Die Europäische Union stellt sich selbst oft als Friedensprojekt dar. Doch für
zahlreiche Menschen ist die EU viel mehr das Symbol für eine Region, die ihre
Grenzen immer dichter macht, während die Mächtigen in der Union reicher
und reicher werden.
Vor allem die
Flüchtlingsjagd
an der Straße von
Gibraltar und an den Zäunen
zwischen den spanischen
Enklaven in Afrika
und Marokko fand immer
wieder ihren Widerhall in
den Medien, Tag für Tag
sterben dort Menschen
beim Versuch, nach Europa
zu gelangen. Während
in der EU eine verstärkte
innere Integration
betrieben wird, und auf
Grenzkontrollen verzichtet
wird, schottet sich also die
"Festung Europa" immer
mehr nach Außen ab.
Schengen
Bis 1989 zerrissen sich die
herrschenden Eliten
Westeuropas die Mäuler
über den "Eisernen Vorhag"
der stalinistischen
Staaten Osteuropas, doch
bereits 1990, ein Jahr nach
dem Fall des Stalinismus,
schrieb die EU die Festung
Europa im sogenannten "Schengener Abkommen"
fest. In diesem Abkommen,
an dem mittlerweile 33 europäische
Staaten teilnehmen,
wird der Wegfall von Grenzkontrollen
innerhalb des
"Schengenraumes" geregelt.
Gleichzeitig verpflichten sich
die Schengenstaaten, ihre
Außengrenzen aufzurüsten
und gegen Flüchtlingsströme
abzuschotten. Dafür ist jedes
Mittel recht, auch der Einsatz
von Gewalt ist nicht ausgeschlossen,
der Einsatz von
Gummigeschossen (die auch
tödlich sein können) ist üblich.
Doch auch mit gesetzlichen
Mitteln versuchen Österreich
und andere EU-Staaten, MigrantInnen
fern zu halten. Für
ZuwanderInnen wurden die
gesetzlichen Ausgangsbedingungen
praktisch im Jahresrhythmus
verschärft (die meisten
dieser Verschärfungen wurden
unter einer SPÖ-geführten
Regierung vorgenommen), politische
Flüchtlinge werden fast
nur noch in Ausnahmefällen
anerkannt (2004 wurden von
24.634 Anträgen um Asyl nur
5.208 gewährt. 2005 wurde ein
rassistisches Asylgesetz beschlossen,
durch das die Anerkennungsquote
noch weiter
sinken wird).
Auch die
"Genfer Konvention", die
die Anerkennung politischer
Flüchtlinge ("Konventionsflüchtlinge")
regelt,
wird ausgehebelt.
Einerseits, indem es
mittlerweile kaum mehr
Länder gibt, die nicht als
sogenannte "sichere Drittstaaten"
gelten, in die
Flüchtlinge zurückgeschoben
werden können
und andererseits, indem
statt (unbefristeter) Anerkennungen
nach der Genfer
Konvention, die die
Flüchtlinge österreichischen
StaatsbürgerInnen
gleichstellen, (befristete)
Abschiebeverbote erlassen
werden, die die
Flüchtlinge über Jahre in
einer unsicheren und
unplanbaren Situation dahinvegetieren
lassen, in
der sie in Österreich nicht
einmal legal arbeiten dürfen.
Auch Österreich hat im Osten
eine gut gesicherte Außengrenze,
vor allem im Burgenland
patrouillieren österreichische
Grundwehrdiener, die damit
Aufgaben der Polizei übernehmen,
und es wird mit Hilfe von
Nachtsichtgeräten und Wärmebildkameras Jagd auf "illegale"
EinwanderInnen gemacht
Dabei schafft es das Heer in
seinen Schulungen und der
Ausbildung vor Ort, die Flüchtlinge
als aggressive, schmutzige
GesetzesbrecherInnen darzustellen,
die nichts anderes
verdient hätten.
Um die Überwachung auszubauen,
wurde das Schengener
Informationssystem (SIS) als
grenzüberschreitendes Fahndungssystem
geschaffen.
