"Wir werden den Kampf gewinnen" meinte Venezuelas Präsident Hugo Chavez am 13.04.2004 in seiner Rede auf einem internationalen Solidaritätstreffen mit der Bolivarianischen Revolution in Caracas. Seine Regierung wäre "entschlossen, mit den kapitalistischen Schemata zu brechen" so der Präsident. Dürfen wir diese Kampfansage einmal mehr als revolutionäre Sonntagsrede ad acta legen oder meint es Chavez diesmal tatsächlich ernst?
Noch hat der Präsident die venezolanischen Massen, insbeson-dere die ärmeren Bevölkerungsschichten, hinter sich. Seine Reformen, die von einer umfassenden Alphabetisierungs-kampagne über die Verkürzung der Arbeitzeit bis zum Beschluss einer neuen Verfassung reichen, bewegen sich bis jetzt aber noch klar innerhalb der Grenzen des kapitalistischen Systems.
Rechtsoppositon
Dennnoch ist die Politik von Chavez der politischen Rechten ein Dorn im Auge und stößt auf heftigen Widerstand. Die in den bürgerlichen Medien immer als "demokratisch" bezeichnete Opposition setzt sich aus den traditionellen Großparteien AD (Demokratische Aktion), COPEI und URD, sowie hohen kirchlichen Würdenträgern, dem Unterneh-merInnenverband und der korrupten Führung des Gewerk-schaftsverbandes CTV zusammen. Des weiteren stehen ultranationalistische und rechtsextreme Kräfte, sowie interes-santerweise auch die ehemals maoistische Guerilla-Organisation "Bandera Roja" auf Seiten der RegierungsgegnerInnen.
Ihre Versuche, die Bevölkerung gegen die Regierung Chavez aufzuhetzen, sind vielfältig. Da sich die meisten Medien in den Händen von regierungsfeindlichen KapitalistInnen befinden, bekommen die venezolanischen BürgerInnen den Eindruck, es gäbe eine Mas-senbewegung gegen Chavez. Der lokale Partner des US-Mediennetzwerks CNN berichtet von Straßenschlachten im ganzen Land. Selbst Bilder herumliegender Steine und brennender Müllsäcke werden mit dramatischer Musik unterlegt, hysterische ReporterInnen phantasieren von Revolten gegen das "diktatorische Regime". Es wird also versucht, bürgerInnenkriegsähnliche Szenarien zu inszenieren und aufzuzeigen, wie viele Menschen auf die Straße gingen, um sich für eine sofortige Amtszeitbeendigung von Cha-vez einzusetzen. Auf den Anti-Regierungsdemos, die es zweifelsohne gibt, drängen sich allerdings vor allem gutgekleidete Menschen aus Mittel- und Oberschicht.
Andererseits kommt es immer wieder zu Demonstrationen, wo der Widerstand gegen die oppositionelle Korruption zum Ausdruck gebracht wird. Hunderttausende Regierungs-unterstützerInnen sind es, die sich daran beteiligen. Dennoch findet die virtuelle "Realität" der Rechten, ganz im Gegensatz zu den riesigen linken Demos, in den internationalen Medien einen starken Widerhall. Allein Propaganda reicht aber nicht aus, um Chavez aus dem Amt zu drängen, und so muss die Opposition zu anderen Mitteln greifen. Vor zwei Jahren bediente sie sich sogar des Mittels des Militärputsches.
Rückblick
Alles begann mit der Wirtschaftssabotage der UnternehmerInnen. Um die für Venezuela so wichtige Ölindustrie lahm zu legen, wurden z.B. Pipelines unterbrochen. Gleichzeitig stellten große Nah-rungsmittelbetriebe ihre Produktion ein, was für die Ärmsten im Lande schwere Folgen hatte. Natürlich führte auch die massive Kapitalflucht ins Ausland zum Schrumpfen der Reserven. Durch die mediale Kontrolle gelang es der Rechten ab Dezember 2001, ein Jahr der Demonstrationen zu veranstalten. Auch Teile des Militärs wurden abtrünnig.
