Heinz Fischer und Benita Ferrero-Waldner standen eigentlich von vornherein als KandidatInnen der beiden Großparteien fest. Das bisher einzig überraschende an diesem Wahlkampf war die Ankündigung der Kandidatur durch Rechnungshofpräsident Fiedler. Doch was bedeutet das Amt des/r BundespräsidentIn? Ist eineR der KandidatInnen tatsächlich unterstützbar?
Das Amt des/r Bundes-präsidentIn bedeutet eine enorme Machtfülle. Kein Wunder, wurde das Amt doch in dieser Form von den faschistischen Heimwehren in der Verfassungsreform von 1929 durchgesetzt (und mit den Stimmen der SPÖ im Parlament beschlossen, die vor dem Druck der FaschistInnen zurückwich). Davor wurde der Präsident vom Parlament gewählt und hatte primär repräsentative Aufgaben. Mit der Reform wollten die FaschistInnen nach dem Vorbild Italiens die Bedingungen für einen Führerstaat schaffen (was 1934 auch gelang). Entsprechend wurde das Amt ausgestattet.
Der/die PräsidentIn kann bis heute unter anderem den/die BundeskanzlerIn, die BundesministerInnen und die StaatssekretärInnen ernennen und entlassen, das Parlament sowie die Landtage einberufen und auflösen, muss alle Gesetze gegenzeichnen und hat den Oberbefehl über das Bundesheer. Daneben kann er/sie Strafverfahren niederschlagen und Begnadigungen verfügen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der/die BundespräsidentIn sogar Notverordnungen erlassen und damit einer autoritären Regierung den Weg bahnen.
Frau-Sein als Programm?
Wie sieht es nun bei dieser Wahl aus? Bis jetzt deutet vieles auf einen Start-Ziel-Sieg für SP-Kandidat Heinz Fischer hin. Der Vorsprung in allen Umfragen, die geschlossene Unterstützung durch die SPÖ, die wesentlich längere Bekanntheit in der Öffentlichkeit, all das spricht für Fischer. Was Fischer den Sieg kosten könnte, ist die Kandidatur von VP-Mitglied und Rechnungshofpräsident Fiedler, die eine Stichwahl notwendig machen könnte (und in der dann die Stimmen Fiedlers eher zu Ferrero wandern würden). Die aktuelle politische Stimmung ist dennoch eine, die KandidatInnen der Sozialdemokratie bevorzugt, wie die Wahlen in Kärnten und Salzburg sowie die AK-Wahlen zeigen.
Ferrero-Waldners Kandidatur war innerhalb der ÖVP lange nicht völlig sicher, waren doch auch andere Namen wie Franz Fischler oder Waltraud Klasnic im Gespräch. Innerhalb des konservativen Lagers ist Ferrero-Waldner keineswegs unumstritten. Die niederösterreichische VP befindet sich schon seit einigen Jahren in einer vorsichtigen Opposition gegen den Bundeskurs, vielen christlichen VP-FunktionärInnen war Ferrero-Waldners Ehe-Annulierung durch die katholische Kirche ein Dorn im Auge.
Viele Menschen erklären allerdings, für Ferrero-Waldner zu stimmen, weil sie eine Frau ist. Doch Frau-Sein allein ist kein Programm. Die Partei von Ferrero ist nicht unbedingt für ihre Frauenfreundlichkeit bekannt und setzt seit Jahren frauenfeindliche Politik um. Möglicherweise hat sie gerade deshalb bei dieser Wahl eine Frau ins Rennen geschickt ...
Die Grünen haben sich nach Erstellung einer Kosten-Nutzen-Rechnung gegen eineN eigene/n KandidatIn entschieden und sich auch gegen die Abgabe einer Wahlempfehlung ausgesprochen. De facto habe sich jedoch schon einige Grün-PolitikerInnen positiv zu Heinz Fischer geäußert. Die Grün-Ikone und Ex-Präsidentschafts-kandidatin Freda Meissner-Blau gehört sogar dem Personenkomitee für Fischer an.
Spannender hingegen macht es die FPÖ. Die Bundesvorsitzende Ursula Haubner sprach vor dem Hintergrund der Kärntner Landtagswahl von einer möglichen Kandidatur ihres Bruders Jörg Haider. Die FPÖ droht der ÖVP also mit der Aufstellung eines/r eigenen KandidatIn zur BundespräsidentInnenwahl (oder einer Unterstützung Fiedlers), sollte Haider nicht von der ÖVP zum Landeshauptmann gewählt werden.
Gegengewicht Fischer?
Viele fortschrittliche Menschen überlegen, Fischer als Gegengewicht zu Schwarz-Blau zu wählen. Wir verstehen das durchaus, denken allerdings, dass sich dabei zwei Fragen stellen: zum einen, ob Fischer tatsächlich eine fortschrittliche Alternative zu ÖVP-FPÖ darstellt, zum anderen, ob wir diesem Amt überhaupt Gewicht verleihen wollen.
Fischer selbst gilt in Teilen der Bevölkerung als so etwas wie das linke Gewissen der SPÖ. Faktisch ist das aber nicht haltbar. Fischer ist seit vielen Jahren stellvertretender Parteiobmann der SPÖ und sitzt bereits seit 1971 (!) für die SPÖ im Nationalrat. Schon in den 70ern bedeckte sich Fischer nicht unbedingt mit Ruhm. Damals assistierte er Bruno Kreisky in einem Streit mit Nazi-Jäger Simon Wiesenthal, den Kreisky mit antisemitischen Vorurteilen anheizte. Auch später hat Fischer die gesamte Politik der Sozialdemokratie mitgetragen und ist damit beispielsweise für den Sozialabbau-Kurs der SPÖ seit den späten 70ern oder ihre rassistische Politik ab den frühen 90ern mitverantwortlich. Und es ist wohl auch kein Zufall, dass der ehemalige Präsident der Industriellenvereinigung, Herbert Krejci, eine Wahlempfehlung für Fischer abgibt.
Für uns ist die Frage, ob wir KandidatInnen reformistischer Parteien wählen, keine grundsätzliche. Doch hier kommt hinzu, dass wir das Amt des/r BundespräsidentIn an sich aufgrund seiner undemokratischen Struktur ablehnen. Wir schlagen daher vor, bei dieser Wahl keine/n der KandidatInnen zu wählen.