60 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs – 50 Jahre Staatsvertrag – 10 Jahre EU. Unter dieses Motto stellt das offizielle Österreich das Jahr 2005. Österreich feiert. Wer feiert mit?
Die Regierung ist in Feierlaune. Schließlich ist das heurige Jahr ein dreifaches Jubiläum: Am 8. Mai 1945 ging der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation Nazi-Deutschlands (und mit ihm der Nazi-Ostmark) zu Ende, am 26. Oktober 1955 wurde im Parlament das Verfassungsgesetz zur „Immerwährenden Neutralität“ beschlossen und am 1. Jänner 1995 trat Österreich der EU bei.
Patriotische Volksfeststimmung also allerorts. Doch wären wir nicht die AL, wenn wir nicht auch in der allgemeinen Feier-Suppe ein Haar finden würden.
Das Ende des Zweiten Weltkriegs ist ohne Zweifel ein Freudentag für jede/n aufrechte/n AntifaschistIn. Ausgeblendet bleibt aber die Rolle vieler ÖsterreicherInnen während des NS-Terrors. Ausgeblendet bleibt die Behandlung der Opfer durch das offizielle Österreich nach 1945 (inklusive der Aufforderung an Vertriebene, nicht zurückzukehren). Ausgeblendet bleiben die ungebrochenen Karrieren vieler ehemaliger NS-FunktionärInnen – nicht nur in der FPÖ, sondern auch in ÖVP und SPÖ. Ausgeblendet bleibt der Austro-Faschismus, der von 1934 - 1938 das Land beherrschte. Ausgeblendet bleibt der Widerstand, der überwiegend von Männern und Frauen aus der ArbeiterIn-nenklasse getragen wurde (statt dessen werden die reaktionären Offiziere des 20. Juli 1944 hochgelobt). Vor allem aber ausgeblendet bleibt die Rolle eines Wirtschaftssystems, das in Krisenzeiten immer wieder und auf allen Kontinenten rechtsextreme oder faschistische Diktaturen etabliert.
Es ist wohl auch kein Zufall, dass in Österreich nicht der 8. Mai gesetzlicher Feiertag ist, sondern der 26. Oktober. Damit geht die These einher, dass Österreich nicht 1945, sondern erst 1955 befreit wurde. NS-Terror und alliierte Besatzung werden dabei nicht zufällig gleichgesetzt.
Jeder macht mit
Und so hat jede/r was zu feiern. Die SPÖ freut sich über den 8. Mai 1945 (und redet nicht über Gestalten wie den Sozialdemokraten Renner, der 1938 zum Anschluß an NS-Deutschland aufrief, um dafür 1945 von Stalin als Regierungschef eingesetzt zu werden) und die ÖVP freut sich mit (und schweigt darüber, dass ihre Vorgängerpartei in der Zwischenkriegszeit die faschistische Einheitspartei war). Die FPÖ hingegen redet nicht so gern über den 8. Mai 1945, dafür aber sehr gern über den 26. Oktober 1955, als Österreich endlich „frei“ wurde. Die Trauer einzelner FP-FunktionärInnen, die sich daran erinnern, dass die Neutralität auch das Ende ihrer Anschlußträume bedeutete, müssen da zurückstehen.
Die Lüge Neutralität
Kein Wort auch über die Westbindung, die mit der angeblichen Neutralität einher ging. Denn tatsächlich war Österreich niemals neutral. Die paramilitärische B-Gendarmerie, die 1955 zum Bundesheer mutierte, wurde von den Westalliierten stramm antikommunistisch ausgerichtet. Das Bundesheer hatte Horchposten an der Grenze zum Osten, die Daten wurden direkt an die Nato weitergegeben. Heute ist die Neutralität sowieso offensichtlich nur mehr eine Fiktion. Österreichische SoldatInnen sind unter der EU-Fahne am Balkan stationiert und stehen in Afghanistan, mit der jüngst beschlossenen Zustimmung zur Mitarbeit an den neuen Schlacht-Gruppen der EU soll sich die Republik endgültig als Mitspieler im globalen Militärspiel positionieren.
Ederer-Tausender
Bleibt also der Beitritt zur EU. Niemand würde heute noch ernsthaft auf die Idee kommen, aus diesem Anlaß ein Fest zu organisieren – zumindest würden nicht viele Gäste kommen. Der vielgepriesene „Ederer-Tausender“ (die damalige sozialdemokratische EU-Staatssekretärin Brigitte Ederer erklärte, jede/r ÖsterreicherIn würde nach dem EU-Beitritt tausend Schilling/73 Euro mehr pro Monat in der Tasche haben) hat sich als der lächerliche Propragandatrick erwiesen, der er damals schon war. Große Teile der Bevölkerung spüren im Gegenteil steigenden Arbeits- und Leistungsdruck (der jährliche Rückgang der Krankenstandstage ist nur ein Beispiel),
Angst vor Arbeitslosigkeit, ein Zurückschrauben sozialer Leistungen, Angriffe auf das Gesundheits- und Pensionssystem, ... während gleichzeitig die Vermögen der reichsten 5 Prozent immer weiter ansteigen. Das alles im Namen der „Maastricht-Kriterien“ der EU, die die Verschuldung der EU-Staaten regelt.
Selbstverständlich haben auch wir im Jahr 2005 etwas zu feiern, nämlich die Befreiung vom NS-Terror. Doch werden wir den 8. Mai 2005 würdig mit der Teilnahme an der Befreiungsfeier im ehemaligen KZ Mauthausen begehen, um anschließend gegen den jedes Jahr stattfindenden Aufmarsch rechtsextremer Burschenschafter zu demonstrieren. Mit dem offiziellen Österreich hingegen haben wir nichts gemeinsam ...
Michael Bonvalot
michael.bonvalot@sozialismus.net