1998 wurde in Venezuela Hugo Chávez Frias zum Präsidenten gewählt. Seitdem
hat das Land eine enorme Politisierung erlebt. Betriebe werden besetzt,
neue Gewerkschaften und politische Parteien gegründet, das Wort vom "Sozialismus
des 21. Jahrhunderts" ist in aller Munde. Auch international werden die
Entwicklungen in Venezuela heiß debattiert. Wir wollen versuchen, die Entwicklungen
in Venezuela zu skizzieren sowie die Chancen und Gefahren der politischen
Prozesse im Lande zu beleuchten.
Als der ehemalige
Fallschirmspringeroffizier
Chávez
1998 mit 56% der Stimmen
erstmals gewählt wurde,
erweckte dies international
kaum Aufmerksamkeit.
Chávez, der bereits 1992
Anführer eines Putsch gewesen
war und dafür 2 Jahre
ins Gefängnis musste, ist
ein typischer Vertreter einer
Tradition, die wir in kolonialisierten
Ländern des
Öfteren finden: der Typus
des fortschrittlichen Offiziers
oder Soldaten, zumeist
selbst aus ärmlichen Verhältnissen
stammend, der
sich über seine Arbeit im
Repressionsapparat politisiert,
nach links geht und
schließlich - seiner militärischen
Logik folgend -
versucht, das System
durch einen Putsch und
eine fortschrittliche Militärregierung
zu verändern (während
in Konsequenz die Massen
gleichzeitig passiv bleiben
und zu Statisten degradiert
werden). Doch Chávez veränderte
seine Positionen, setzte
diese in der von ihm gegründeten
MVR (Bewegung für die
Fünfte Republik) durch und
wurde gewählt.
Rückblick
Nach dem Sturz des Diktators
Marcos Pérez Jiménez im Jahr
1958 teilten die christdemokratische
COPEI und die sozialdemokratische
Acción Democrática
(AD) im Abkommen von
Punto Fijo die Macht, es wird
daher bis heute vom Punto-
Fijismo gesprochen. Diese
Machtteilung hielt bis in die
90er Jahre.
Venezuela ist ein sehr ölreiches
Land, es ist aktuell der fünftgrößte
Ölexporteur der Welt
und deckt derzeit rund 15% des
gesamten Ölbedarfs der USA.
Wie kaum ein anderes Land
Lateinamerikas - mit Ausnahme
Panamas - war Venezuela
daher auch seit den 1930er Jahren
an die USA gebunden, für
die die venezolanischen Ölreserven
von strategischer Bedeutung
sind.
In Folge der großen
Ölkrise 1973 wurde Venezuela
zu einem der wohlhabendsten
Länder der Region, bis
1983 konnten 240 Milliarden
Dollar eingenommen werden.
Damit einher ging eine Phase
der politischen Stabilität und
der Aufschwung einer für lateinamerikanische
Verhältnisse
bedeutenden Industriearbeiter-
Innenschaft.
Mit dem Einbruch des Ölpreises
ab 1983 brachen diese Einkünfte
weg, was eine anhaltende
Wirtschaftskrise nach sich
zog. Venezuela häufte in
dieser Zeit Auslandsschulden
von 35 Milliarden
Dollar an. Das Land war
Rohstofflieferant geblieben
und somit den Kursschwankungen
des Weltmarktes
ausgesetzt. In Folge
versuchten die verschiedenen
Regierungen,
die daraus entstehenden
Probleme nach Weisungen
des Internationalen Währungsfonds
(IWF) mit neoliberalen
"Reformen" zu lösen.
Das führte im Februar
1989 zum sogenannten
Caracazo, einem von den
Slums der Hauptstadt Caracas
ausgehenden Aufstand
gegen Sparmaßnahmen
des AD-Präsidenten
Carlos Andrés Pérez de la
Cova - bei der Niederschlagung
dieses Aufstandes
wurden bis zu 6000 Menschen
getötet. Dies wiederum war eine der Vorbedingungen
des Putsches von 1992
und in Folge der Wahl von
Chávez 6 Jahre später.
Die Anfänge
Zu Beginn unterschied sich
Chávez, der seine linksnationalistische
politische Theorie in
Anlehnung an Simon Bolívar
"Bolivarismus" nennt, nicht
wesentlich von anderen linksreformistischen
Präsidenten in
Mittel- und Südamerika. Seine
Politik war anfangs durchaus
widersprüchlich, fortschrittlichen
Maßnahmen standen sozialen
Einschnitten gegenüber.
So garantierte die neue Verfassung
von 1999 freien Zugang
zum Gesundheitswesen, gleiche
Löhne für Männer und
Frauen, kulturelle Rechte der
indigenen Bevölkerung, eine
Arbeitszeitverkürzung und das
Verbot der Privatisierung der
Öl-, und Gasindustrie sowie des
Rentensystems.
In Folge wurden
auch die sogenannten
Misiónes gegründet, die am
traditionellen Staatsapparat
vorbei Gelder aus den Ölüberschüssen
für Sozialprogramme
bereit stellen. Die bekanntesten
dieser Misiónes sind die
"Misión Robinson" (Alphabetisierung),
"Barrio Adentro"
(Gesundheitsfürsorge in
Armenvierteln) und "Vuelvan
Caras" (Arbeitsförderung).
Auf
der anderen Seite wurden zu
Beginn der Chávez-Regierung
die öffentlichen Ausgaben reduziert,
die Löhne im öffentlichen
Dienst eingefroren, der
Telekommuni-kationssektor
privatisiert und Vorschläge für
eine Privatisierung der Aluminiumindustrie
und der Elektrizitätswirtschaft
in Umlauf gebracht
sowie in der Verfassung
Privateigentum und Marktwirtschaft
fest geschrieben.
