Die zentrale außenpolitische Zielsetzung lautet, Politik und Handeln anderer Nationen so zu beeinflussen, dass damit den Interessen und Werten der eigenen Nation gedient ist. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern." Mit diesen Worten zitiert CDU-Vorsitzende Angela Merkel aus der Autobiographie der demokratischen Ex-US-Außenministerin Madeleine Albright und erklärt dann: "Es ist auch eine Definition, die aus meiner Sicht nicht nur für die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik Gültigkeit haben muss, sondern auch Maßstab einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein sollte, besser: sein muss."
Diese Worte sind auf zweifache Weise interessant. Einerseits werfen sie ein bezeichnendes Bild auf die US-Demokraten, die sich im aktuellen Wahlkampf so gerne als KriegsgegnerInnen darstellen (mehr zum US-Wahlkampf auf Seite 11), andererseits sollten sie aber auch eine Warnung für alle diejenigen sein, die immer noch der Meinung sind, die EU sei ein großes Friedensprojekt.
Auch Österreich tanzt im imperialistischen Reigen munter mit. Die Bundesheerreform geht klar in diese Richtung. Schnelle, mobile Einheiten von BerufssoldatInnen sollen geschaffen werden, die weltweit eingesetzt werden können. (Mehr zur BH-Reform auf Seite 3). Dies lässt allerdings innen- wie außenpolitische Schlussfolgerungen zu. Einerseits werden wir dann wohl auch bald in Österreich die ersten Särge heimgekehrter SoldatInnen begrüssen dürfen. Die USA zeigen im Irak vor, wie es geht (mehr dazu auf Seite 8), andererseits rechnet die Regierung wohl auch innenpolitisch mittelfristig mit einer Verschärfung des Klimas. "Speed kills", der berühmte Sager von Andreas Khol, wird also möglicherweise bald eine ganz neue Bedeutung bekommen.
Es wird aber wohl nicht diese Regierung sein, die die innenpolitischen Veränderungen erleben wird. Als neue Optionen stehen Rosa-Grün, Schwarz-Grün oder eine große Koalition zur Verfügung. Für die Bevölkerung sollte sich da eigentlich nur die Frage stellen, wovor wir uns am meisten fürchten sollen. Rosa und Grün in Deutschland attackieren derzeit die arbeitenden Menschen in einem Ausmaß, das wir nicht einmal aus Österreich kennen (mehr dazu auf Seite 10).
Kämpferische Belegschaften, wie die PostbuskollegInnen (Seite 6) können ein Lied davon singen, wie die SPÖ- und ÖGB-Führung schon jetzt in der Opposition auf ihrem Rücken faule Kompromisse abzuschließen versucht.
Doch es gibt noch Hoffnung: "Wenn alle Gespräche nichts mehr nützen (...) Generalstreik, aber nicht nur 4 oder 8 Stunden", meint Gerhard Schulmeister, ein Gewerkschafter aus Linz, in einem Interview mit dem Morgenrot (Seite 7). Da ist ihm wohl nur zuzustimmen.
Viel Spaß beim Lesen und Ausdauer beim Kämpfen
Die Redaktion
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