Darin werden Daten von eingereisten
Nicht-EU-Bürger-
Innen, Flüchtlingen und gesuchten
Personen gespeichert,
die Zugriffsberechtigung liegt
bei den Sicherheitsbehörden
der Schengenstaaten. Eine Erweiterung
des Informationssystems
(SIS II) ist bereits in
Planung. Darin sollen den bestehenden
Informationen biometrische
Daten, wie Fotografien
und Fingerabdrücke, sowie
Informationen von Banken und
Telekomanbietern hinzugefügt
und nationalen und internationalen
Geheimdiensten zugänglich
gemacht werden.
Flucht mit Hindernissen
Mit diesen Maßnahmen will die
EU die "illegale" Einwanderung
bekämpfen. Doch mit rassistischen
Asylgesetzen und dem
Nichtausstellen von Visa für
Flüchtlinge, nimmt ihnen die EU
die Möglichkeit legal einzureisen.
MigrantInnen werden somit
zu illegalen Maßnahmen
gezwungen. Der größte Einzugsraum
für Flüchtlinge ist
dabei die Straße von Gibraltar.
Afrikanische Flüchtlinge versuchen,
durch lebensgefährliche
Aktionen, mit schrottreifen,
überfüllten Booten von Gibraltar
nach Spanien oder auf die
Kanarischen Inseln zu gelangen.
An den spanischen und
marokkanischen Küsten werden
fast täglich Leichen angespült.
Aber auch hier wird
bereits wieder abgeschottet.
Spanien erweitert seine Küstenüberwachung
mit dem "Integrierten
Elektronischen System
zur Außenüberwachung"
(SIVE). Damit können auch
kleinste Boote schon 25 Kilometer
vor ihrem Eintreffen an
der Küste geortet werden.
Dadurch bleibt genug Zeit, um
die Flüchtlingsboote aufzuspüren
(ca. 95 % werden erwischt),
die InsassInnen werden
häufig direkt ins Ursprungsland
zurück geschafft.
Die Kosten der erweiterten
Überwachung betragen weit
über hundert Millionen Euro,
der Großteil der Gelder fließt
aus dem EU-Fond zur Verhinderung
von Schiffbruch. Absurde
Ironie, laut Berichten von
Überlebenden kommt es vor,
dass die Küstenwachen versuchen
Flüchtlingsboote bewusst
zum Kentern zu bringen.
Die Zahlen der Toten werden
von den Regierungen oft nach
unten gedrückt und viele Leichen
werden nie gefunden.
Schätzungen zufolge sind zwischen
1991 und 2004 12 000 -
14 000 (!) Menschen beim Versuch,
Europa über die Straße
von Gibraltar zu erreichen, ums
Leben gekommen. Das ist der
"Humanismus" der EU ...
Eine andere Möglichkeit, in den
Schengenraum zu gelangen, ist,
in die spanischen Exklaven
Ceuta und Melilla zu flüchten.
Ceuta und Melilla, zwei Hafenstädte
die zwar auf dem afrikanischen
Kontinent liegen, politisch
aber zu Spanien und damit
zur EU gehören, sind von
Marokko durch meterhohe, mit
Stacheldraht versehene Grenzzäune
und bewaffnete Grenzsoldaten
getrennt.
Anfang 2006 kam es zu regelrechten
Anstürmen gegen die
Zäune, als hunderte Flüchtlinge
aus ganz Afrika gemeinsam
versuchten, die Grenze zu überwinden.
Für einige endete die
Flucht mit dem Tod im Stacheldraht,
andere wurden von den
Grenzsol-daten getötet oder
festgenommen. Auf der anderen
Seite der Zäune wartete die
spanische "Guardia Civil" auf
die übergebliebenen Flüchtlinge.
Nur wenige konnten in Spanien
untertauchen, die meisten
wurden unter Einsatz von extremer
Gewalt wieder zurück
nach Afrika abgeschoben.
Die Reaktionen Spaniens auf
die Anstürme waren eine Erhöhung
der Zäune und eine weitere
Verbesserung der Überwachungsanlagen,
sowie die
Ausstattung der Grenzsoldaten
mit Wärmebildkameras,
Jeeps und Schnellbooten.