Dennoch wurden die sichtbaren
und wichtigen Sozialreformen
unter Chávez, vor allem im
Bildungs- und Gesundheitssektor,
von der Bevölkerung
sehr positiv aufgenommen,
2000 wurde er in Neuwahlen mit
fast 60% im Amt bestätigt.
Im
gleichen Jahr konnte er (bei einer
Stimmenthaltung von
76,5%) eine Mehrheit für seinen
Vorschlag gewinnen, Neuwahlen
im alten sozialdemokratischen
Gewerkschaftsdachverband
CTV (Confederación
de Trabajadores de Venezuela
- "Konföderation der Arbeiter
von Venezuela"), der von der
AD dominiert wurde, durchzuführen.
Diese Abstimmung war
trotz des reformistischen Charakters
der CTV durchaus bedenklich,
ließ doch Chávez alle
VenezuelanerInnen (und nicht
die Gewerkschaftsmitglieder)
über die Zusammensetzung der
Gewerkschaft entscheiden und
griff so massiv in die Koalitionsfreiheit
der ArbeiterInnenklasse
ein, auch wenn in diesem
Fall eher von einer
ArbeiterInnenaristokratie zu
sprechen wäre. Interessanterweise
konnten sich dann bei
den Gewerkschaftswahlen
2001 die chávistischen KandidatInnen
nur in 30% der Fälle
durchsetzen, in 70% der Fälle
gewannen die traditionellen
CTV-KandidatInnen (wobei
natürlich nicht klar ist, ein wie
großer Anteil dieses Siegs auf
Druck durch die Gewerkschaftsbürokratie
zurückzuführen
ist).
Putsch
Dieses Referendum war sicher
auch nicht gänzlich unerheblich
dafür, dass wesentliche Teile
der CTV sich später am Putsch
gegen Chávez beteiligten (die
Führung, die eng mit der AD
verknüpft ist, hätte dies aber
wohl in jedem Fall getan). Doch
tat die Abstimmung insgesamt
der Popularität von Chávez keinen
Abbruch, seine sozialen
Reformen wurden sehr positiv
bewertet, zum ersten Mal seit
langer Zeit kümmerte sich jemand
überhaupt um die Armen.
Im April 2002 schließlich dachte
die Opposition, dass die Zeit
reif sei für einen Putschversuch
gegen Chávez. Der UnternehmerInnendachverband
FEDECAMARAS, die CTV,
verschiedene Wirtschaftsverbände,
die katholische Kirche,
die Parteien AD und COPEI
und die privaten Fernsehsender
riefen mit Unterstützung der
US-Botschaft in Caracas zum
Generalstreik auf, mit dem sie
den Rücktritt von Chávez erzwingen
wollten und organisierten
eine Massendemo der
Opposition, die den Präsidentenpalast
umringte. Als putschende
Militärs im Anschluss
drohten, den Palast selbst zu
bombardieren, ergab sich die
Regierung und Chávez wurde
verhaftet. Das Kapital zeigte
sehr offen, wer hinter dem
Putsch stand: als Übergangspräsident
wurde der Präsident
von FEDECAMARAS, Pedro
Carmona, vereidigt, der sofort
das Parlament und das Oberste
Gericht auflöste.
Der Putsch
löste spontane Massenproteste
und riesige Demonstrationszüge
gegen die Konterrevolution
aus, während die
organisierten "Chávistas" ziemlich
unvorbereitet schienen und
offenbar kaum Vorbereitungen
für ein solches (keineswegs
unwahrscheinliches) Szenario
getroffen hatten. Schon kurz
nach der Siegesfeier der Putschisten
wurden diese von
regierungstreuen Militärs verhaftet,
Chávez wurde befreit
und wieder ins Präsidentenamt
eingesetzt. Die PutschistInnen
machten recht schnell einen
Rückzug und suchten nicht
nach einer bewaffneten Konfrontation,
im Licht der Massenproteste
waren sie offenbar
nicht davon überzeugt, gewinnen
zu können.
Nach dem Putsch agierte Chávez
äußerst sanft, es gab Versöhnungsangebote,
aber kaum
Verhaftungen, auch das Militär
wurde nicht von putschistischen
Elementen gesäubert.
Es war dies im Gegenteil eher
eine Zeit, in der Chávez wieder
zurückruderte und versuchte,
zu einem Ausgleich mit dem
Kapital zu kommen - eine gefährliche
Strategie, vor allem die
blutige Niederlage der Volksfront-
Regierung in Chile unter
Salvador Allende im Jahr 1973
hatte gezeigt, dass Zurückweichen
und Arrangements das
Kapital keineswegs befriedigen
(und auch heute würden wir es
nicht auf den Versuch ankommen
lassen wollen, wie viele der
Offiziere der venezolanischen
Armee im Ernstfall tatsächlich
auf Seiten der Regierung und
nicht auf Seiten der alten Eliten
stünden).
Im Dezember des gleichen Jahres
riefen CTV und UnternehmerInnenverbände
zu einem
unbefristeten Generalstreik auf,
der zwei Monate andauerte
und in Wirklichkeit eine Aussperrung
durch die Kapitalist-
Innen war (und letztlich scheiterte).
2004 schließlich strengte
die Opposition ein Referendum
gegen Chávez an, die Bevölkerung entschied mit 60%
zu 40% bei einer Wahlbeteiligung
von 70% für seinen Verbleib
im Amt. Im Dezember 2005
gewann Chávez die jüngsten
Wahlen überdeutlich: die mit
dem Prozess in Venezuela sympathisierenden
Parteien konnten
alle Sitze im Parlament besetzen.
Die sozialdemokratisch/bürgerliche
Opposition hatte die
Wahlen boykottiert, um sie hernach
als nicht fair denunzieren
zu können. Doch tatsächlich
hätten sie schlicht an der Wahlurne
eine kapitale Niederlage
eingefahren. Andererseits war
die Wahlbeteiligung mit ca.
