"Es ist ein Horror. Vermutlich kennt sich derzeit überhaupt nur noch ein dutzend Leute aus." Diese nicht ganz unwahrscheinliche Überlegung äußerte kürzlich sogar der Sozialabbauexperte der Bundesregierung, Bernd Marin.
Kein Wunder, wo die Regierung doch auch immer wieder diverse fiktive Pensionierungen durchrechnet und auf wesentlich positivere Ergebnisse kommt als sogar das bürgerliche Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo).
Beispielsweise rühmt sich die Regierung, viel positives an der Situation der Frauen geändert zu haben. Ein vom Wifo durchgerechnetes Beispiel beweist das Gegenteil: Eine Akademikerin geht 2033 nach 40 Beitragsjahren mit zwei Kindern (und somit legitimen vier Jahren Unterbrechung) in Pension. Sie hat 13 Jahre Teilzeit gearbeitet. Resultat: Sie muss mit einer bis zu 14,1% niedrigeren Pension als bei der Rechtslage 2004 rechnen. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist die Teilzeitarbeit, die vor allem viele Frauen verrichten (was sich durch die gesellschaftliche Situation der Frauen begründen lässt). Generell werden die Pensionen laut Wifo niedriger ausfallen.
"45-60-80"
Das Zentrum der "Reform" soll die sagenumwobene Formel "45-65-80" sein. Das bedeutet, mit 45 Versicherungs- bzw. Beitragsjahren mit 65 in Pension zu gehen und 80% des Durchschnittseinkommens zu beziehen. Im Moment erreichen nur 10% der ArbeiterInnen 45 Beitragsjahre, wobei Tätigkeiten wie Kindererziehung, Zivil- oder Präsenzdienst, Arbeitslosigkeit in Zukunft hinzugezählt werden sollen. Dazu kann Sozialstaatssekretärin und FP-Chefin Ursula Haubner nur sagen: "Mit 65 kann man in Pension gehen (...) wenn man die 45 Beitragsjahre nicht erreicht, wird man eben nur 79 oder 78% bekommen". Sie schätzt, dass die Formel sowieso in Zukunft auf "nur" ein Viertel der Menschen nicht zutreffen wird.
Tatsächlich dürfen von Seiten der Regierung geäußerte Prognosen wohl als beschönigend angesehen werden. Es steht also zu befürchten, das wesentlich mehr als ein Viertel der Arbeitenden Abschläge zu spüren bekommen werden. Die "Hacklerregelung", die 2006 auslaufen sollte, soll nun auf 2010 verlängert werden. Sie ist eine der Ausnahmen in der "Reform" und betrifft Frauen, die mit 55 bereits 40 Beitragsjahre haben, bzw. Männer die mit 60 schon 45 Beitragsjahre haben. Sie können ohne Abschläge in Pension gehen.
Die nächste Ausnahme sollen die SchwerarbeiterInnen bilden (wobei es schwierig ist, Schwerarbeit genau zu definieren). Jedenfalls ist geplant, dass diese mindestens 15 Jahre lang verrichtet werden muss, um pro Jahr Schwerarbeit drei Monate früher in Pension gehen zu können. Schwerarbeit belastet erwiesenermaßen den Körper der ArbeiterInnen massiv und führt tendenziell zu einem kürzeren Leben. Diese Ausnahmen sind aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, klar ist, dass die sogenannte Reform in Wahrheit ein riesiger Pensionsklau ist.
Das ursprüngliche Hauptargument für die gesamten Änderungen war die sogenannte Harmonisierung der Pensionen, also die Angleichung der Pensionen von BeamtInnen an jene von Personen, die in der Privatwirtschaft gearbeitet haben (ASVG-Pensionen). Nach dem Regierungsmodell wird hier allerdings nach unten harmonisiert, vor allem die BeamtInnen sollen geschröpft werden. Mittlerweile sind aber fast alle Teile der Bevölkerung betroffen, vor allem Frauen werden besonderen Belastungen ausgesetzt.
"Zugeständnisse"
Die sogenannten Zugeständnisse sind ebenfalls Augenauswischerei. Zuerst wird allen etwas weggenommen, dann bekommen einige einen Teil davon zurück und das nennt sich dann Verhandlungserfolg. Doch selbstverständlich ist auch die AL für eine Harmonisierung, nämlich die Mischung aus den besten Elementen von ASVG- und BeamtInnenmodell!
Patrik Lechner