Auf den ersten Blick erscheint es nicht sehr spannend, wenn nach sechs Jahren wieder zwei chancenreiche politische SeniorInnen von SPÖ und ÖVP im Kampf um den BundespräsidentInnensessel gegeneinander antreten. Es ist jedoch interessant zu betrachten, mit welcher Machtfülle die Herrschenden dieses Amt ausgestattet haben.
Neben der Möglichkeit, Amnestien erlassen zu können, ist vor allem der Oberbefehl über das Bundesheer ein weitge-hendes Machtinstrument. (näheres dazu im Kasten). Der Bundespräsident ist eigentlich eine Art Ersatzkaiser, der Menschen, die einen "starken Mann" brauchen, ansprechen soll. Weder in einer bürgerlichen noch in einer sozialistischen Demokratie sollte für so eine Funktion Platz sein. Entsprechend interessant ist, die Geschichte dieses Amtes aufmerksamer zu betrachten.
Für die bevorstehende BundespräsidentInnenwahl ist davon auszugehen, dass es sich um eine Entscheidung für die nächsten 12 Jahre handelt, da der derzeitige Amtsinhaber Klestil kein drittes Mal antreten kann und der amtierende Bundespräsident bisher immer wieder gewählt wurde, sofern er angetreten ist (Kirchschläger, Klestil). Pflichterfüller Waldheim hat sich der Fortsetzung der Debatte über seine NS-Vergangenheit durch den Verzicht auf die Wiederkan-didatur entzogen. Alle anderen Präsidenten (Renner, Körner, Schärf, Jonas) sind in Amt und Würden verstorben.
Neues Amtsverständnis
Die Klestil-Ära brachte auch eine andere Interpretation der Amtsausübung. Während seine Vorgänger den honorigen Landesvater gaben, verstand sich Klestil als aktiver Bundespräsident. Das zeigte sich vor allem bei den Regierungsbildungen 2000 und 2002, als er in einer Rede vor dem Europäischen Parlament unmissverständlich seine Präferenz für eine große Koalition zum Ausdruck brachte. Ein aktuelles Beispiel seiner Amtsausübung ist seine Einmischung in die Neutralitätsdebatte.
Natürlich macht es einen Unterschied, wer die nächste Wahl gewinnt. Momentan ist wahrscheinlich, dass das die SPÖ und Heinz Fischer sein werden. Klar ist aber in jedem Fall: Dieses undemokratische und historisch stark belastete Amt ist ersatzlos abzuschaffen.
# Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, der Bundesminister und der Staatssekretäre
# Angelobung der Landeshauptmänner
# Einberufung und Auflösung des Nationalrats
# Auflösung der Landtage
# Oberbefehl über das Bundesheer
# Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens von Bundesgesetzen
# Vertretung der Republik nach außen
# Niederschlagung von Strafverfahren und Verfügung von Begnadigungen
# Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Bundespräsident Notverordnungen erlassen
Bis 1986 war der Bundespräsident stets ein Sozialdemokrat. Die Wahl 1986 sollte die Wende bringen. Die ÖVP führte diesmal mit dem ehemaligen UNO-Generalsekretär Kurt Waldheim einen aussichtsreichen Kandidaten ins Rennen.
Völlig überraschend für die ÖVP brach die SPÖ unter der Führung des damaligen Bundeskanzlers Sinowatz eine Diskussion über die NS-Vergangenheit Waldheims vom Zaun. Dabei leugnete Waldheim, von den Verbrechen der deut-schen Wehrmacht am Balkan gewusst zu haben und betonte stets, nur seine "Pflicht" erfüllt zu haben. Mit dem Slogan "Jetzt erst recht" gelang es dem bürgerlichen Lager geschickt, die Entrüstung der damals zahlenmäßig noch recht starken Kriegsgeneration in Stimmen zu verwerten. Waldheim wurde Bundespräsident, Sinowatz trat unmittelbar nach der Wahlschlappe als Bundeskanzler zurück.
Erst lange nach dem Urnengang konnte eine HistorikerInnenkommission nachweisen, dass Waldheim als Offizier der Wehrmacht sehr wohl von Massenerschießungen und anderen Wehrmachtsverbrechen gewusst haben musste.
Die Machtfülle des Präsidenten wurde 1929 in einer Verfassungsreform eingeführt. Davor wurde der Präsident vom Parlament gewählt und hatte primär repräsentative Aufgaben. Nach dem Vorbild des faschistischen Italiens und der Militärdiktatur in Ungarn wurde 1929 in Österreich auf Druck der austrofaschistischen Heimwehr (und durch das Zurückweichen der Sozialdemokratie, die im Parlament zustimmte) ebenfalls eine potentielle "Führerfigur" geschaffen.