25% extrem niedrig. Dies ist
natürlich einerseits der Tatsache
geschuldet, dass der Wahlausgang
durch den Boykott
von vorneherein feststand,
Berichte aus Venezuela erklären
aber auch, dass es in Teilen der
Bevölkerung eine zunehmende
Frustration über die mangelnden
Fortschritte in der Hebung
der unmittelbaren Lebensumstände
gibt. So meinte die Zeitung
der OIR (Opción de
Izquierda Revolucionaria / Option
der revolutionären Linken)
im März 2005: "Das vergangene
Jahr endete mit einem Wirtschaftswachstum
von 17,3 %,
dem größten des ganzen Kontinents,
und dennoch folgt jetzt
die kalte Dusche: Eine neuerliche
Währungsabwertung, was
eine höhere Inflation bewirkt,
und eine Steigerung der Lebenshaltungskosten.
(...) Wem
nützt das außerordentliche
Wirtschaftswachstum, wenn es
sich nicht in Lohnerhöhungen,
neuen Arbeitsplätzen und einer
Preissenkung der Güter des
täglichen Konsums niederschlägt?".(1)
Ausblick
Chávez wird sich auch in nächster
Zeit stabil halten können,
die bürgerliche Opposition ist
zersplittert und nach mehreren
schweren Niederlagen zutiefst
demoralisiert. All die Angriffe
und Versuche der Reaktion,
Chávez loszuwerden waren
nicht nur nicht erfolgreich, sie
trieben die Bewegung und damit
auch Chávez weiter nach
links, der sich immer positiver
über sozialistische Ideen äußerte
- zu einem tatsächlichen
Bruch mit dem Kapitalismus allerdings
nicht bereit ist. (mehr
dazu im nächsten Artikel).
Chávez wird weiterhin einige
Spielräume haben, der anhaltend
hohe Ölpreis garantiert
seinen Erfolg. Mit den Mitteln
aus den Ölgewinnen werden
die Reformen finanziert, die
wesentliche Errungenschaften
für die Bevölkerung bringen
und die Chávez so populär machen:
die drastische Senkung
der AnalphabetInnenquote,
die Möglichkeit zur Schulbildung,
die Möglichkeit, günstige
Kredite aufzunehmen, die
Gesundheitsvorsorge mittels
kubanischer ÄrztInnen (Kuba
erhält im Gegenzug Erdöl), ...
Allerdings hängt all das von
einem günstigen Ölpreis ab, da
Chávez nicht bereit ist, tatsächlich
das Eigentum der kapitalistischen
Eliten anzugreifen.
Wenn der Ölpreis fallen sollte
oder die Weltwirtschaft einbricht,
wird die Position von
Chávez schwierig.
Mittlerweile scheint es, als hätte
sich vor allem das internationale
Kapital mit Chávez arrangiert
- was nicht bedeutet,
dass es ihn nicht lieber heute
als morgen loswerden würde,
denn die Massenbewegung in
Venezuela stellt eine potentielle
Gefahr dar. Die Gefahr, die für
das Kapital und für den Imperialismus
von Chávez ausgeht,
besteht vor allem darin, dass
durch seine Politik die Massenbewegung
politisiert wird (und
ihn wiederum nach links
drückt), er also unberechenbar
ist. Eine wesentliche Bedeutung
hat auch Chávezī Rolle als
"schlechtes Beispiel" für andere
Länder in der Region, in denen
die ArbeiterInnenklasse
nach dem Vorbild Venezuelas
Forderungen an ihre Regierungen
stellt, ohne, dass diese dort
ebenfalls aus Ölverkäufen gedeckt
werden können.
US-Interessen
Vor allem für die in der Region
traditionell sehr einflussreichen
USA besteht die Gefahr auch
in der Bedeutung Venezuelas
für die eigene Ölzufuhr. Chávez
hatte wiederholt damit gedroht,
dass er im Fall einer Invasion
oder Blockade die Öllieferungen
an die USA einstellen werde, allein
diese Drohung stellt für die
USA ein unannehmbares Risiko
dar. Dementsprechend waren
die USA bisher bereits in
mehrere Putschversuche gegen
Chávez involviert und rüsten
auch die Armee und die
rechtsextremen Paramilitärs des
Nachbarlands Kolumbien mit
seiner reaktionären Regierung
auf, was Chávez nunmehr damit
quittierte, dass er Anfang
2006 den Ankauf von 1 Million
Gewehren zur Abwehr eines
neuerlichen Putsches oder einer
Intervention ankündigte.
"Pendejo"
Auch außenpolitisch ist
Chávez ein Stachel im Fleisch
der USA, da er immer wieder
Partei für jene ergreift, die von
den USA aktuell ihrer "Achse
des Bösen" zugerechnet werden.
Beispielsweise nannte er
den amerikanischen Präsidenten
George W. Bush wegen seiner
Unterstützung des Umsturzes
gegen den haitianischen
Präsidenten Jean-Bertrand
Aristide einen "pendejo" ("Idiot"
oder "Arschloch"). Auch
die Zusammenarbeit mit Kuba
und der Versuch, gemeinsam
mit Kuba mit der ALBA eine alternative
Freihandelszone aufzubauen,
passt den USA
keineswegs ins Konzept. Doch
Chávez ist in seinen Freundschaften,
freundlich formuliert,
oft ein wenig wahllos, so findet
er auch lobende Worte oder
Verbindungen zu Irans
fundamentalistischen Präsidenten
Ahmadinedschad oder dem russischen Präsidenten
und üblen TschetschenInnenschlächter
Putin.
