Der Privatisierungswahn der schwarz-blauen Regierung nimmt immer kuriosere Formen an. Nun will Verkehrsminister Hubert Gorbach trotz massiver rechtlicher Probleme und großer finanzieller Einbußen eine Teilprivatisierung durchpeitschen.
Die Pläne im Detail: 447 der 2.700 Postbus-MitarbeiterInnen sollen privaten Unternehmen "überlassen" werden. Rechtlich gesehen bleiben die 447 den privaten LinienbusbetreiberInnen überlassenen PostbuslerInnen BundesbeamtInnen, massive Verschlechterungen sind aber zu befürchten.
Die Postgewerkschaft hat errechnet, dass auf Grund des Billigverkaufs bis 2008 ein jährlicher Verlust von mindestens 28 Mio. EUR zu erwarten ist und es 2005 statt eines zu erwartenden Gewinns von 18 Mio. EUR einen Verlust von 34 Mio. EUR geben wird. Als weitere Konsequenz sind laut Postbus-Betriebsratsvorsitzendem Robert Wurm Gehaltskürzungen von bis zu 20 % zu befürchten.
Zu erwarten sind auch Leistungsverschlechterungen (Intervallverlängerungen, Einstellung von Linien) im Busverkehr, wenn Einsparungen unter anderem durch Aufnahmestopps (Nicht-Nachbesetzung der Pensions-Abgänge) erreicht werden sollen.
Verhandlungen?
Für Gorbach ist der "Privatisierungsbus schon abgefahren", obwohl die Verhandlungen auf August verschoben sind. Es ist zu befürchten, dass der blaue Verkehrsminister recht behalten wird. Der ÖGB (siehe z. B. Dienstrechtsreform der 200, lautend auf Pollak) hat in der Vergangenheit seinen Mitgliedern mehr als einmal faule Eier gelegt und Verschlechterungen als großartige Verhandlungserfolge präsentierten.
Privatisierungswahn
Dabei geht es jetzt um weit mehr als die Postbus-Teilprivatisierung, will die Regierung noch schnell - bevor sie 2006 wahrscheinlich abgewählt wird - auch die Telekom Austria (TA)-Privatisierung über die Bühne bringen. Es gilt für die Regierung nun, mit diversen Gerichtsurteilen Präzedenzfälle für die TA-Privatisierung zu schaffen. Und Postgewerk-schaftschef Gerhard Fritz verläßt sich darauf, dass dieses Vorgehen rechtlich gar nicht gedeckt sei, so wie er dies nach wie vor vom bereits erfolgten Verkauf des ÖIAG-Unternehmens Postbus AG an die ÖBB behauptet und droht mit Klagen.
Wir haben uns von den SP-GewerkschafterInnen auch nichts anderes erwartet. Anstatt die KollegInnen zu mobilisieren, auf den Arbeitskampf vorzubereiten und damit die einzig wirksame Waffe gegen Privatisierungen zu ergreifen, versuchen die Gewerkschaftsbosse einmal mehr die ÖGB-Mitglieder zu beschwichtigen und mit vermeintlich rechtlicher Unmöglichkeit in Sicherheit zu wiegen.
Peter Leitner