6,3% - mit diesem fulminanten Ergebnisse zog die KPÖ erstmals seit Jahrzehnten wieder in den steirischen Landtag. Dabei ist der steirische Wahlausgang in mehrerlei Hinsicht beachtlich. Die Parteien, die in erste Linien für Rassismus, Sozialabbau und Steuergeschenke für Superreiche stehen, verloren massiv. Die ÖVP wurde abgewählt und weder Pest (FPÖ) noch Cholera (BZÖ) schafften den Einzug ins Landesparlament. Die SPÖ hingegen zog mit dem Versprechen "sozial gerechter" regieren zu wollen, in die Schlacht. Doch auch sie ist keine Alternative zum neoliberalen Einheitsbrei. Warum? Die Antwort auf diese Frage hat ein auf Seite 3 veröffentlichter Gastartikel, den uns ein Arbeiter bei den Wiener Stadtwerken zukommen hat lassen, parat.
Doch kommen wir zum sensationellen Abschneiden der steirischen KPÖ. Weder macht die steirische KP tatsächlich kommunistische Politik, noch wurde sie deswegen gewählt. Klar ist aber, dass das Schreckgespenst "Kommunismus" (besser: Stalinismus) immer weniger zieht - eine Tatsache, über die sich die gesamte Linke freuen kann.. Die ÖVP wurde für ihre antikommunistische Panikmache bestraft, indem die KPÖ ungefähr 9000 ihrer 45.000 Stimmen direkt von ehemaligen ÖVP-WählerInnen erhielt.
Das steirische Ergebnis drückt genauso wie jenes der deutschen Linkspartei (die bei den Bundestagswahlen 8,7% erhielt), den zunehmenden Unmut immer größerer Teile der Bevölkerung über die herrschenden ökonomischen und sozialen Zustände aus. Viele Menschen haben es satt, dass bei Bildung, Sozialausgaben und Pensionen gespart wird, während gleichzeitig genug Geld für Steuergeschenke an Konzerne da ist. Sie haben es satt, dass Unternehmen unglaubliche Profite machen, aber gleichzeitig laufend Beschäftigte entlassen.
Schon wird medial über den Antritt einer möglichen neu gegründeten Linkspartei diskutiert, dem bürgerliche ExpertInnen ein WählerInnenpotential von etwa 10% zutrauen. Nicht aus der Luft gegriffen, schließlich veröffentlichte der Standard nach den steirischen Wahlen eine Umfrage, wonach sich 15% (!) der Bevölkerung vorstellen könnten, bei der nächsten Wahl einer KPÖ "nach dem steirischen Muster" ihre Stimme zu geben. Und das bürgerliche "Profil" warnte in einem Leitartikel vor einer möglichen Protestbewegung, der neben KPÖlerInnen, linken Grünen und GlobalisierungsgegnerInnen auch TrotzkistInnen angehören würden. Danke an den Autor Stefan Janny, der auch AktivistInnen wie uns nicht vergessen hat, wenn es darum geht, "ernsthaft schädlich für das Land" zu sein. Selbstverständlich würde sich auch die AL kritisch, aber konstruktiv, am Aufbau einer neuen sozialistischen ArbeiterInnenpartei in Österreich beteiligen. Allerdings müssen wir anmerken, dass jene Kräfte, die das Profil schildert, in ihrer Mehrheit (KPÖ, Grüne, ...) wohl kaum eine kämpfende sozialistische Partei aufbauen würden.
Denn eine solche Partei dürfte sich nicht darauf beschränken, Missstände aufzugreifen, sondern müsste unmittelbar in soziale Kämpfe eingreifen - auf den Seiten 7 und 8 berichten wir über solche Kämpfe in Österreich (bei Joy&Fun in der Wiener Millennium City) oder Frankreich. Doch derzeit sind solche Überlegungen ausschließlich Spekulation der bürgerlichen Medien.
Spekuliert wird ja im Kapitalismus überhaupt oft und viel, z.B. mit Erdöl. Einen Beitrag zur Debatte um den Ölpreis liefert der Artikel auf Seite 10. Weiters beleuchten wir das Phänomen des islamischen Fundamentalismus und beschäftigen uns kritisch mit der - hierzulande unter zahlreichen linken Jugendlichen sehr beliebten - Rastafa-Kultur. Abgerundet wird das Morgenrot mit einem Artikel zum ÖSK, dem Österreichischen Schwarzen Kreuz (Seite 18).
Abschließend wünschen wir euch - wie immer - viel Spaß beim Lesen und Ausdauer beim Kämpfen.