Eine weitere Radikalisierung in
Lateinamerika könnte in den
USA auch die BefürworterInnen
einer militärischen Lösung
stärken. Bereits jetzt sind gegen
Venezuela einige unverhüllte
Drohungen ausgesprochen
worden und die Aufrüstung
von Venezuelas Nachbarn
Kolumbien schreitet ungehindert
fort. Doch der US-Imperialismus
ist derzeit im Irak voll
beschäftigt, eine direkte Intervention
und damit ein weiterer
Krieg, der nur mit Bodentruppen
(und gegen motivierte
SoldatInnen und Freiwillige) zu
führen wäre und in einer längeren
Besetzung enden müsste,
würde derzeit die Möglichkeiten
der USA wohl überdehnen.
Es ist auch davon auszugehen,
dass derzeit ein Putschversuch
in Venezuela oder Bolivien eher
zu einer weiteren Radikalisierung
führen würde. Der US-Imperialismus
(aber nach den Erfahrungen
der vergangenen
Jahrzehnte auch insgesamt die
Idee einer Militärdiktatur) ist in
Lateinamerika extrem diskreditiert,
eine Militärintervention
würde unter den gegenwärtigen
Bedingungen wohl große
Bewegungen auf dem gesamten
Kontinent auslösen.
Europa
Hier ist auch die Rolle der EU
zu betrachten. Derzeit haben
die EU und die USA in Mittelund
Südamerika teils gegensätzliche
Interessen, die EU
versucht, Marktanteile für sich
zu gewinnen und Handelsverträge
abzuschließen. Doch sollte
es eine weitere Radikalisierung
geben, wird sich schnell
weisen, dass der alte Satz "Pack
schlägt sich, Pack verträgt
sich" volle Bestätigung findet
und die herrschenden Eliten
der USA und der EU ihre Zwistigkeiten
beilegen werden, um
gemeinsam gegen eine revolutionäre
Entwicklung des Kontinents
vorzugehen versuchen werden - womit wiederum revolutionäre
Kräfte in den imperialistischen
Zentren gefordert
sind, den Kampf gegen den eigenen
Imperialismus zu intensivieren.
Hier würden Spanien
und Portugal durch die mit
Südamerika gemeinsamen Sprachen
und die kämpferischen
Traditionen ihrer eigenen
ArbeiterInnenklassen die Rolle
eines Brückenkopfes für die
Linke in Europa bilden.
Die Ausgangsbedingungen
für die Linke sind derzeit relativ
günstig. Einheimische autoritäre
Lösungen sind weitgehend
diskreditiert, der US-Imperialismus
ist aktuell kaum
interventionsfähig und der EU-Imperialismus
hat bisher noch
keine Erfahrungen mit Interventionen
dieser Größenordung.
Ein weiterer Vorteil heute ist,
dass die Illusionen in die alten
kapitalistischen Staatsapparate
und ihre Institutionen viel
geringer sind.
Allerdings fehlen relevante revolutionäre
Organisationen,
die die Rolle des Katalysators
dieser Prozesse und Stimmungen
werden könnten. Sollte es
nicht gelingen, solche aufzubauen,
und die derzeitige halbherzige
Politik von Chávez sich
fortsetzen, kann die Stimmung
in Apathie und Frustration umschlagen,
was wiederum Putsche
einheimischer Eliten oder/
und eine militärische Intervention
sehr erleichtern würde. Am
Schluss könnte Chávez mit der schlechtesten Mischung aller
Elemente dastehen: auf der einen
Seite eine aggressive
KapitalistInnenklasse, durch
die Reformen wütend geworden,
und auf der anderen Seite
eine nicht kampfbereite
ArbeiterInnenklasse in Apathie
und Depression, weil die
Chávez-Reformen sich zu wenig
in unmittelbare Lebensverbesserungen
niedergeschlagen
haben und viele Hoffnungen
betrogen worden sind.
Dies wiederum könnte die Vorbedingung
für einen neuerlichen
Putsch oder für den
Durchmarsch eines rechten
Polit-Caudillos (Führers) werden.
Brechen, nicht biegen!
Die einzige Option, um dies zu
verhindern, ist ein tatsächlicher
Bruch mit dem kapitalistischen
System. Und es gibt in Venezuela
starke Strömungen, die für
diesen Kurs stehen: Als Reaktion
auf die permanenten Boykotte
der CTV hatte die Regierung
2003 die Bildung eines
neuen Gewerkschaftsdachverbandes
angestrengt. Die neue
UNT (Unión Nacional de
Trabajadores - "Nationale Arbeiter
Union") ist eine Koalition
mehrerer Fraktionen, unter
ihnen die chávezistische Strömung
FBT, verschiedene andere
reformistische Strömungen
und den "Corriente Clasista"
(Klassenkämpferischer Flügel).
Die Clasistas sind eine
Gewerkschaftsströmung, die
eine besondere Rolle im Kampf
um die Weiterführung des revolutionären
Prozesses, gegen
reformistische und stalinistische
Einflüsse und um die Unabhängigkeit
vom chávistischen
Staatsapparat führen und
derzeit (April 2006) die Mehrheit
der UNT-Führung stellen.
Aus diesem Kreis wurde im Juli
2005 auch die PRS (Partido
Revolución y Socialismo) gegründet,
die sich als in trotzkistischer
Tradition stehend versteht.
Natürlich haben auch wir zu
den Positionen der Clasistas
und der PRS kritische Anmerkungen
- so, wie es auch innerhalb
der Clasistas und der
PRS selbst unterschiedliche
Herangehensweisen gibt. So
würden wir die Notwendigkeit
der Überwindung, also Zerschlagung,
des bürgerlichen
Staatsapparats stärker betonen
und die Perspektive einer sozialistischen
Rätedemokratie
mehr in den Vordergrund rücken
als das die PRS tut. Doch
das ändert nichts daran, dass
wir die Bewegung der Clasistas
und die PRS für einen wesentlichen
Fortschritt halten, da sie
einen Klassenstandpunkt einnehmen
und versuchen, unabhängig
von der "bolivarischen"
Bewegung von Präsident
Chávez revolutionäre Strukturen
der ArbeiterInnenklasse
aufzubauen.
