Gusenbauer, Häupl, Verzetnitsch ... bis zu den Landtagswahlen im Herbst werden wir die sozialdemokratischen Granden wieder in ihrer Rolle als Klassenkämpfer und bedingungslose Verteidiger der kleinen Männer und Frauen erleben. Ausgehend von der BRD entdecken die sozialdemokratischen Spitzen das Wort "Kapitalismus" wieder. Die ehemaligen Juso-Vorsitzenden Gusenbauer und Schröder dürfen dabei sogar einen Blick in die eigene rrradikale Vergangenheit werfen ...
Die persönlichen Befindlichkeiten der beiden Herren sind dabei zweifellos weniger spannend. Viel eher interessiert die Frage, wodurch das plötzliche Naschen vom Baum der Erkenntnis ausgelöst wurde: Die SPD spürt derzeit, wie ihr durch das gemeinsame Antreten von PDS und WASG bei den Bundestagswahlen im Herbst der Wind ins Gesicht bläst. Die SPÖ ist zwar vordergründig in einer weit besseren Position, doch bei den Landtagswahlen in der Steiermark spüren auch die SP-WahlkämpferInnen Druck von Links, ist doch keineswegs ausgeschlossen, dass die KPÖ den Einzug in den Landtag schaffen könnte. Ein paar antikapitalistische Sprüche kommen da gerade recht (nach den Wahlen werden sie dann wieder eingemottet). Wir jedenfalls beschäftigen uns mit der neuen Kapitalismus-Debatte in Deutschland und Österreich und versuchen, sie aus marxistischer Sicht kritisch zu betrachten.
SPÖ - knirschend
Dass übrigens die SPÖ, wenn es hart auf hart geht, verläßliche Bündnispartnerin der Reaktion bleibt, hat sie gerade in jüngster Zeit wieder bewiesen. Dem neuen Asylgesetz haben im Parlament gerade einmal fünf SP-Abgeordnete die Zustimmung verweigert (und sogar diese haben die Ausrede einer vorgeschobenen Krankheit benützt und sich nicht offen gegen dieses rassistische Gesetz gestellt), die anderen 20 KritikerInnen im SP-Parlamentsklub haben "zähneknirschend" zugestimmt. Unter ihnen übrigens mit dem früheren Wiener SJ-Landessekretär Krainer ein weiterer ehemals Linksbewegter - Ende der 80er Jahre noch kess mit rotem Stern anzutreffen. Wir jedenfalls dürfen gespannt sein, wie sehr erst die Flüchtlinge in den Schubhaftgefängnissen mit den Zähnen knirschen werden, wenn sie künftig mit SP-Zustimmung während eines Hungerstreiks mit brutalen Mitteln zwangsernährt werden.
Doch auch jenseits sozialdemokratischer Einfältigkeiten tut sich einiges. Das "Jubeljahr" steuert rund um den 26. Oktober einem neuerlichen Höhepunkt entgegen. Aus diesem Anlaß folgt der zweite Teil unserer Auseinandersetzung mit dem Austropatriotismus und der Geschichte der Zweiten Republik (Teil 1 ist in MR 32 nachzulesen), diesmal nehmen mit der österreichischen Neutralität einen weiteren Grundpfeiler nationalen Selbstverständnisses unter die Lupe.
Feierstimmung?
Während die Regierung jubelt, haben Österreichs Studierende wenig zu lachen. Anfang Juli hat die Regierung drastische Zugangsbeschränkungen für die heimischen Universitäten beschlossen - und der Chef der Rektorenkonferenz, Badelt, hat bereits angekündigt, dass weitere Einschränkungen drohen. Die AL hat bereits im Herbst letzten Jahres vor dieser Entwicklung gewarnt - leider haben die offiziellen Vertretungen der SchülerInnen und Studierenden jede strategische Weitsicht vermissen lassen. Wir informieren über den Stand der Dinge und über die Hintergründe der laufenden Debatte.
Abgerundet wird die aktuelle Ausgabe mit einer Analyse der Arbeitsbedingungen im Handel sowie einigen kürzeren Artikeln, unter anderem einem Bericht über einen Besuch von George Bush in Wien - ein Ereignis, das wir alle uns nicht entgehen lassen sollten ...
... meint die Redaktion und wünscht viel Spaß beim Lesen und Ausdauer beim Kämpfen!