Am 9. April 2002 begann ein unbefristet geplanter Generalstreik der UnternehmerInnen - also flächendeckende Aussperrungen - der vom oppositionellen Gewerkschaftsbund CTV ausgerufen wurde. Am 12. April wurde Chavez von oppositionsloyalen Teilen des Militärs in Arrest gestellt. Der Putsch-Präsident Carmona ließ bereits verkünden, dass alle Reformen rückgängig gemacht werden würden. Chavez jedoch erhielt die Unterstützung der Armeeleitung und von Anhän-gerInnen, die bereits den staatlichen Fernsehsender besetzt hatten und erklärten, sie würden den Präsidentenpalast kontrollieren. Wenig später gab Carmona seinen Rücktritt bekannt und Chavez wurde zurück an die Macht geholt.
Ende 2003 kam der nächste Versuch, den Präsidenten aus dem Amt zu drängen. Eine 1999 von Chavez eingeführte und durch eine Volksabstimmung demokratisch bestätigte Verfas-sungsänderung ermöglicht eine Vertrauensabstimmung gegen jede/n gewählte/n VolksvertreterIn. Dies würde bei einer Anteilnahme von über 20% aller Wahlberechtigten die Abhaltung einer Neuwahl bedeuten. Im Dezember 2003 startete die Opposition ihre Unterschriftenkampagne.
Wochenlang hatte die venezolanische Bevölkerung zehn Stunden täglich, an tausenden Orten im ganzen Land, die Möglichkeit ihre Stimme abzugeben. Schlußendlich waren es 3.1 Mio. (von 2.45 Mio. notwendigen) Unterschriften, welche die RegierungsgegnerInnen nicht nur wegen ihres großen medialen Einflusses, sondern vor allem wegen eines massiven Wahlbetruges vorlegen konnten. Rund 700.000 Stimen stellten sich (durch den nationalen Wahlrat CNE überprüft) offensichtlich als gefälscht heraus. Weitere 900.000 mußten einer neuerlichen Prüfung unterzogen werden. Die Sabotage fiel durch das Auftauchen von Minderjährigen, Verstorbenen, AusländerInnen, sowie den mehrmals mit der selben Handschrift gekennzeichneten Unterschriften auf den Wahllisten auf. (siehe Kasten "Meine Großmutter hat nicht unterschrieben..."). Da die endgültige Entscheidung von Ende Februar noch einmal vertagt wurde, bleibt abzuwarten ob sich die bürgerliche Opposition, die in den Wahlräten über eine Mehrheit verfügt, durchsetzt und es somit zu einer Neuwahl kommt, oder ob Chavez's Amtszeit bis 2006 andauert und damit alle verfas-sungsrechtlichen Mittel gegen ihn ausgeschöpft wären.
USA interveniert
Auch Washington will jetzt offensichtlich nicht länger zusehen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Nicht nur, dass sich Chavez dagegen wehrt, die kolumbianische Guerilla-Bewegung FARC als terroristische Organisation zu bezeichnen, macht er auch die Solidarität mit Kuba zu einer Achse seiner Außenpolitik. Venezuela liefert dem Inselstaat Erdöl zu günstigen Konditionen und profitiert im Gegenzug von Kontingenten kubanischer ÄrztInnen, LehrerInnen sowie Medikamentenlieferungen. Allein in El Libertador arbeiten derzeit über 600 kubanische Ärzte, die bereits mehrere hunderttausend PatientInnen betreut haben. (Nebenbei sei erwähnt, dass das, schon seit Jahrzehnten unter einem US-Wirtschaftsembargo leidende, stalinistische Kuba mehr ÄrztInnen im Auslandseinsatz hat, als die wesentlich größere Supermacht).
Ein weiterer Grund für den Unmut der USA sind Überlegungen seitens Venezuelas, die Erdölexporte nicht mehr wie bisher in Dollar, sondern in Euro abzuwickeln. Weiters drohte Chavez den USA mit einem Stopp der Erdöllieferungen, sollten sie weiterhin die "demokratische" Opposition finanziell unterstützen. Für die Vereinigten Staaten ist Venezuela immerhin der drittgrößte Öllieferant. Doch anders als im Irak - und angesichts der dortigen Probleme - würden sie es in der momentanen Situation wohl kaum wagen, in Südamerika einzumarschieren.
