Verkürzung der Wehrpflicht mag bei den meisten jungen Männern eine positive Resonanz hinterlassen. Doch welche Ziele stecken dahinter und welche Perspektiven liefert die neue Reform Wehr- und Zivildienern?
Sobald der Assistenzeinsatz an der Grenze wegfällt, tritt die neue Bundesheerreform in Kraft. Dies wird frühestens 2007, spätestens jedoch 2010 der Fall sein. Dabei ist eine Wehrdienstverkürzung von den bisherigen acht auf sechs Monate vorgesehen. Die Gesamtstärke des Heeres soll, so Verteidigungsminister Platter, von 110.000 auf 50.000 Mann mehr als halbiert werden. Das bedeutet auch die Auflassung mehrerer Kasernen. In Niederösterreich beispielsweise stehen momentan Hainburg, Zwölfaxing, Groß-Enzersdorf und Wr. Neustadt zur Diskussion.
Trotzdem wird bei diesen Veränderungen auch gleichzeitig eine Budgeterhöhung in Kauf genommen. Momentan beträgt der Anteil der Militärausgaben am BIP (Bruttoinlandsprodukt) 0.78%. Er soll künftig auf über 1% erhöht werden. Der ehemalige Bürgermeister Wiens und Vorsitzende der Bundesheer-Kommission, der Sozialdemokrat Helmut Zilk (der gern bereit war, das oppositionelle Feigenblatt in der Kommission zu spielen), meinte dazu, dass ausländische Offiziere immer wieder über das österreichische Bundesheer-Budget lachen würden und daher eine Erhöhung dringend nötig sei.
Hinzu kommt, dass die Reform selbst 1,75 Mio. Euro verschlingen wird. Neben dem erst kürzlich beschlossenen Kauf von 18 Abfangjägern, die zusammen rund 2 Mrd. Euro kosten, werden also schon bald noch mehr finanzielle Mittel für den Verteidigungssektor zur Verfügung stehen, während andererseits für Pensionen, Schulen und auch das Gesundheitssystem angeblich kein Geld da ist.
BerufssoldatInnen
Schon jetzt beginnt eine Erhöhung der Anzahl der BerufssoldatInnen. Ehemalige Grundwehrdiener werden von ihrem jeweiligen Militärkommando angeschrieben. Mit besonders lukrativ aussehenden Verträgen (sechs Jahre Unkündbarkeit, überdurchschnittliche Bezahlung, ja sogar ein Gratisessen mit dem/der BürgermeisterIn wird geboten), wird versucht, BerufssoldatInnen zu ködern. Dabei müssen sich in Zukunft alle neu Angeworbenen für eventuelle Auslandseinsätze verpflichten.
Laut Bundesheer-Reformkommission sollen diese BerufssoldatInnen künftig eine größere Aufgabe beim Bundesheer einnehmen als bisher. Kommissionschef Helmut Zilk betonte in einem Zwischenbericht, wie wichtig es wäre, ausreichend vorbereitete Kräfte für einen möglichen und raschen, multinationalen Einsatz zu konzentrieren. Nach dem Vorbild Deutschlands, das nach den USA und Großbritannien bereits die meisten SoldatInnen ins Ausland schickt, soll sich auch das österreichische Heer vermehrt an sogenannten "friedensstiftenden Missionen" beteiligen. Besatzungen wie die in Afghanistan, im Irak, oder am Balkan (wo die EU besondere Interessen hat) sind in Wirklichkeit imperialistische Einsätze, die der Verteidigung wirtschaftlicher und strategischer Interessen dienen. Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck brachte dies prägnant auf den Punkt, als er erklärte, dass "deutsche Interessen auch am Hindukusch verteidigt" würden.
Auch Österreich wird seinen Beitrag dazu leisten, weil auch das heimische Kapital ein Stück vom imperialistischen Kuchen haben will. Interessant sind aber auch die neuen Aufgaben des Bundesheeres nach innen. Erst im Frühjahr 2004 fand im voralpinen Gebiet der Steiermark unter dem Namen "Schutz 04" eine Einsatzübung in diese Richtung statt. BerufsoldatInnen und Wehrdiener konnten gleichermaßen austesten, wie Großdemonstrationen organisiert zerschlagen werden können. (Das Verteidigungsministerium dürfte diese Übung übrigens recht zufrieden bilanziert haben, nicht umsonst stellte es zahlreiche Photos auf seine Homepage.)
Ein wesentliches Argument für die Bundesheerreform ist der "Kampf gegen den Terror". In Wahrheit ein sehr dehnbarer Begriff, der es in politischen Lagen großer Unstimmigkeiten auch rechtfertigt, das Bundesheer gegen eine ungewünschte, revolutionäre Bewegung einzusetzen. Doch aktuell wird natürlich mit dem "islamischen Terror" argumentiert. Nur dieser lässt sich - ebenso wie andere reaktionäre Strömungen (zu denen übrigens auch der christliche Fundamentalismus zählt) - am effektivsten durch eine starke ArbeiterInnenbewegung bekämpfen und nicht durch einen ebenso reaktionären Militarismus.
