Hunderttausende waren auf der Straße, also vor fünf Jahren die schwarz-blaue Regierung ans Ruder kam. Seitdem hat sich das Land drastisch verändert, ÖVP und FPÖ haben in Wirtschaft und Politik eindeutige Duftmarken hinterlassen. Die Opposition hingegen scheint unfähig, gegen diese Regierung vorzugehen.
Am 4. Februar 2000 wurde die erste schwarz-blaue Koalition der österreichischen Geschichte angelobt. Nach 30 Jahren war die SPÖ nicht mehr in der Regierung vertreten, der Bürgerblock, der bereits seit 1983 die Mehrheit im Parlament hatte, fühlte sich erstmals stark genug, ohne die Sozialdemokratie zu regieren.
Bereits während der Koalitionsverhandlungen waren im November 1999 70.000 gegen Schwarz-Blau auf die Straße gegangen. (Das Motto dieser Demonstration war der auf die FPÖ gemünzte Slogan "Keine Koalition mit dem Rassismus" - ein großes Mißverständnis, denn der Rassismus war in Gestalt diverser SPÖ-Innenminister bereits seit Jahren Teil der rot-schwarzen Koalition.) Am 2. Februar wurde dann die ÖVP-Zentrale besetzt, zwei Tage später, am Tag der Angelobung, besetzten über zehntausend Menschen den Ballhausplatz, die Regierung musste sich durch einen Tunnel zur Angelobung schleichen.
"Widerstand!"
In den folgenden Wochen waren Hunderttausende auf der Straße. Höhepunkte waren zweifellos die Demonstration mit 250.000 Menschen am Wiener Heldenplatz, der von der AL und der SAP (SchülerInnenaktionsplattform) in Wien organisierte Schulstreik, an dem sich 2/3 der Wiener OberstufenschülerInnen beteiligten, die 25.000, die am 12. Februar zum Karl-Marx-Hof marschierten oder die legendäre stundenlange Demonstration von über 20.000 zum ORF-Zentrum am Wiener Stadtrand. Daneben gab es zahllose Demonstrationen und Aktionen in allen Landeshauptstädten und vielen kleineren Städten, die - hochgerechnet auf die Bevölkerung - oft ebenso viele Menschen auf die Straße brachten wie die Großdemonstrationen in Wien.
Allerdings konnte dieses hohe Niveau der Mobilisierung nicht ewig beibehalten werden. Als klar wurde, dass die Regierung allein durch Demonstrationen nicht zurücktreten würde, hörten viele frustriert auf, an Aktionen teilzunehmen. Der Bewegung fehlte die Möglichkeit, den Widerstand auf eine höhere Stufe zu heben. Dies hätte nur ein Generalstreik gegen Schwarz-Blau sein können, der damals absolut im Bereich des Möglichen war.
Und so konnte die Regierung nach dem Abflauen daran gehen, ihre politischen Vorstellungen umzusetzen: Privatisierungen der Kernindustrie (Telekom, VA Tech, ...), gigantische Pensionskürzungen, Abschläge im Gesundheitssystem, Steuerreformen für Reiche und Konzerne, Umfärbungen in allen öffentlichen Bereichen (Hauptverband der Sozialversicherungsträger, HochschülerInnenschaft, ORF, ...), neoliberaler Umbau der Universitäten, verstärkte NATO-Anbindung Österreichs oder die jüngst durchgeführte Zerschlagung der ÖBB als Vorstufe zur Privatisierung sind nur einige Beispiele für den schwarz-blauen Wahnsinn.
Versagen der Opposition
Fünf Jahre Schwarz-Blau bedeuten aber auch fünf Jahre komplettes Versagen der Opposition. SPÖ und Grüne waren weder willens noch in der Lage, ernsthafte Gegenkonzepte vorzulegen. Im Gegenteil, während Van der Bellen erklärte, dass Sparpakete durchaus notwendig seien, schwadronierte Gusenbauer über die "soziale Hängematte", in der sich viele ÖsterreicherInnen ausruhen würden.
Immer dann, wenn sich eine ernsthafte Gelegenheit zur Mobilisierung gegen Schwarz-Blau bot, zogen Rot und Grün den Schwanz ein. Die "Widerstands-Bewegung" ließen sie verpuffen, die Streiks und die Großdemonstration gegen die Pensionsreform im Mai 2003, als bei Hagel und strömenden Regen 200.000 durch Wien zogen, zogen keine weiteren Aktionen nach sich und der Streik gegen die Zerschlagung der ÖBB im November 2003 wurde von der EisenbahnerInnengewerkschaft in einer völlig absurden Aktion grundlos abgebrochen und damit in die Niederlage geführt.
Statt ernsthafte Mobilisierung gegen die Regierung koalieren die Grünen in Oberösterreich mit der ÖVP, die Sozialdemokratie legt sich in Kärnten mit Haiders FPÖ ins Bett (wenn Gusenbauer nicht gerade mit ihm Spargel essen geht). Tatsächlich beweisen andere Länder, etwa Deutschland, Italien, Belgien oder Frankreich, dass Sozialdemokratie und Grüne an der Macht die gleiche neoliberale Politik machen würden wie Schwarz-Blau in Österreich (ganz abgesehen von der Politik der SPÖ zwischen 1970 und 1999).
Der Hintergrund ist zweifellos das politische Programm der Opposition. Genau wie die Regierung akzeptiert sie alle vorgegebenen Spielregeln. Damit werden die Gestaltungsspielräume eng. Wenn kein entschlossener Widerstand in Betracht kommt, müssen Betriebe mit Steuererleichterungen und Subventionen gelockt werden, wenn sie mit Verlagerungen drohen. Wenn der Wettbewerb zwischen EU und USA akzeptiert wird, müssen Pensionen gekürzt werden, um "konkurrenzfähig" zu bleiben. Wenn internationale Abkommen unterzeichnet werden, müssen Kernbetriebe privatisiert werden, um den rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Ginge es auch anders? Natürlich. Doch dafür wäre ein Bruch mit dem kapitalistischen Wirtschaftssystems notwendig. Und der wird mit der Opposition ihrer Majestät wohl nicht zu machen sein.
Kommentar der Redaktion
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