Als DJ Heifi gab er sich im Wahlkampf verkrampft jugendlich - jetzt ist Heinz Fischer Bundespräsident.
Die schwarz-blaue Regierung wurde in den letzten Jahren bei fast allen Wahlen (mit der Ausnahme der letzten Nationalratswahlen) von den WählerInnen für ihre Politik bestraft. Die jüngsten Strafaktionen waren die AK-Wahlen und die BundespräsidentInnenwahl, bei der sich Heinz Fischer schlussendlich relativ klar gegen Benita Ferrero-Waldner durchsetzen konnte. Fischer gewann die Wahl in den großen Städten und den ArbeiterInnenvierteln.
Die Gründe für Fischers Wahl sind klar: er repräsentiert in den Augen Vieler die Kreisky-Sozialdemokratie, die heute gerade von SP-Kernschichten sehr verklärt gesehen wird. Vergessen wird dabei, dass die ersten Sparpakete ("Mallorca-Paket", 1983) bereits unter Kreisky vorbereitet wurden, aber auch, dass Kreisky ein sehr schlampiges Verhältnis zur FPÖ und ihren "Ausrutschern" hatte. (So verteidigte er den ehemaligen SS-Offizier und späteren FP-Obmann Friedrich Peter, dessen Einheit im WK II an der Ermordung von PartisanInnen teilgenommen hatte.)
Vergessen wird aber ebenso, dass Fischer für diese Politik mitverantwortlich war und ist - und danach weitere Schuld auf sich geladen hat. Von 1983 bis 1999 hat die SPÖ, zuerst mit der FPÖ, ab 1986 mit der ÖVP, in Österreich die Verstaatlichte Industrie zerschlagen, begonnen, den Sozialstaat auszuhebeln, rassistische Gesetze verabschiedet, sich mit der Teilnahme an der "Partnership for peace" an die NATO angebiedert ... und für all das trägt der stellvertretende Parteiobmann Fischer Mitverantwortung. Das beste, was sich über Fischer sagen lässt, ist, dass er nicht Ferrero-Waldner heisst.
Interessant ist, dass sehr viele Menschen bei der April-Wahl keine Wahl sahen. Rund 25 Prozent hielten laut einer ORF-Umfrage beide KandidatInnen für ungeeignet. Auch die überraschend hohe Anzahl von ungültigen Stimmen (4,2%) ist ein klares Signal. Besonders gelitten hat darunter die ÖVP, v.a. in konservativen Gebieten wie Vorarlberg war einer der Gründe für die Wahlenthaltung, dass viele WählerInnen keine Frau wählen wollten - ihre reaktionäre Frauenpolitik ist der ÖVP auf den Kopf gefallen. Aber auch viele links denkende Menschen sahen bei dieser Wahl keine Alternative.
Wir lehnen das Amt des/der Bundespräsidenten/in an sich als undemokratisch ab (und haben uns dazu in den letzten Ausgaben immer wieder geäußert.) - übrigens bezeichnen auch 29% der NichtwählerInnen das Amt als unnötig. Dennoch hätten wir, wenn es eine fortschrittliche Alternative bei dieser Wahl gegeben hätte, eine Stimme abgegeben. Doch diese war nicht in Sicht