Im Gründungsdokument der
PRS heißt es: "Die höchsten
Erdöleinnahmen unserer Geschichte
in Händen einer Regierung,
die die Sympathie der
großen Mehrheit unseres Volkes
genießt, haben weder ausgereicht,
die Probleme des
Elends und der Ausgrenzung
zu lösen, noch haben sie uns
von imperialistischer Unterwerfung
und der Macht der
großen Monopole befreit. Es
gibt keinen Sozialismus ohne
Enteignung der großen privaten
Produktionsmittel." Dem ist
wenig hinzuzufügen.
In Venezuela fanden und finden heute wesentliche soziale Reformen statt. Natürlich
unterstützen und verteidigen wir diese Reformen und wissen sehr genau, auf
wessen Seite wir stehen, wenn die Konterrevolution wieder ihr Haupt in Venezuela
erhebt. Doch das enthebt uns nicht der Verantwortung, einen unabhängigen Standpunkt
zu entwickeln und Prozesse kritisch zu hinterfragen. Chávez wird heute in
manchen Teilen der Linken als Heilsbringer und als eine Art Messias gefeiert. Kritik
an ihm und an der Entwicklung in Venezuela kommt einer Majestätsbeleidigung
gleich. Doch die soziale Wirklichkeit und die Debatten in Venezuela selbst werden
in ihrer Breite der Realität des Prozesses weit eher gerecht als dieser Ansatz, der
nichts zu einer Klärung der offenen Fragen beiträgt.
Chávez und der revolutionäre
Prozess sind
insgesamt auf dem Weg
nach links. Chávez selbst spielt
dabei die Rolle eines Katalysators
und Ausdrucks des Wunsches
der Massen nach Veränderung.
Chávez ist weiterhin
sehr widersprüchlich und hat
bisher auch keine Maßnahmen
gesetzt, die das Kapital substantiell
schmerzen. Die Sozialprogramme
werden über die
Überschüsse der ohnehin
staatlichen Ölgesellschaft finanziert,
Verstaatlichungen
sind bisher die absolute Ausnahme
und betrafen nur einzelne
kleinere Betriebe.
In der Vergangenheit Mittelund
Südamerikas gab es bereits
weit radikalere Reformen,
die deshalb den Rahmen des
Kapitalismus noch lange nicht
überschritten haben. In Venezuela
selbst wurde 1976 die Ölindustrie
verstaatlicht, das gleiche
passierte bereits 1938 in
Mexiko, der argentinische "Peronismus"
verstaatlichte die
Zentralbank, die Telefongesellschaft,
die Eisenbahnen
und weitere Großbetriebe und
die chilenische "Volksfront"-
Regierung von Allende verstaatlichte
Anfang der 70er die
Kupferminen, die für Chile eine
ähnliche Rolle spielen wie für
Venezuela das Öl. Viele dieser
Reformen wurden mit radikaler
- in Chile auch mit sozialistischer
- Rhetorik begleitet.
Auch in Österreich fanden nach
1945 umfangreiche Verstaatlichungen
statt, fast die gesamte
Schwerindustrie, die Eisenbahnen,
das öffentliche Transportwesen,
Post- und Telekommunikation,
die Strom- und Ölindustrie
waren bis in die 90er
in staatlicher Hand (und sind
es teils heute noch).
Sogar Verstaatlichungen an
sich machen also noch keinen
Bruch mit dem Kapitalismus,
entscheidend ist, die kapitalistische
Form des Wirtschaften
aufzuheben, in der Arbeiter-
Innen ausschließlich als
VerkäuferInnen ihrer "Ware"
Arbeitskraft auftreten, ohne
auf die Produktionsprozesse
Einfluss zu haben. Der wesentliche
Unterschied zu einer planenden
Wirtschaft ist nicht der
Grad der Verstaatlichung, sondern
die Art der Produktion:
wird nach dem Muster des kapitalistischen
Marktes und um
des Profits Willen produziert
oder nach den Bedürfnissen
und Notwendigkeiten der Bevölkerung.
Doch die venezuelanische Regierung
geht nicht einmal soweit,
relevante Teile der Großindustrie
oder des Grundbesitzes
zu verstaatlichen. Im Gegenteil
garantiert sie das Privateigentum,
trotz einiger Ankündigungen
sind Verstaatlichungen
kaum umgesetzt worden,
die Industrie, die Banken, die
gegen Chávez hetzenden Medien
sind weiter in privater
Hand und die großen Ländereien
gehören weiterhin den
Landlords.
Soziale Lage
Auch die soziale Lage ist
durchaus diskussionswürdig:
wesentliche Teile der 25,7 Millionen
EinwohnerInnen des
Landes leben nach wie vor unter
der Armutsgrenze (die höchsten
Zahlen sprechen von
70%). Rund 50% der Bevölkerung
arbeiten im informellen
Sektor, sind TagelöhnerInnen,
StraßenhändlerInnen, ... vor
allem sie profitieren nicht substantiell
von den Reformen. Die
staatlichen Pro-Kopf-Ausgaben
für Soziales stiegen zwar
von 72 (1998) auf 132 US-Dollar
(2004), da der Hauptanteil
auf das Erziehungswesen entfiel
und die Inflation stieg (2004
beispielsweise 25%!), verbesserte
sich der von der UNO errechnete
"Index der menschlichen
Entwicklung" für diesen
Zeitraum allerdings nicht.
