Zu Beginn des Herbstes beschuldigte ein entlassener Manager den Rewe-Konzern (Billa, Merkur, Bipa, ...), MitarbeiterInnen nicht korrekt bezahlt zu haben. Damit bestätigen sich Vorwürfe, die seit Jahren immer wieder laut werden. Ein guter Anlass, hinter die Kulissen der großen und kleinen Handelsketten zu blicken.
Auftakt war der Auftritt eines entlassenen Rewe-Managers - der, wie er selbst formulierte, "zum inneren Zirkel des menschenverachtenden Systems" im Handel gehörte - in der "ZiB 2", der dort anonymisiert berichtete, er sei gezwungen worden, Löhne teils schwarz auszuzahlen und schließlich entlassen worden, weil er das Lohndumping bei den Mitarbeiter-Innen nicht mehr mittragen wollte. "Die sind zehn Stunden angemeldet, arbeiten 40 oder 50 Stunden, die Differenz bekommen sie mit Aushilfslöhnen ausgezahlt, die sind aber nicht versichert", erklärte er. Damit bestätigte er Vermutungen, dass Rewe seit Jahren bei den Löhnen, Steuern und Sozialabgaben hinterziehen würde.
Bezahlung? Kündigung!
Die Arbeiterkammer (AK) berichtet sogar von einem Ex- Billa-Mitarbeiter, der gekündigt wurde, nachdem er verlangt hatte, korrekt bezahlt und seine tatsächliche Arbeitszeit in den Computer eingetragen zu bekommen. Dieser Mitarbeiter habe geklagt und in der ersten Instanz gewonnen. Das Landesgericht Wr. Neustadt hob die Kündigung gerichtlich auf und befand, dass Billa zahlen müsse. Der Konzern hat das Urteil angefochten.
Auch von schwarzen Lohnauszahlungen berichtet die AK. Laut AK existiert im Konzern ein zweites Lohnauszahlungssystem. "Diese Zahlungen gehen am Steuer- und Sozialsystem vorbei", so die AK.
Rewe-Generaldirektor Veit Schalle hingegen meint, dass es keine schwarzen Kassen gebe. Das würde den Konzernrichtlinien widersprechen und wäre strikt verboten. Wenn Überstunden nicht bezahlt worden seien, dann sei das zu prüfen. Allerdings gibt es laut Schalle "bisweilen Differenzen zwischen aufgezeichneten und tatsächlich geleisteten Überstunden". Eine schöne Umschreibung für Sozialbetrug.
Der Gipfel
Rewe stellt aber nur den Gipfel des Eisbergs dar. Bereits vor Jahren stellte die Arbeiterkammer fest, dass im Handel bis zu 75% der Überstunden nicht korrekt ausbezahlt werden. Durch die permanent ausgeweiteten (im übrigen auch familien- und beziehungsfeindlichen) Öffnungszeiten ist weiterer Druck in diese Richtung entstanden, da die MitarbeiterInnen immer länger (und zu immer unmöglicheren Zeiten) im Geschäft stehen. Eigentlich gäbe es hier Schutzregelungen (Überstundenzuschläge, gesicherte freie Tage, ...), doch diese werden regelmäßig umgangen.
Ausbeutung pur!
Ein großes Problem ist, dass Überstunden erst bezahlt werden, wenn die Regelarbeitszeit erreicht ist. Wenn also jemand für 20 Stunden angestellt ist, aber regelmäßig 30 Stunden arbeitet, fallen keine Überstun-denzuschläge an, da die Regelarbeitszeit im Handel 38,5 Stunden beträgt. Das bedeutet aber auch, dass viele Ansprüche, vor allem das Kranken- und Urlaubsgeld, nur auf Basis der 20 Stunden berechnet werden. Da diese Regelung für die Betriebe günstig ist, gibt es mittlerweile kaum noch Vollzeitkräfte, die meisten Beschäftigten, größtenteils Frauen arbeiten Teilzeit.
Verschärft wird die Situation dadurch, dass die Pausenregelungen - freundlich formuliert - zu wünschen übrig lassen. Oft werden MitarbeiterInnen während der Früh- und Nachmittagsspitze beschäftigt und haben dazwischen mehr-stündige Mittagspausen, die (vor allem, wenn der Wohnort nicht in der Nähe des Betrieb ist) verlorene Zeit darstellen.
Ein Großteil der MitarbeiterInnen hat mehrere Pausen und arbeitet so beispielsweise von 8h in der Früh bis 19h am Abend. Sie bekommen aber für ihren Zeitaufwand von 11 Stunden (wobei hier die Fahrt zur und von der Arbeit noch gar nicht eingerechnet ist) gerade einmal 6 oder 7 Stunden bezahlt. Viele KollegInnen verbringen diese Pausen in kleinen Verschlägen in der Filiale und werden währenddessen bei Bedarf - natürlich unbezahlt - geholt.
Notwendig wären hier klare Regelungen, die die Angestellten im Handel schützen sowie ein Stopp der weiteren Ausweitung der Öffnungszeiten. Doch solange es keine effektiven Kontrollen gibt, bleiben das schöne Worte. Das weiß natürlich auch die Regierung. Vielleicht wurden deshalb die Arbeitsinspektorate aus dem Sozialministerium ausgegliedert und in das "Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit" des (Schilling-)Milliardärs Bartenstein integriert?