Es ist ja kaum zu glauben. Da setzt die schwarz-blaue Regierung eine Pensionsraubreform durch, die sich gewaschen hat, und die Sozialdemokratie lässt die Proteste dagegen ins Leere laufen. Monate später, die Reform ist mittlerweile beschlossene Sache, initiiert die SPÖ-Oberösterreich ein sogenanntes Pensionsvolksbegehren.
Sie möchte damit "eine Änderung der ungerechten Pensionsregelungen im Parlament durchsetzen", so der ober-österreichische SP-Chef Erich Haider. Erinnern wir uns zurück: Als die Regierung mit Plänen zu einer Pensionsreform aufhorchen ließ, die manche Renten um bis zu 40% gekürzt hätte, erwachte die heimische ArbeiterInnenbewegung endlich aus ihrem langen Tiefschlaf. Der ÖGB rief zum 12-stündigen Warnstreik auf, an dem sich etwa 1 Mio. Lohnabhängige beteiligten.
Viele Menschen hatten die Schnauze voll vom Sozialabbau und wären kampfbereit gewesen, doch die Gewerkschaftsbürokratie und erst recht die SPÖ-Spitze waren nicht bereit, den Kampf zu führen. Schließlich hat der Penthouse-Robin-Hood Fritz Verzetnitsch die österreichischen Lohnabhängigen einmal mehr am Verhandlungstisch verraten; die Pensionsreform wurde - zwar etwas entschärft - im Nationalrat durchgesetzt. Nun aber hat die oberösterreichische SPÖ mit der Unterstützung von 33.477 Menschen ein Pensionsvolksbegehren eingeleitet, welches vom 22. - 29. März unterschrieben werden kann.
Die InitiatorInnen erwarten sich im Falle einer zahlreichen Beteiligung eine Änderung der bestehenden Regelungen. Jetzt ist es leicht möglich, dass das Volksbegehren von sehr vielen Menschen unterschrieben wird, schließlich wurde die Pensionsreform trotz massiver medialer Propaganda ("wir werden ja immer älter ...") von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt.
Allerdings wissen wir alle, wie Volksbegehren meistens enden - in der Vergessenheit. Volksbegehren sind ein Mittel, um den Menschen Basisdemokratie vorzuspielen. Sie haben keinerlei Wirkung, müssen lediglich im Parlament besprochen werden und können anschließend mit der Stimmenmehrheit der Regierungsparteien abgewehrt werden. Und ÖVP und FPÖ denken gar nicht daran, die Pensionsmaßnahmen rückgängig zu machen. Trotzdem sollten wir das Begehren unterstützen, denn wie würde die Regierung wohl eine geringe Beteiligung daran interpretieren? Die SPÖ allerdings meint, sich mit dieser Alibi-Aktion aus der Affäre ziehen zu können. Ob ihr das gelingen wird, liegt an uns.