Auch in der Frage der Landverteilung
hat sich bis dato keine
Lösung gefunden. Immer
noch werden Bauern und Bäuerinnen,
die an Landbesetzungen
teilnehmen oder in der
BäuerInnenbewegung aktiv
sind, von Todesschwadronen
ermordet, allein seit 2001 sind
über 140 BäuerInnen diesem
Terror zum Opfer gefallen. Die
Täter und vor allem die Hintermänner
könnten mit der Frage
"Wem nützte dieser Mord?"
leicht gefunden werden, doch
Fortschritte sind kaum zu verzeichnen.
Doch gerade die Frage
der Landverteilung ist eine
wesentliche Frage für die Zukunft Mittel- und Südamerikas.
Riesigen Latifundien stehen
Millionen von landlosen LandarbeiterInnen
gegenüber. Revolutionäre
Politik bedeutet, eine
Antwort auf die drängende Frage
der Landverteilung zu geben
und für die entschädigungslose
Enteignung der
GroßgrundbesitzerInnen zu
kämpfen.
Während die Armen von den
Ölprofiten deutlich weniger bekommen
als erhofft, konnten
und können sich die reichsten
Schichten der venezolanischen
Bourgeoisie die Hände reiben:
Durch den Ölboom wird massiv
Geld ins Land geschwemmt,
was auch dem privaten Kapital
zu Gute kommt, 2005 betrug das
Wirtschaftswachstum rund 8%,
Banken, Versicherungen und
die Industrie wuchsen um bis
zu 25%. Die Privatbanken konnten
Rekordgewinne verzeichnen
(Profitrate: 47%).
Scheinbar hat sich die Mehrheit
der KapitalistInnen mit den
neuen Zuständen arrangiert
und sieht auch keine unmittelbare
Gefahr. Ende 2004 erklärte
David O'Reilly, Präsident von
Chevron Texaco, gegenüber
Chávez: "Herr Präsident können
sicher sein, dass er auf uns
zählen kann, denn wir glauben
an Taten, und nicht an Worte".
Auch der Regionale Produktionsdirektor
von Shell, Frank
Gaviano, sah im August 2005
die Situation recht entspannt:
"Die Gesellschaft zeigt sich
bezüglich Venezuela optimistisch".
Und die als Sprachrohr
einflussreicher US-amerikanischer
KapitalistInnenkreise sicher
nicht zu unterschätzende
"New York Times" resümierte
am 3. November 2005 recht
nüchtern: "Bislang hat es keine
erkennbare Abwanderung
ausländischer Firmen, die in
Venezuela Geschäfte machen,
gegeben. Banken und Ölgesellschaften
machen Rekordprofite
dank der Ölpreise, die das Land,
das der fünftgrößte Ölexporteur
der Welt ist, mit Petrodollars
überspülen". (2)
Auch der Staatsapparat funktioniert
weiterhin nach kapitalistischem
Muster und hat sein
grundlegendes Funktionieren
nicht verändert: das Gewaltmonopol
von Heer und Polizei
ist aufrecht (und beim Putsch
2002 zeigte sich, das auf beide
kein Verlass ist), die Verfassung
und die Gesetzgebung sind
bürgerlich. Chávez bildet zwar
neue Institutionen, doch die
grundlegenden Macht- und Eigentumsverhältnisse
bleiben
unangetastet.
Widersprüchlichkeiten
Diese Zwiespältigkeiten der
venezuelanischen Realität spiegeln
sich auch in den Reden
von Chávez wieder: Erklärte er
zu Beginn noch, einen "dritten
Weg" zwischen Sozialismus
und Kapitalismus suchen zu
wollen, erklärt er nun, dass die
Losung "Sozialismus oder
Tod" heiße und führt - richtigerweise
- aus, dass der Kapitalismus
diesen Planeten zerstört
und es notwendig wäre,
eine weltweite Bewegung für
einen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts"
aufzubauen.
Auch
in seiner Rede am Weltsozialforum
in Porto Allegre 2005 bekannte
er, dass er den Sozialismus
für die richtige Lösung
hält. Doch Chávez ist in seinen
Aussagen indifferent: während
er dies sagt, spricht er gleichzeitig
davon, dass sich die
südamerikanischen Länder
nicht spalten lassen sollten und
erzählt über den gemeinsamen
Kampf mit Brasiliens Präsident
Lula. In der zitierten Rede am
Weltsozialforum lobte er Lula,
den sozialdemokratischen Vorsitzenden
der PT (Arbeiterpartei),
der in Brasilien wegen seines
Sozialabbaus, seiner
Pensionskürzungen und seiner
gebrochenen sozialen Versprechen
heftig unter Beschuss
steht und gegen den es Massenstreiks
gibt. Wörtlich erklärte
Chávez vor einem protestierenden
Publikum: "Lula ist ein
guter Mann und ein Freund
von uns".
Letztendlich dürfen uns diese
Schwankungen aber nicht verwundern.
Natürlich finden wir
von Chávez auch Zitate, die
sehr zustimmend Marx, Trotzki
oder Luxemburg zitierten. Doch
Chávez zitiert auch Jesus Christus
oder sogar zustimmend
einzelne Passagen von rechtsextremen
Theoretikern wie
Giovanni Papini (was aber keineswegs
bedeutet, dass Chávez
selbst politisch rechts
steht). Er dürfte stattdessen
eher willkürlich immer das herausheben,
was gerade gut
klingt oder passend scheint.
Zur grundlegenden Thematik
gibt es aber eine sehr eindeutige
Aussage von Chávez: "Ich
glaube nicht an die dogmatischen
Postulate der marxistischen
Revolution. Ich akzeptiere
es nicht, dass wir in einer
Periode proletarischer Revolutionen
leben. All das muss zurückgewiesen
werden. Die
Wirklichkeit sagt uns das jeden
Tag. Versuchen wir, in Venezuela
heute das Privateigentum
abzuschaffen und eine klassenlose
Gesellschaft aufzubauen?
