Die Arbeiterkammerwahlen in den ersten Bundesländern sind geschlagen. Ein allgemeiner Trend zeichnet sich ab, der auch Rückschlüsse auf die weiteren Wahlen 2004, vor allem auf die Europawahlen, zulässt.
Grundsätzlich ist festzuhalten: die FSG (Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) gewinnt überall mehrere Prozentpunkte dazu, siegt teilweise erdrutschartig. So konnte sie zum Beispiel im erzkonservativen Tirol von 18,47% auf 24,35% zulegen, in Salzburg konnte sie die Stimmen deutlich ausbauen (von 59,36% im Jahr 2000 auf jetzt 67%).
Die VP-GewerkschafterInnen (FCG - Fraktion christlicher Gewerkschafter) können sich halbwegs behaupten, verlieren relativ wenig. Ihre geringen Verluste in Tirol, wo sie nur drei Prozentpunkte (auf jetzt 61,38%) verloren haben, verdanken sie sicherlich ihrem Vorsitzenden Dinkhauser, der als prominenter parteiinterner Kritiker der Regierung Schüssel gilt.
Die nicht allzu hohen Verluste der ÖVP sind aber sicher auch darauf zurück zu führen, dass viele konservative WählerInnen ihr die Belastungen nicht so übel nehmen, weil sie sich damit identifizieren.
FP im Sturzflug
Anders schaut es hier freilich bei den Freiheitlichen Arbeitnehmern (FA) aus. Die FA büßten im Schnitt circa zwei Drittel ihrer Stimmen ein. So schrumpfen sie etwa in Salzburg von vormals 12,06% auf nur mehr 4,46%. Die FP-Gewerkschafter wurden früher von vielen als Protest gegen den Sozialabbau der Sozialdemokratie gewählt und betreiben diesen jetzt selbst, sind daher als Protestpartei nicht mehr attraktiv. All denen, die die FPÖ in der Vergangenheit als neue ArbeiterInnenpartei gesehen haben, ohne dabei die reale Verankerung in den Betrieben und den Protestcharakter von FP-Stimmen zu beachten, wurde eine Abfuhr erteilt.
Unspektakulär bleibt die Grün-nahe AUGE (Alternative und Grüne GewerkschafterInnen). Sie profitiert überhaupt nicht von den arbeitnehmerInnen-feindlichen Regelungen der ÖVP-FPÖ Regierung und kann nur minimal zulegen. Und selbst diese Zunahme erfolgt nur, weil fast überall die Wahlbeteiligung etwas gesunken ist - und so die Grünen prozentuell zulegen können. Die Anzahl der abgegebenen Stimmen hat sich allerdings so gut wie gar nicht verändert.
Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB), die Gewerkschaftsfraktion der KPÖ, kann zwar fast überall ihre Wahlergebnisse deutlich verbessern, bleibt jedoch auf einem noch relativ unbedeutendem Niveau.
Kein Vertrauen in die SPÖ
Feststellbar ist, daß die SPÖ vom Sozialabbau der Regierung profitiert. Obwohl sie nichts tut, um sich als glaubwürdige Opposition zu präsentierten, vertrauen viele arbeitende Menschen wieder verstärkt der SPÖ (oder sehen keine Alternative zu ihr). Sollte die SPÖ aber wieder mehrheitsfähig werden, wird sie den Sozialabbau fortsetzen. Gusenbauers Aussagen vom Vorgehen gegen die soziale Hängematte sollten Warnung genug sein. Die SPÖ ist kein Garant gegen den Sozialabbau - diese Aufgabe können die arbeitenden Menschen nur selbst übernehmen.