Kritik von Links
Während Chavez noch immer versucht, den unmöglichen Ausgleich mit dem Kapital zu finden, hat ihn dieses schon längst zum Todfeind erklärt. Wie das Kaninchen vor der Schlange, oder, um konkreter zu werden, ähnlich wie Salvador Allende 1971-73 in Chile, weigert er sich beständig, die engen Grenzen des Kapitalismus und der bürgerlichen Demokratie zu sprengen.(1)
Linke Regierungen kleinerer Länder haben ihre zögerliche Haltung in Fragen der Systemüberwindung immer wieder mit dem Argument entschuldigt, dass ihr Land als sozialistische Insel innerhalb des Weltkapitalismus nicht überleben könne. Auch die österrei-chische Sozialdemokratie argumentierte nach dem Ersten Weltkrieg in ähnlicher Weise. Angesichts der schlechten Erfahrungen mit dem "Aufbau des Sozialismus in einem Lande" in der Sowjetunion erscheint dieses Argument ja auf den ersten Blick auch richtig. Vergessen wird dabei bloß, dass ein sozialistisches Venezuela dem revolutionären Prozess in Südamerika zu enormen Aufschwung verhelfen würde.
Gerade in Lateinamerika, wo nahezu alle Menschen die selbe Sprache sprechen (Nur in Brasilien wird Portugiesisch gesprochen), kann eine Massenbewegung leicht auf andere Länder wie ein Flächenbrand übergreifen. Beispiel: Als der argentinische Präsident vor drei Jahren durch eine Massenrevolte gestürzt wurde, kam es auch zu spontanen Aufständen in den angrenzenden Staaten Uruguay und Paraguay.
Südamerika ist zweifelsohne ein Kontinent in Bewegung. Neben den bereits angesprochenen Argentinien gärt es auch in Brasilien, Kolumbien oder in Ecuador, wo 2001 die Regierung durch einen Aufstand der indigenen Bevölkerung gestürzt wurde. In Bolivien ist der revolutionäre Prozess momentan weltweit am weitesten fortgeschritten.(2) In den meisten Ländern fehlen allerdings entschlossene Parteien, wie einst die russischen Bolschewiki, die den Unmut der Leute in Widerstand verwandeln können und mit einem klaren antikapitalistischen Programm an die Menschen herantreten.
Dort, wo es bereits eine Selbstorganisation der Menschen in Form von ArbeiterInnen-, Bauern/Bäuerinnen- und Soldatenräten oder ähnlichen Strukturen gibt (wie z.B. Bolivien), müssen solche Parteien Hand in Hand mit den Menschen kämpfen. Dort, wo es solche Organisationsformen noch nicht gibt, sollten MarxistInnen ihren Aufbau in Betrieben, Schulen, Universitäten, Bezirken und Dörfern forcieren.
Für Venezuela bedeutet das: Angriff ist die beste Verteidigung. Chavez muss in die Offensive gehen. Denn einerseits schläft die Konterrevolution nicht, andererseits wird auch er irgendwann an den Ergebnissen seiner Politik gemessen werden. Noch haben die venezolanischen Massen große Illusionen in Hugo Chavez. Sie sind bereit, ihn zu verteidigen, sie sind bereit zu kämpfen, und viele von ihnen sind auch bereit für einen Bruch mit dem kapitalistischen System.
Bis jetzt konnte die Regierung die dramatische soziale Situation des Landes jedoch nicht grundlegend verbessern. Dazu müsste neben der politischen Macht auch die ökonomische Macht übernommen werden (ohne der die erstere sowieso nur heisse Luft darstellt). Solange Chavez ihm Rahmen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung verbleibt, muss er teilweise sogar Zugeständnisse an das Kapital machen. So hat die Regierung in der Vergangenheit das amerikanische Freihandelsabkommen FTAA unterzeichnet, den Telekom-munikationssektor privatisiert und Vorschläge für eine Privatisierung der Aluminiumindustrie und der Elektrizitätswirtschaft in Umlauf gebracht.(3)
Klassenkampf!
Dieser Weg ist falsch. Stattdessen müssten die großen Konzerne nicht nur verstaatlicht, sondern auch unter demokratische ArbeiterInnenkontrolle gestellt werden. Auch die staatliche Erdölindustrie sollte längst von den Beschäftigten selbst, und nicht von oppositionellen ManagerInnen geführt werden.