Ich denke nicht." Statt dessen
geht es laut Chávez darum,
"den Armen zu helfen", den
Reichtum umzuverteilen und
die "Oberklassen" zu zwingen,
ihre Steuern zu zahlen.(3)
Chávez und seine Partei, die
MVR, stehen für wesentliche
Reformen, aber nicht für einen
grundlegenden Bruch mit dem
Kapitalismus. Über das Ziel einer
fortschrittlichen bürgerlichen
Demokratie gehen sie derzeit
nicht hinaus. Tatsächlich
lavieren Chávez und die mit ihm
verbündeten Parteien zwischen
den Wünschen der Massen
auf der einen Seite und ihrem
Wunsch, den Rahmen des Kapitalismus
nicht zu verlassen
andererseits, hin und her.
Die ArbeiterInnenklasse wird
heute in ihren substantiellen
Interessen von der MVR und
den chavistischen Parteien
nicht vertreten. Orlando Chirino,
ein jahrzehntelanger trotzkistischer
Arbeiteraktivist, der
einer der Vorsitzenden der UNT
und der PRS ist, meint dazu:
"Das sind Parteien, die dieselben
Traditionen, Methoden
und selbst dieselbe Korruption
verkörpern wie die traditionellen
Parteien der Bourgeoisie,
wie die AD oder die COPEI. Die
meisten von ihnen haben
nichts mit ArbeiterInnen zu
tun. Sie sind keine echten
VertreterInnen." Die PRS positioniert
sich in ihrem Gründungsdokument
ebenfalls klar:
"Keine der Parteien, die momentan
Minister in der Regierung
stellt oder über Parlamentsabgeordnete
verfügt, hat bewiesen,
dass sie bereit wäre, einen
ernsthaften Kampf für die 2.
Unabhängigkeit vom Imperialismus,
für die Beseitigung der
sozialen Beziehungen der kapitalistischen
Produktion, für sozialistische Besitzverhältnisse
und eine gemeinsame Regierung
der Arbeiter/innen und
des Volkes zu führen."
Der Kern der Debatte sind jedenfalls
nicht ausgewählte Zitate
von Chávez in die eine oder
andere Richtung, der Kern ist
ein anderer: Der "Sozialismus
des 21. Jahrhunderts" von
Chávez ist ein Sozialismus, mit
dem die Bosse durchaus leben
können, denn es ist einer, der
ihnen ihre Betriebe nicht wegnimmt.
Das Gründungsdokument
der PRS meint dazu sehr
klar: "Der Sozialismus ist unvereinbar
mit der Vorstellung, dass
nationale oder internationale
Unternehmer/innen existieren,
die sich der Entwicklung des
Landes verpflichtet haben. Die
Interessen der Ausgebeuteten
und der Ausbeuter sind unversöhnlich;
auf diesem Wege
kommen wir höchstens zu einer
Karikatur der Revolution."
Das alles sind keine theoretischen
Fragen. Menschen erwarten
sich von den geänderten
politischen Umständen in
Venezuela zurecht eine Verbesserung
ihrer Lebensumstände.
Offensichtlich gibt es diese keineswegs
in erwünschtem Ausmaß.
Währenddessen profitierten
die privaten Betriebe vom
Ölboom. Die großen Betriebe
sind weiter in privater Hand
und produzieren für den Profit
einiger weniger. Wesentliche
Teile der Bevölkerung, vor allem
jene, die in der Schattenwirtschaft
arbeiten, profitieren
verhältnismäßig wenig von den
Chávez-Reformen und leiden
unter der enormen Inflation.
Chávez fordert propagandistisch
die Streichung der Auslandsschulden
der kolonialisierten
Länder, doch Venezuela
selbst zahlt brav an die internationalen
Banken - mit diesem
Geld könnte zahllosen Menschen
geholfen werden. Chávez
spricht von einer Landreform,
gleichzeitig sind die
großen Latifundien in ihrer
Substanz unangetastet und
landlose BäuerInnen werden
ermordet. Chávez lässt die
PutschistInnen ungeschoren,
doch gerade in Mittel- und Südamerika
musste die Linke ein
falsches Verständnis des
Staatsapparates und seiner
Funktion oft blutig bezahlen.
Zehntausende Tote nach der
Niederlage der reformistischen
Volksfront-Regierung in Chile
im Jahr 1973, die versucht hatte,
einen Ausgleich mit dem
Staat und den kapitalistischen
Eliten zu finden, sprechen eine
deutliche Sprache.
Vor allem
aber - und das wissen wir aus
Österreich sehr gut - können
alle erzielten Reformen relativ
schnell wieder zurückgenommen
werden. Nur ein grundlegender
Bruch mit dem Kapitalismus
kann diese Reformen
langfristig absichern.
Fußnoten:
1) Zit n: Sozialistische Perspektive, Nr. 5
2) Zit n: Sozialistische Perspektive, Nr. 8
3) http://www.counterpunch.org/
tariq08162004.html
Eine wesentliche Debatte in Venezuela bildet jene um die sogenannten "Cogestión",
die ArbeiterInnenmitverwaltung. Die Cogestión bedeutet die Mitgestaltung der Belegschaft
bei der Führung des Betriebes und wird mittlerweile in einer ganzen Reihe
von Betrieben angewandt. Ein sehr wichtiger Schritt dabei war die Verstaatlichung
einzelner Betriebe, für die Zukunft schließt Chávez weitere Privatisierung
aus und überlegt künftige Verstaatlichungen (betont allerdings gleichzeitig, dass in
"Einzelfällen" Privatisierungen weiterhin möglich wären und hat es bis dato bei
der Ankündung von Verstaatlichungen belassen). Es dürfte heute allerdings sehr
verschiedene Fälle geben, die alle unter dem Titel der Cogestión laufen.
