Ein neues verkehrspolitisches Projekt erregt seit einiger Zeit die Gemüter vieler UmweltaktivistInnen. Denn die Donauauen sind – 20 Jahre nach Hainburg – abermals bedroht. Auslöser der Proteste ist der geplante Bau einer Autobahn durch die Au.
Mit der Veröffentlichung des Zeitplans des Autobahnbaus durch die ÖSAG (Österreichische Autobahnen und Schnellstraßen Gesellschaft m.b.H) Mitte Oktober 2003, wurden Umweltgruppen wie Greenpeace oder Global 2000, aber auch die Grünen auf den Plan aufmerksam und riefen zum Widerstand auf. Der Plan legt fest, dass bis Ende 2006 die Trassenfestlegung und bis 2008 der Bau der Lobau-Autobahn beginnen soll. Das in einer Presseaussendung der ÖVP als „wichtigstes verkehrspolitisches Projekt der Legislaturperiode“ bezeichnete Projekt soll ab 2012 für den Verkehr endgültig freigegeben werden.
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Im Herbst 2001 startete die Wiener Stadtregierung die „Strategische Umweltprüfung Entwicklungsraum Nordosten Wien“. Deren Auftrag war die Prüfung der verschiedenen Pläne für eine mögliche Trasse der Lobauautobahn. Daneben waren zwei wichtige Erkenntnisse dieser Kommission, dass bei der Bewältigung des Verkehrs zusätzliche Verkehrsvermeidungsmaßnahmen notwenig seien, sowie, dass vor dem Bau von Hochleistungsstraßen zuerst Ausbaumaßnahmen für den öffentlichen Verkehr umzusetzen seien. Diese Erkenntnis kommt allerdings reichlich spät, wie beispielsweise der zögerliche Ausbau der Linie U2 Richtung Aspern zeigt.
Die Lobauautobahn, VerkehrsexpertenInnen bestätigten dies, nützt vorwiegend der Bauindustrie bzw. erleichtert den Transitunternehmen die Fahrt durch Ostösterreich, was wiederum das Verkehraufkommen steigern wird. Anstatt die wesentlich umweltfreundlicheren Bahnen zu fördern, wird durch den Einfluss der Straßenbaulobby weiterhin der Straßenverkehr von der Regierung massiv subventioniert. Auch die in Wien regierende SPÖ steht einem Bau der Lobauautobahn positiv gegenüber und nützte ihre absolute Mehrheit in Wien, um diesen Plan durchzusetzen.
Kostenwahrheit?
Autobahnen gehören zu den größten Umweltkillern. Dass der österreichische Autoverkehr für die dadurch entstehenden Kosten nur in sehr geringen Maß aufkommt, ist allgemein bekannt. Der Deckungsgrad betrug im Jahr 2000 gerade einmal 32 % der Gesamtkosten der Straßenerhaltung. Dabei sind allerdings weder die Straßenneubaukosten noch die indirekten Folgekosten wie Umwelt- oder Gesundheitsschäden enthalten.
Möglichkeiten, dies zu ändern, wurden teilweise bereits eingeführt. Als Beispiele seien die Autobahnvignette (die als Massensteuer für die arbeitende Bevölkerung allerdings durchaus kritisch zu hinterfragen ist), oder die LKW-Maut zu nennen. Doch selbst diese Maßnahmen decken die Kosten für die Straßenerhaltung kaum. Im Jahr 2003 wurden satte 14,1 Milliarden Euro in die Straße investiert, nur 4,4 Milliarden Euro wurden durch Mauten etc. wieder eingenommen. Im Gegensatz dazu die Bahn, die mit nur 3,6 Mrd. Euro, d.h knapp einem Viertel der Straßen-Subvention, auskommen muss. Anstatt also Geld in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel zu stecken, wird fleißig für den Transit bzw. den Massenverkehr gebaut (im Schnitt wird in Österreich ein Kilometer Strasse mehr als zehnmal so hoch subventioniert wie ein Kilometer Schiene).
Dem Vorschlag der Grünen zufolge muss ein massiver Abbau des Individualverkehrs und der Verzicht auf Hochleistungsstraßen umgesetzt werden. Ebenfalls sprechen sich die Grünen für lokale Umfahrungen von Ortskernen aus, um diese rasch vom PendlerInnenverkehr zu entlasten. Diesen Ideen ist durchaus zuzustimmen. Dennoch sind Vorschläge der Grünen oft mit Vorsicht zu genießen, denn einige Beispiele in den letzten Jahren zeigen, dass sich die Grünen schnell von ihrem Umweltbewusstsein entfernen können, wenn es um kapitalistische Sachzwänge geht. Ein aktuelles Beispiel ist ihr Meinungsumschwung zum Bau der Motorsport- und Flugakademie am A1-Ring im steirischen Spielberg. Nachdem das Projekt an der Umweltverträg-lichkeitprüfung scheiterte, forderte die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Eva Glawischwnig den Red Bull-Eigentümer Mateschitz auf, den Plan neu einzureichen, um eine Verwirklichung des Projekts doch noch zu erreichen.
Alternativen
Die Lobauautobahn ist nur ein Baustein im weiteren Ausbau des österreichischen Straßennetzes. Je besser dieses ausgebaut ist, desto attraktiver wird die Benutzung für die FrächterInnnen (die den Großteil der Folgekosten verursachen). Als Alternative ist dafür zu sorgen, dass der Großteil des Ferntransits auf die Schiene verlegt wird oder im Idealfall durch lokale Produktion gänzlich vermieden wird. Der Ausgangspunkt unserer Überlegungen sind dabei nicht die Gewinne der Straßenbau- und FrächterInnenlobby, sondern die ökologischen und gesundheitlichen Interessen der arbeitenden Bevölkerung.
Peter Kaufmann
al@sozialismus.net
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