Die Unterzeichnung des EU-Verfassungsvertrages durch die 25 Staats- und Regierungschefs am 29. Oktober in Rom schlägt ein neues Kapitel in Sachen Militarisierung und neoliberaler "Sozial"- und Wirtschaftspolitik auf.
Eine zentrale Komponente der neuen Verfassung ist der Versuch der EU, ein Stück weit zu ihrer direkten imperialistischen Konkurrenz, den USA, aufzuholen. Um ihre Interessen in Zukunft besser wahrnehmen zu können, bedarf es einer Militärmacht, die dazu fähig ist, unabhängig von den Vereinigten Staaten imperialistische Kriege und Interventionen führen zu können (was beispielsweise im Jugoslawien-Konflikt 1999 nicht der Fall war).
Neben der Verpflichtung, die "militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" und der Festschreibung "globale Militärinterventionen" enthält der 460 Artikel fassende Verfassungstext v.a. auch eine militärische Beistandsverpflichtung aller EU-Staaten. Hierfür soll selbstverständlich nachgeholfen werden und zwar mittels eines "Anschubfonds" zur Finanzierung von Militärinterventionen. Gleichzeitig dürfen wir uns aber ständig die alte Leier von wegen "es sei kein Geld mehr für Pensionen und Sozialleistungen da" anhören.
Mit der Festschreibung einer "offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" und der "schrittweisen Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr und bei den ausländischen Direktinterventionen" soll der neoliberalen Ordnung Nachdruck verliehen werden. Die europäische ArbeiterInnenklasse darf sich also auf weitere schmerzliche Angriffe auf ihren Lebensstandard gefasst machen. Nachdem der Energie-, der Infrastruktur- und der Telekommunikationssektor schon weitgehend privatisiert bzw. liberalisiert wurden, könnte es als nächstes den Bereichen Bildung und Soziales an den Kragen gehen.
Was 1957 unter dem Namen "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" als loser Wirschaftsbund begann, findet mit dieser Verfassung seine Vollendung als imperialistischer Machtkomplex unter der Führung der wichtigsten kapitalistischen Staaten. Allen voran stehen Frankreich und Deutschland (dessen Stimmgewicht durch die neue Verfassung übrigens von 9% auf 18,2% steigt).
Gegen die neoliberale Politik der EU hilft aber kein rückständiger Austro-Patriotismus. Denn ein Austritt aus der Union würde weder eine "sozialere" Marktwirtschaft bedeuten, noch würde es die fortschrittlichen Kräfte der Gesellschaft stärken. Was uns weiterbringt, ist eine europa-, ja weltweite ArbeiterInnen- und Jugendbewegung, die den Angriffen des Kapitalismus offensiv und einheitlich entgegentritt
Stefan Kalnoky
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