Eine gebräuchliche Verwendung
für Cogestión
ist, den EigentümerInnen maroder Unternehmen
Kredite für eine Umschuldung
zu gewähren. Dies geht einher
mit der Übernahme von Aktien
durch die Belegschaft und
eventuell der mehrheitlichen
Beteiligung des Staates an diesen
Unternehmen. Die Clasistas,
der klassenkämpferische
Gewerkschaftsflügel, kritisieren
an diesem Modell zurecht, dass
es dazu führen kann (und in der
Praxis auch führt), dass individuelle
Gruppen von ArbeiterInnen dann die neuen Bosse
werden, wie es laut Clasistas
etwa im Stahlwerk Sidor passiert.
Orlando Chirino erklärt:
"In diesem Betrieb wird am
Ende der Geschäftsperiode der
Profit an die ArbeiterInnen verteilt,
da diese gleichzeitig auch
die TeilhaberInnen sind. Dies
ist eine Beleidigung für den
Rest der ArbeiterInnen im
Land."
Eine weitere Verwendung des
Wortes steht für die Verstaatlichung
des Betriebes. Die zwei
Beispiele dafür sind die Papierfabrik
Venepal (heute Invepal)
und die Ventilfabrik Inveval.
Vor allem Invepal wird dabei in
Teilen der europäischen Linken
hochgelobt, tatsächlich gab es
aber innerhalb des Betriebes
und in der venezuelanischen
Gewerkschaftsbewegung sehr
kritische Anmerkungen, da bei
Invepal nach der Verstaatlichung
die Gewerkschaftsstrukturen
aufgelöst wurden
und die Gewerkschaftsbosse
sich teilweise mit dem Management verbündet hatten.
Als daraufhin im November
2005 die ArbeiterInnen
der Fabrik mit 260 gegen 20
Stimmen die alte Gewerkschaftsführung
abwählten,
wurde diese Entscheidung
bis jetzt (Stand: März
2006) von der Regierung
nicht anerkannt.
Fortschrittlich
Eine dritte Verwendung des
Begriff findet sich in bereits
seit längerem verstaatlichten
Betrieben wie dem
staatlichen Aluminiumwerk
Alcasa, wo ArbeiterInnenversammlungen
die ManagerInnen
für jede Abteilung
wählen, die jederzeit abwählbar
sind und es generell
wesentliche Elemente
der Mitbestimmung gibt.
Schlussendlich werden
unter dem Titel der Cogestión
auch noch verschiedenste
Erfahrungen in den
zahlreichen besetzten Betrieben
in Venezuela (die
von Chávez die Verstaatlichung
ihrer Betriebe verlangen)
zusammengefasst.
Tatsächlich ist die Cogestión
zweifellos etwas fortschrittliches.
Sie ist entstanden
unter dem Druck
der ArbeiterInnenklasse
und stellt in vielen Betrieben
die Frage des Eigentums
an den Produktionsmitteln.
Gleichzeitig vermittelt
sie den ArbeiterInnen
Erfahrungen und ein Gefühl für
die eigenen Möglichkeiten und
die eigene Stärke.
Dennoch
sollten die Probleme der Cogestión
nicht übersehen werden.
Sozialistische Inseln können im
Kapitalismus niemals funktionieren,
denn solange die verstaatlichten
Betriebe mit solchen
der Privatwirtschaft, die
ihre ArbeiterInnen ausbeuten,
konkurrieren müssen, werden
sie sich immer selbst den
Wirtschaftsregeln des Kapitalismus
unterwerfen müssen.
Die österreichischen Erfahrungen
des "Roten Wien", aber
auch des Konsum und anderer
Betriebe sind ein gutes Beispiel
dafür. Es ist auch hoch problematisch,
wenn ArbeiterInnen
selbst AktionärInnen werden
und so selbst Unternehmer-
Innen werden, auf einmal mit
ihren Bossen (scheinbar) im
selben Boot sitzen.
Die
Cogestión ist in vielen Betrieben
eine Form der Doppelherrschaft
zwischen den alten
UnternehmerInnen auf der einen
Seite und den ArbeiterInnen
auf der anderen Seite. Sie
wirft gute und wichtige Fragen
auf, doch sie selbst ist nicht die
Antwort.
Auch die Clasistas und die
Mehrheit der UNT unterstützen
die Cogestión, sehen aber
gleichzeitig die Probleme. Sie
stellten auch fest, dass für sie
richtig verstandene, also "revolutionäre
Cogestión" nichts zu
tun hat "mit dem System der
Klassenzusammenarbeit in anderen
Ländern", also etwa wie
in Österreich. Orlando
Chirino erklärt: "Unserer
Ansicht nach ist Cogestión,
obwohl es im Rahmen
des kapitalistischen
Systems entstanden ist,
eine fortschrittliche Entwicklung.
Natürlich ist es
nicht das gleiche wie Sozialismus,
aber es werden
viele wichtige Fragen aufgeworfen.
Eine davon ist
die Frage der Doppelherrschaft
sowohl im öffentlichen
als auch im privaten
Sektor."
Sozialismus!
Im Februar 2006 wurde eine
Revolutionäre Front der
ArbeiterInnen von Betrieben,
die besetzt sind oder
unter Cogestión stehen,
gegründet. In ihrem Gründungsmanifest
erklärt die
Front: "Im Kapitalismus
können die Menschen in
Venezuela nur Elend, Armut
und imperialistische
Ausbeutung erfahren." Die
Probleme der Ökonomie
könnten nur durch "demokratische
Planung der nationalen
Ökonomie" gelöst
werden."
Schlussendlich
erklärt das Manifest: "Die
Zukunft der bolivarischen
Revolution liegt im Sozialismus,
durch die Enteignung
der Industrie und der Banken
unter der Kontrolle der
ArbeiterInnen und der
KonsumentInnen." Und
nur so können die aufgeworfenen
Fragen auch beantwortet
werden.
Michael Bonvalot
michael.bonvalot@sozialismus.net