Obwohl auch der Präsident die VenezolanerInnen immer wie-der zur Selbstorganisation ermuntert hat, müssen sich diese ihrer wahren Macht erst bewusst werden. Ein solches Bewusstsein wird nicht von oben herab gebildet, sondern entsteht in Kämpfen und selbstständigem Handeln der Arbei-terInnenklasse, der Armen und Erwerbslosen und der Jugend. Ansätze dazu gibt es zuhauf: Die sogenannten "Bolivariani-schen Zirkel" mit ihren bis zu 500.000 eingetragenen Mitgliedern sind Rätestrukturen, die z.B. in Armenvierteln die Nahrungsmittelversorgung organisieren oder teilweise sogar schon Maßnahmen zur etwaigen Verteidigung der Revolution setzen. Sie müssten sich der Kontrolle von oben entziehen und zu Zentren des Kampfes ausgebaut werden.
Momentan wird in etwa 100 - 200 venezolanischen Betrieben gegen Massenentlassungen und Umstrukturierungen gekämpft. Einige wenige wurden bereits von den ArbeiterInnen besetzt und laut der Einschätzung von RevolutionärInnen vor Ort dürften bald weitere folgen.
Schließlich stellt sich die Frage der Machtübernahme. Obwohl eine Revolution durchaus als längerer Prozess betrachtet werden kann, muss es irgend-wann zu einem Bruch kommen. Die herrschende Klasse hat ihre Privilegien noch niemals freiwillig aufgegeben und hat in der Vergangenheit nicht gezögert, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel gegen die ArbeiterInnenbewegung einzusetzen. Gerade in Südamerika hat das Kapital in der Vergangenheit in fast allen Ländern des Kontinents über längere Zeiträume rechtsextreme oder faschistische Militärdiktaturen etabliert, die mit furchtbarem Terror gegen die ArbeiterIn-nenklasse einher gingen.
Auch in Venezuela werden die Herrschenden, wenn der revolutionäre Prozess weitergeht, aller Wahrscheinlichkeit nach wieder auf einen (wesentlich besser als beim ersten Mal vorbereiteten) Militärputsch setzen. Dabei gilt es, sich bereits jetzt durch Arbeit in der Armee und die Aufstellung von Milizen der ArbeiterInnenorganisationen auf diesen Punkt vorzubereiten, denn ab diesem Zeitpunkt kann es nur mehr Sieg oder Niederlage geben. Entweder übernimmt die Arbei-terInnenklasse die Macht oder es kommt zur Etablierung eines rechtsextremen Militärregimes. Erfahrungen aus früheren revolutionären Situationen zeigen uns, dass in solchen Perioden der bürgerliche Staatsapparat entlang von Klassenlinien zerbröckelt, d.h., dass sich oft große Teile von Militär und Polizei auf die Seite der Revolution stellen. Hier wird sich zeigen, ob sich die jahrzehntelange politische Arbeit venezolanischer KommunistInnen innerhalb der Armee bezahlt macht.(4)
Die nächste Periode der venezolanischen Revolution ist entscheidend. Entweder wird Chavez einen Bruch mit dem Kapitalismus einleiten, oder die Rechte wird durch permanenten medialen und wirtschaftlichen Druck bei gleichzeitiger Desillusionierung der Massen wieder in die Offensive gehen können. Es ist nicht zu erwarten, dass Chavez diesen Bruch selbst vollziehen wird. Daher liegt es an den revolutionären Organisationen im Land, diesen Prozess voranzutreiben.
Fußnoten:
1: Mehr dazu in unserer Broschüre "Chile 1973 - Der Putsch der Generäle und das Versagen der Regierung Allende".
2: Mehr dazu in MR 26: "Ahora si, guerra civil! - Bolivien: BürgerInnenkrieg, das Maß ist voll" (www.sozialismus.at)
3: Mehr dazu in MR 22: "Chavez muss sich entscheiden" (www.sozialismus.at)
4: Auch der ehemalige Offizier Hugo Chavez ist letztendlich Produkt jahrzehntelanger revolutionärer Arbeit der KPV innerhalb der Armee. Deren Berufsoffiziere kamen/kommen großteils aus ärmlichen Verhältnisse, und waren/sind dadurch durchaus empfänglich für marxistische Ideen.
"Meine Großmutter hat sicher nicht unterschrieben ..."
Ein Brief aus Venezuela
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