Außerdem wird Marokko
nun als "sicherer Drittstaat"
anerkannt, was bedeutet,
dass über Marokko kommende
Flüchtlinge ohne Prüfung
ihrer Fluchtgründe abgeschoben
werden können. Dies
ist kein Einzelfall: In den letzten
Jahren wurden immer mehr
Staaten, die nicht einmal die
Genfer Flüchtlingskonvention
unterschrieben haben, als "sichere
Drittstaaten" anerkannt.
Und so wird in diese Länder, in
denen keinerlei Rechte für die
ImmigrantInnen garantiert werden,
abgeschoben. Meistens
werden sie sofort in ihr
Herkunftsland zurückgeschikkt,
womit sich der Kreis wieder
schließt und die Flucht erneut
beginnt - wenn es nicht zu weit
schlimmeren Folgen für die
Geflüchteten kommt.
Deutschland und Frankreich
haben sich unterdessen mit
Großbritannien, Spanien und
Italien geeinigt, gemeinsam
Abschiebungen durchzuführen.
Dabei werden die "illegalen"
ImmigrantInnen der verschiedenen
EU-Staaten in einem
Land "gesammelt" und
dann gemeinsam mit einem Flug
abgeschoben.
In Zukunft sollen "illegale"
EinwandererInnen, die aufgegriffen
werden, in Auffanglager
außerhalb der EU gesteckt werden.
Mit diesem Vorschlag hat
sich der ehemalige deutsche
Innenminister Otto Schily auf
EU-Ebene durchsetzen können.
Unterstützung erhielt er
dafür vor allem durch die Regierungen
von Großbritannien
und Italien. Auch vom Spitzenkandidaten
der deutschen linksreformistischen Wahlplattform
WASG/L.PDS , Oskar Lafontaine,
bekam er Rückendekkung
für den umstrittenen Vorstoß.
Die ersten Auffanglager
werden in Marokko für minderjährige,
elternlose Flüchtlinge
gebaut, nach spanischem Asylrecht
ist die Abschiebung von
Minderjährigen ohne Fürsorge
durch Verwandte oder den Staat
verboten. Durch den Bau der
Auffanglager wird dieses Recht
umgangen. Für den Bau ähnlicher
Anlagen in Libyen setzt
sich die italienische Regierung
ein.
Lohndumping
Ziel ist dabei nicht, "illegale"
Migration allgemein zu verhindern,
sondern einzelne Arbeitskräfte
"durchzulassen". Sie
sollen Europas Unternehmen
als rechtlose Billigarbeiter-
Innen dienen und eingesetzt
werden, um gewerkschaftlich
organisierte Lohnabhängige zu
ersetzen und die Löhne der europäischen
ArbeiterInnen zu
drücken. Durch Immigration wird die heimische
ArbeiterInnenklasse eines
Landes mit ImmigrantInnen
vermischt. Als MarxistInnen
müssen wir diese "Vermischung"
als Fortschritt im internationalen
Kampf gegen den
Kapitalismus sehen, und die
ImmigrantInnen in unsere Organisationen
und Arbeitskämpfe
integrieren. Um dem
entgegen zu wirken, versuchen
die herrschenden Klassen,
Rassismus in der ArbeiterInnenklasse
zu schüren und sie
in InländerInnen und AusländerInnen
zu spalten.
Tragischer- oder vielleicht besser:
bezeichnenderweise, sprechen
sich auch SPÖ und ÖGB für Einwanderungsbeschränkungen
aus und halten der rassistischen
Hetze nichts Grundsätzliches
entgegen. Kein Wunder,
schließlich befürworten sie den
Kapitalismus und müssen sich
seiner "Logik" somit in jeder
Frage anschließen.
Und tatsächlich haben SPÖ
und ÖGB in ihrer Argumentation
insoweit recht, als rechtlose
MigrantInnen ja tatsächlich
als LohndrückerInnen eingesetzt
werden - doch die Antwort
kann nicht im Kampf gegen
migrantische KollegInnen
liegen (und wäre auch nicht
zielführend, da die EU immer
illegalisierte MigrantInnen aus
ärmeren Ländern anziehen
kann). Die einzig sinnvolle Antwort
auf Lohndruck ist die Legalisierung
aller hier Lebenden
und somit ein erster Schritt zu
einer effektiven Kontrolle der
kollektivvertraglich vereinbarten
Mindestlöhne und Arbeitsstandards
(ebenso wie die
einzig sinnvolle Antwort auf
Standortverlagerungen nicht
das Absenken des Lohnniveaus,
sondern der Kampf
für einen EU-weiten Mindestlohn
ist).
