Im Juni 2006 wird voraussichtlich der US-amerikanische Präsident höchstpersönlich seine blutverschmierten Ölbeine auf österreichisches Terrain setzen. Im ersten Halbjahr 2006 wird Österreich die Ratspräsidentschaft der EU innehaben, im Rahmen des Gipfeltreffens EU-USA wird voraussichtlich auch US-Präsident George Bush das Land beehren.
Spätestens seit den Absagen Frankreichs und den Niederlanden an die (neoliberale) EU-Verfassung und die Streitereien um ein EU-Budget ist die Europäische Union in der Krise. Allgemein wird davon ausgegangen, dass die jetzige (britische) Ratspräsidentschaft vor allem im Budgetstreit keine Lösung erzielen wird. Es wird also eine ganze Reihe von Aufgaben auf die konservativ-rechtsextreme Koalition unseres Landes zukommen. Es ist übrigens davon auszugehen, dass bis dahin Schüssel und Haider aneinandergekettet bleiben, um dann im Herbst 2006 den Versuch zu starten, auf Basis der medialen Aufmerksamkeit durch Treffen mit diversen internationalen Granden doch noch einmal eine Regierungsmehrheit zustande zu bringen.
Doch auch für die Linke stellt sich eine Reihe von Aufgaben. Da ist einerseits der Gipfel EU-Lateinamerika, an dem eine ganze Reihe von Mittel- und Südamerikanischen Staatschefs teilnehmen werden. Angesichts der erfreulichen Fortschritte der revolutionären Bewegungen v.a. in Venezuela, aber auch in Bolivien und anderen Staaten, eine zweifellos sehr gute Möglichkeit, die dortige Situation einer breiteren Bevölkerung vorzustellen. Andererseits ist da natürlich die Vorbereitung auf Gegenaktionen während des Besuchs von George Bush jr.
"Verkehrskollaps"
Sollte der Präsident wirklich kommen, so will die Regierung das Treffen auf einem Schlösschen unweit des Wiener Flughafens Schwechat abhalten. Angeblich, um einem "Verkehrskollaps" vorzugreifen. Dass aber die tatsächlichen Ängste andere sind, liegt auf der Hand. Doch auch, wenn sich Bush nur tagsüber (oder gar nicht?) in Wien befindet - Teile seiner 1000-köpfigen Delegation werden wohl in der Stadt nächtigen. Abgesehen von den Kosten, die dieser Besuch der arbeitenden Bevölkerung auflastet, ergeben sich hier zweifellos einige interessante Möglichkeiten, den geplanten Ablauf des Gipfels ein wenig zu verändern ...
Aufgabe der Linken wird es jedenfalls sein, dem Kriegstreiber Bush und seinem Gefolge das Leben so schwer wie möglich zu machen. Wenn Bush kommt, werden zehntausende Menschen dagegen protestieren. Es liegt an uns, wie schnell er diesen Besuch dann vergessen kann ...