Gefahr Berufsheer
Mit dem Abbau an Rekruten und den Einberufungen neuer SoldatInnen legt die Reformkommission auch einen wichtigen Grundstein Richtung Berufsheer. Ein immer loyales und bereites, gut ausgerüstetes und an jedem Ort und zu jeder Zeit verfügbares Heer, das vielleicht auch bald in Österreich Fuß fassen wird, wäre ein gesellschaftlicher Rückschritt. Berufsheere sind Formationen von gut ausgebildeten Hauptberuflichen, die militärisch für die Interessen der jeweiligen Regierungen einstehen. Im Gegensatz zur Wehrpflicht, bei der junge Menschen herangezogen werden, die sowohl vorher als auch nachher ihren individuellen beruflichen und sozialen Bereichen nachgehen, stehen BerufssoldatInnen unter einem wesentlich anderen Einfluss. Sie haben weniger zivile Kontakte, sind von Stimmungsveränderungen in der Bevölkerung weit weniger betroffen als kurzfristige Rekruten und entwickeln daher ein anderes Bewusstsein.
In einer gesellschaftlich polarisierten Situation wäre es wesentlich schwieriger, Wehrdiener gegen Streikende einzusetzen. Es würde wohl Proteste unter ihnen auslösen, müssten sie womöglich gegen ihre eigenen ArbeitskollegInnen bei Demonstrationen gewaltsam vorgehen. BerufssoldatInnen hingegen, deren tägliches Brot der Umgang mit der Waffe und das Entgegennehmen von Befehlen ist, würden hier deutlich weniger Hemmungen zeigen. Beispiele dafür gibt es zur Genüge. Auch in Österreich wurde im Bürger-Innenkrieg im Februar 1934 ein Berufsheer gegen die Bevölkerung eingesetzt. Ein jüngeres Beispiel ist England, wo im großen BergarbeiterInnenstreik 84/85 das Berufsheer gegen die Streikenden vorgegangen ist.
Unser Endziel als MarxistInnen ist eine Welt ohne Unterdrückung und daher auch ohne Unterdrückungsmaschinerien. Die Forderung nach einer vollständigen Abschaffung von Heer und Militärstrukturen im Kapitalismus wäre allerdings blauäugig. Würde dies erfolgen, käme es zur Bildung von anderen paramilitärischen Strukturen, denn der kapitalistische Staat benötigt zwingend eine militärische Verteidigungs- und Angriffsorganisation zur Erhaltung oder Ausbau von bestehenden Herrschaftsstrukturen. Daher sind unsere Übergangsforderungen:
- Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes auf vier Monate
- Volle, einheitliche finanzielle Abgleichung der geleisteten Arbeit
- Gewählte und abwählbare Vorgesetzte und Aufbau einer starken SoldatInnenvertretung.
- Effizienter Kampf gegen rechtsextreme, homophobe und sexistische Umtriebe in den Einheiten
- Kein Eintritt in militärische Bündnisse wie WEU und NATO
- Ausstieg aus allen militärischen Vereinigungen wie NATO-PfP, Amsterdamer Verträge, ...
NATO und Neutralität
Ein Schritt Richtung NATO-Beitritt war der Beschluss zum Kauf der Abfangjäger, vom Typ Eurofighter. Ein Berufsheer wäre ein weiterer. Die GegnerInnen des NATO-Beitritts berufen sich dagegen auf die Neutralität. Doch neutral war Österreich nie. Das Land war immer in das westliche Verteidigungsbündnis eingebunden (angefangen vom Aufbau der paramilitärischen B-Gendarmerie mit US-Unterstützung vor 1955), spätestens mit dem Beitritt zur "Partnership for Peace" (PfP) der NATO hat Österreich das auch öffentlich gemacht.
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Keine Verbesserungen beim Zivildienst
Keine verbesserungswürdigen Vorschläge gibt es auch zum Thema "Zivildienst". Allein im letzten Jahr wurden über 3.000 Beschwerdebriefe bei Innenminister Strasser eingereicht. Sie blieben jedoch unbeantwortet. Die jungen Männer beklagen sich dabei nicht nur über viel zu lange Arbeitszeiten, die bis zu 50 Stunden pro Woche betragen können und oft mit einem Wochenend-, Feiertags-, oder Nachtdienst in Zusammenhang gebracht werden. Vielmehr noch müssen sie sich, bei einem Tagesgehalt von 6 Euro (185 Euro monatlich), über die Finanzierung ihrer natürlichen Bedürfnisse den Kopf zerbrechen.
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