Die SpitzenfunktionärInnen des ÖGB haben sich ja schon in den letzten Jahren nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Doch nach den Affären rund um die Finanznöte des ÖGB, die Milliardenverluste der BAWAG-PSK wegen obskurer Karibik-Geschäfte, die Verpfändung des Streikfonds und den Rücktritt von ÖGB-Chef Verzetnitsch ist die gesamte ÖGB-Führung nun endgültig reif für die Insel ...
Alles neu macht der Frühling, scheint die Devise der aktuellen ÖGB-Führung zu sein. Bald schon werden führende GewerkschafterInnen auf die Frage nach Fritz Verzetnitsch bestenfalls ein erstauntes "Wer?" hören lassen. Doch die Probleme des ÖGB lassen sich nicht auf das Fehlverhalten einzelner SpitzengewerkschafterInnen zurückführen. Denn der Wurm sitzt tief im Gebälk.
Es begann mit der Finanzsituation des ÖGB. Fakt ist, dass der ÖGB ein zunehmendes Finanzierungsproblem hat. Fakt ist aber auch, dass 2004 134 Mio. Euro in den Personalaufwand geflossen sind, das sind gut 50% des Gesamtaufwands. Ein Gutteil davon machen die astronomischen Bezüge der SpitzenfunktionärInnen aus. Zur Veranschaulichung: Ex-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch verdiente 7.579 Euro pro Monat, zusammen mit seinem Verdienst als Nationalratsabgeordneter kam er auf sage und schreibe 15.079 Euro brutto! Auch nicht von schlechten Eltern: Die drei sozialdemokratischen VizepräsidentInnen Nürnberger (7162 Euro), Csörgits (5464 Euro), Driemer (6133 Euro) und VP-Vizepräsident Klein (6444 Euro). Auch der nunmehrige ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer langte bereits als Vizepräsident zu (5206 Euro). Alle beziehen "selbstverständlich" auch noch hohe Bezüge aus anderen Beschäftigungen, Hundstorfer etwa, der auch noch Chef der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten ist, kassierte als Vorsitzender des Wiener Gemeinderats. Daneben schmälern hunderte Alt-FunktionärInnen, die auch noch in der Pension gigantische Beträge kassieren, das ÖGB-Vermögen.
Diese Wahnsinns-Gehälter werden aus den Beiträgen der einfachen Gewerkschaftsmitglieder finanziert. Es gibt eine gute Tradition der ArbeiterInnenbewegung: ArbeiterInnenlohn für ArbeiterInnenvertreterInnen, damit sie wissen, wen sie vertreten. Nur so können sie nachvollziehen, was der Sozialabbau der letzten Jahre für einfache Beschäftigte wirklich bedeutet.
Dass die ÖGB-Spitzen zwar ordentlich zulangen, aber offenbar nicht wissen, wie mit Gewerkschaftsgeld umzugehen ist, bewiesen dann die Affären rund um das US-Spekulationsunternehmen Refco und die Karibik-Geschäfte der Bawag. Vor allem in hoch spekulativen Hedge-Fonds, die jedeR GewerkschafterIn eigentlich nur mit tiefster Verachtung betrachten kann, war die Bawag aktiv.
Doch es kam noch dicker, als Ex-ÖGB-Chef Verzetnitsch und Ex.Finanzchef Günther Weninger im Jahr 2000 beschlossen, für die Verlustgeschäfte der BAWAG mit dem Gesamtvermögen des ÖGB (!) zu bürgen. Darunter der in der ÖGB-Privatstiftung liegende Streikfonds. Der ÖGB-Spitze ging also das Wohl ihrer Bank über die Sicherheit ihrer Mitglieder. Denn der Streikfonds ist das Herzstück der Kampfkraft einer Gewerkschaft, aus ihm werden im Fall von längeren Streiks die Streikgelder kämpfender ArbeiterInnen bezahlt.
Mindestens genauso skandalös ist aber, dass im Zuge der Recherchen immer klarer wird, dass der Streikfonds des ÖGB im Kern offensichtlich aus den ÖGB-Anteilen an der BAWAG besteht. Ist die ÖGB-Spitze verrückt geworden? Was wollte sie denn im Fall einen Streiks tun? Schnell mal zum Schleuderpreis die PSK, den Stiefelkönig, Cosmos mit ÖGB-Service oder die ATV+-Anteile verkaufen? Oder stellt sich ÖGB-Chef Hundstorfer mit Hut und Klavier aus der gewerkschaftseigenen Bösendorfer-Manufaktur auf die Kärntner Straße in Wien und singt "Es tuat so weh, wenn ma verliert"?
Allerdings ist das Verhalten der ÖGB-Führung nur folgerichtig. Denn wer ohnehin nicht vor hat, jemals wirkungsvolle Streiks anzuführen, der muss sich auch nicht um die Zukunft des Streikfonds kümmern. Nunmehr versucht die ÖGB-Spitze mit einigen Rücktritten und dem Verkauf der BAWAG den Anschein zu erwecken, reinen Tisch zu machen. Doch die meisten der politisch Verantwortlichen für die Zusammensetzung des Streikfonds und den Kuschelkurs der letzten Jahre bleiben im Amt. Rudolf Hundstorfer etwa ist in Wien bekannt als äußerst spannendes politisches Zwitterwesen. Zuerst beschließt er als führender SPÖ-Abgeordneter Sozialabbau und Ausgliederungen im öffentlichen Dienst, dann "kämpft" er als Gewerkschaftsvorsitzender gegen das, was er selbst beschlossen hat.
Als taktischer Schachzug wurde jetzt der außerordentliche ÖGB-Kongress abgesagt. Die ÖGB-Spitze wird schon wissen, warum. Offensichtlich hatte sie Angst vor einer öffentlichen Diskussion in einem Gremium, wo auch KollegInnen aus den Betrieben zu Wort gekommen wären. Doch die Stimmung an der Basis ist klar: hier gehört kräftig ausgemistet. Wir brauchen den ÖGB nicht als Kaninchenzüchterverein, sondern als schlagkräftige Kampforganisation. Wenn wir den Angriffen von Regierung und Kapital tatsächlich etwas entgegensetzen wollen, dann brauchen wir keinen Privilegienstadl, sondern einen kämpferischen und demokratischen ÖGB!