Wirtschaftskrise? Im krassen Gegensatz zur allgemeinen Hysterie schieben Frankreichs UnternehmerInnen auch 2005 wieder eine ruhige Kugel. Die 40 größten Unternehmen an der französischen Börse hatten bereits nach dem ersten Halbjahr 41 Milliarden Euro zusammengerafft (32% mehr als im Vorjahr). Unterdessen sammelt sich die französische ArbeiterInnenklasse zum Widerstand, doch die Regierung hat andere Prioritäten als Lohnangleichung - im Gegenteil ...
Besonders über satte Ernten freuen können sich dieses Jahr beispielsweise die Firma France Télékom (3,4 Milliarden), die Bank BNP (3 Milliarden) oder der Erdölkonzern Total (6,3 Milliarden). Und die Aussichten bis Jahresende bleiben viel versprechend.
Wer möchte da nicht auch ein Stück vom Kuchen abbekommen? Zumindest einen Krümel von dem, was ihnen zusteht, wollten rund eine Million Menschen, die am 4. Oktober auf den Straßen die Angleichung des Mindestlohns (derzeit bei 1217 Euro) und der Renten forderten. Allein an diesem Tag wurden 150 Demonstrationen abgehalten und ein beträchtlicher Teil der ArbeiterInnen und der BeamtInnen folgten dem Aufruf zum Generalstreik der Gewerkschaften. Bahnhöfe, Häfen, ja ganze Branchen wurden an diesem Tag lahmgelegt
Tatsächlich hat die Bevölkerung, die laut Umfragen zu 75% hinter der Bewegung steht, allen Grund zu Protesten. Denn trotz der Rekordprofite der französischen und multinationalen Konzerne sind Massenentlassungen an der Tagesordnung: Allein die Computerfirma Hewlett Packard kündigte weltweit 14.000 Entlassungen an, 1240 davon in Frankreich, und das bei einem Gewinn von 3,5 Milliarden Dollar. Die Löhne wurden seit Jahren nicht mehr den Lebensunterhaltskosten angepasst. Besonders in den großen Städten wie Paris, Lyon oder Marseille finden sich deswegen immer mehr Menschen in finanziell prekären Situationen wieder. Denn während die Löhne stagnieren, erreichen beispielsweise Mieten und Heizölpreise Schwindel erregende Höhen.
Indessen nimmt die konservative Regierung von Dominique de Villepin ihren neoliberalen Auftrag sehr ernst und tut alles in ihrer Macht stehende, um den Bossen das Leben zu versüßen. Nach einer radikalen Beschneidung des Sozialsystems, welche unter anderem eine beträchtliche Kürzung der Arbeitslosenunterstützung vorsieht, macht die Regierung den Unternehmen auch mit aufwendigen Steuergeschenken und der Lockerung des Kündigungsschutzes den Hof. Letztere dehnt die Probezeit auf 2 Jahre aus, während sie den UnternehmerInnen das Recht auf grundlose Entlassungen einräumt.
Heiße Liebe
Laurence Parisot, Präsidentin der französischen Industriellenvereinigung (Medef) begrüßte diese Gaben sichtlich, als sie sagte, dass doch das Leben, die Gesundheit und die Liebe prekär seien und sie nicht verstehe, warum gerade die Arbeit diesem Gesetz nicht gehorchen sollte.
Neben diesen Liebesbekenntnissen zwischen Wirtschaft und Regierung locken in den Erntemonaten noch einige besondere Leckerbissen: Nach dem Verkauf der staatlichen Fährgesellschaft SNCM sollen nämlich gleich noch ein paar Autobahnen verscherbelt werden. Die staatliche Fährgesellschaft SNCM bediente die Häfen von Korsika sowie jene der afrikanischen Mittelmeerküste. Ihre Verschuldung, die als Argument für die Privatisierung genannt wird, war auf einen Wettbewerb zurückzuführen, den die Gesellschaft seit 1996 mit dem privaten Unternehmen Corsica Ferries zu führen gezwungen ist, welche trotz staatlicher Subventionen weit niedrigere Löhne bezahlt.
Auch wenn sich bis zu 1500 korsische MatrosInnen und HafenarbeiterInnen aus Marseille dem Liberalisierungswahn der Regierung durch wochenlangen Streiks und Proteste widersetzten, um nicht ihre Existenz dem Risiko der Spekulation auszuliefern, hielt die Regierung eisern an ihrem Vorhaben fest. Mehr noch: Im Verlauf der Streikbewegung, die sich in den Monaten September und Oktober nicht nur auf Marseille und Paris beschränkte, wird allzu deutlich, dass den Vertretern einer neoliberalen Politik kein Mittel zu hart ist, um die Interessen des Kapitals durchzusetzen.
Repression
Denn als am Morgen des 28. September die "Pascal Paoli", ein von unbewaffneten ArbeiterInnen besetztes Schiff, durch Hubschrauber und Mitglieder einer Spezialeinheiten des Militärs regelrecht geentert wurde, streckten die Schergen des Kapitals uns ihre Fratze unverhüllt entgegen. Auch die Androhung von sechs Monaten Gefängnis und 10.000 Euro Geldstrafe an die Gepäcksbediensteten der Air France bei Weiterführung ihres Streiks kann nur als eine Kampfansage gewertet werden. Eine Kriegserklärung an die arbeitende Bevölkerung des eigenen Landes, eines Landes, in dem der Klassenkampf seit jeher sehr konsequent geführt wird, in dem das Streikrecht im Unterschied zu vielen anderen Ländern als legitimes Mittel des Protestes angesehen wird und in dem GewerkschaftlerInnen für das Wort "Generalstreik" nicht, wie beispielsweise in Österreich, erst im Lexikon nachschlagen müssen. Doch natürlich ist auch die französische Gewerkschaftsführung eng mit dem Kapitalismus verbunden und seiner Logik verhaftet, wie am Beispiel der SNCM-Verhandlungen zu sehen war: Vor Abbruch des Streiks forderten sie lediglich 51% Beteiligung für den Staat - und nicht das Ende der Privatisierungen und die Re-Verstaatlichung aller privatisieren Betriebe im ganzen Land. Frankreichs ArbeiterInnen sind angesichts dieser Entwicklungen allerdings besser beraten, nicht für die Krümel sondern gleich für die ganze Ernte zu kämpfen.
Valentin Stimpfl, Paris
Frankreichs Staatschef Jacques Chirac scheint persönlich den Beweis erbringen zu wollen, dass der öffentliche Dienst zum Scheitern verurteilt ist, weil sich allzu oft fette BürokratInnen an ihm mästen: Laut einer Studie der links-liberalen Tageszeitung Libération verprasste der Präsidentenpalast im Jahr 2003 mehr als 82 Millionen Euro an Steuergeld. Allerdings weiß die Bevölkerung nur über etwa 30 Millionen Bescheid (36 sind im Budget enthalten), die restlichen Ausgaben werden entweder inoffiziell von den verschiedenen Ministerien übernommen (wie die Gehälter der 466 SoldatInnen zum Schutz der Präsidentenfamilie) oder sind schlicht und einfach unerklärbar, wie beispielsweise 273 Flugstunden im Wert von 1,5 Millionen.