre
Partei zu entwickeln.
Die Unzufriedenheit mit den
Herrschaftsverhältnissen, die
sich durch fortlaufende Konflikte
in der Vergangenheit und
Gegenwart gezeigt haben,
könnte sich nun, von Oaxaca
ausgehend, in ganz Mexiko,
unter dem Dach der Volksversammlung,
Gehör verschaffen
und eine neue Ära einleiten. Die
APPO und der soziale Aufstand
in Oaxaca werden nur
dann erfolgreich sein, wenn der
Kampf ausgeweitet wird. Bewegungen
wie die APPO sind in
Mittel- und Südamerika oft und
lokal begrenzt entstanden. Der
Grund für ihr Scheitern war häufig der, dass es keine ausreichend
starke und entschlossene
revolutionäre Partei gab,
die innerhalb solcher räte-ähnlichen
Strukturen für eine weitreichendere
Perspektive eintrat,
als etwa nur den einen oder
anderen bürgerlichen Politiker
zu stürzen.
Wenn die Bewegung auf
Oaxaca begrenzt bleibt und somit
auch an Dynamik verliert,
könnte die PAN-Regierung, sobald
sie fest im Sattel sitzt
(mehr dazu im Kasten),
irgendwann mit größeren
Truppeneinheiten reinen Tisch
machen. Ob dann wieder Ulises
Ruiz Ortiz selbst an die Macht
kommt oder ein anderer Vertreter
des Systems, ist wohl sekundär.
Doch noch ist nichts
entschieden. Seit Mai 2006 verteidigen
nun schon die tapferen
KämpferInnen ihr Projekt
und sie haben eine Perspektive:
Eine Politik durch und für
die Unterdrückten!
Solidarität mit dem Widerstand!
Für eine sozialistische Revolution
in Mexiko!
* Die Autorin dieses Artikels
lebte 2002/03 selbst für 11
Monate in Oaxaca.
Homepage der APPO:
www.asambleapopulardeoaxaca.com
Oaxaca, im Süden Mexikos
gelegen, gehört mit seinen
3.506.821 EinwohnerInnen
(2005) zu den ärmsten Bundesstaaten
Mexikos und teilt
diese Situation mit seinem
Nachbarstaat Chiapas. 20%
der arbeitenden Bevölkerung
erhalten genau den Mindestlohn,
50% verdienen weniger
bis gar nichts. (2005).
Besonders
stark ist die gesellschaftliche
Ausgrenzung der indigenen
Bevölkerung (Menschen,
die indigene Sprachen
sprechen), die immerhin 32%
der Gesamtbevölkerung des
Bundesstaates ausmacht.
Von ihnen haben 49% keinen
Zugang zu sauberem Wasser,
Elektrizität und/oder Kanalisation
(2000). 50 % der arbeitenden
indigenen Bevölkerung
über 12 Jahre arbeiten
ohne feste Anstellung, nur 30
% bekommen ein Gehalt. Die
restlichen 20% arbeiten unbezahlt
in Familienbetrieben mit.
(Zahlen des staatlichen Institutes
für Statistik, Geografie
und Informatik INEGI)
Bewegung gegen den Wahlbetrug
Am 2. Juli dieses Jahres standen
sich bei den Wahlen in
Mexiko der linksreformistische
Kandidat der PRD,
Andres Manuel Lopez Obrado
(AMLO) und der Kandidat
der rechtskonservativen
PAN, Felipe Calderón, gegenüber.
Einhergehend mit der
generellen Linksentwicklung
in Mittel- und Südamerika war
im Vorfeld mit einem Wahlsieg
von AMLO spekuliert worden
(der innerhalb der südamerikanischen
Linken zu den
gemäßigten Kräften zählt).
Doch es kam alles anders. Mit
einer Mehrheit von 244.000
Stimmen (bei insgesamt 40
Millionen abgegebenen Stimmen)
gewann der konservative
Calderón. Offenbar getraute sich die herrschende Klasse
nicht, einen größeren Vorsprung
zu behaupten, denn
die Beweise für massive
Wahlfälschungen waren zu
offensichtlich. Millionen
Stimmzettel waren ungültig
erklärt worden, viele Menschen
fanden sich nicht in den
Wahllisten, auf Müllhalden
wurden volle Urnen gefunden.
Allein durch die Neuauszählung
von 2600 der 130.000
Wahlsprengel reduzierte sich
der Vorsprung von Calderon
von 400.000 auf 244.000 Stimmen.
Seit Juli gibt es nunmehr
eine Massenbewegung mit
etlichen Großdemonstrationen
von bis zu 3 Millionen
Menschen gegen den Betrug.
30.10.2006, Redaktion www.sozialismus.at
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