Die Lösung des Problems
darf nicht die Einführung
von Beschränkungen
sein, sondern muss die Hintergründe
der Flüchtlingsströme
und deren Entstehen behandeln.
MigrantInnen verlassen
ihre Heimat, und oft ihre Familien,
nicht gerne und auch nicht
ohne Risiken. Sie legen oft
tausende Kilometer Wegstrecke
zurück und nehmen dabei
enorme Gefahren auf sich. Die
Wahrscheinlichkeit zu Sterben
steht dabei immer im Vordergrund.
Deshalb müssen sie gewichtige
Gründe haben um diese
Risiken auf sich zu nehmen.
Diese sind oft politische Verfolgung,
ausschlaggebend für
die Flüchtlinge können jedoch
auch Hunger, Elend und die
wirtschaftlichen Bedingungen
in ihren Heimatländern sein.
Diese Zustände sind in den
vergangenen Jahrhunderten
aufgrund der Ausbeutung
durch den Imperialismus der
Industrienationen entstanden.
Ein Stück vom Kuchen essen
Auch heute werden weiterhin
ihre Rohstoffe geplündert, das
Produkt der ArbeiterInnen in
den unterdrückten Ländern
des Südens fließt in die Hände
europäischer und amerikanischer
KapitalistInnen. Als
logische Schlussfolgerung folgen
die afrikanischen und asiatischen
ArbeiterInnen dem
von ihnen produzierten Reichtum
in die imperialistischen
Zentren, um ihren wohlverdienten
Anteil daran zu bekommen.
Dementsprechend lehnen wir
auch die Trennung in ("böse")
"Wirtschaftsflüchtlinge" und
("gute") "politische Flüchtlinge"
ab. Denn die Wirtschaft
und die Politik sind untrennbar
miteinander vermischt und für
beide tragen der europäische
Kolonialismus und der Kapitalismus
die Verantwortung. Ist
es z.B. unpolitisch, wenn eine
Frau vor dem Hunger aus Angola
flüchtet, wenn in Betracht
gezogen wird, dass dieser Hunger
die Folge von Jahrhunderten
portugiesischer Kolonialausbeutung
ist? Ist es unpolitisch,
wenn bedacht wird, dass
ein wichtiger Grund für die Unterernährung
der BürgerInnenkrieg
ist, den die USA und die
rechten Todesschwadrone des
Apartheid-Südafrika gegen die
sowjetfreundliche Regierung
anzettelten?
Unsere Position
Wir MarxistInnen verstehen,
dass es unmöglich ist, in dichtbesiedelten
Ländern unbegrenzt
ImmigrantInnen aufzunehmen.
Doch ist für uns die
Antwort nicht Abschottung.
Wir wollen die Auslöser der
Flüchtlingsströme, die unzumutbaren
Lebensbedingungen
in Afrika und Asien beseitigen,
um es so Menschen tatsächlich
freizustellen, ob sie in ein
anderes Land reisen wollen und
es nicht zu einer bitteren Notwendigkeit
werden zu lassen
(denn grundsätzlich muss es
natürlich jedem Menschen freistehen,
wo er oder sie leben und
arbeiten möchte).
Doch erst, wenn in den Ländern
des Südens (und des Ostens)
eine eigenständige Wirtschaft
aufgebaut ist, die eine zufriedenstellende
Grundversorgung
und Arbeit für die Bevölkerung
schafft, werden die erzwungenen
Migrationsströme
abreißen. Die herrschenden
KapitalistInnen sind nicht an
dieser Veränderung interessiert
und werden sie mit allen Mitteln
zu verhindern versuchen.
Deshalb müssen wir unseren
Einsatz gegen Rassismus und
die Abschottungspolitik der
EU mit unserem Kampf gegen
den Kapitalismus und für den
Sozialismus verbinden. Wir setzen
den Schranken der EU und
der rassistischen Hetze die internationale
Solidarität und die
Forderung nach unbeschränkter
Immigration und der rechtlichen
Gleichstellung der EinwanderInnen
entgegen.