Bereits zum 40. Mal findet die "NATO-Sicherheitskonferenz" in München statt. Auf Einladung von Horst Teltschik, dem Vorsitzenden einer Stiftung, die dem Autokonzern BMW nahe steht, treffen sich am 6. und 7. Februar VertreterInnen aus den Bereichen Politik, Militär und Rüstungsindustrie, um militärische Ziele und Interventionen zu diskutieren. Ein breites linkes Bündnis ruft zu Gegendemonstrationen auf.
Bei der ersten Konferenz 1962, damals unter dem Namen "Wehrkundetag", wurde der thematische Schwerpunkt auf "außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen in den europäisch-amerikanischen Beziehungen" gesetzt. Die Selbstdarstellung, damals wie heute, spricht von der Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit. Im "Bayrischen Hof", wo sich die knapp 200 MilitärstrategInnen und PolitikerInnen hinter verschlossenen Türen austauschen, ist jedoch das Gegenteil der Fall. Es werden Strategien entwickelt, um die wirtschaftlichen wie militärischen Interessen der imperialistischen Mächte auch für das kommende Jahr zu sichern. Mit Schlagwörtern wie "weltweiter Terrorismus" oder "Schurkenstaaten" die unsere "Sicherheit" bedrohen, rechtfertigen sie ihre Vorhaben.
Der Begriff "Sicherheit" dient der Politik als zentrale Propagandalosung, welche gerne von Wirtschaft und Medien aufgenommen wird. Ganz bewusst wird Angst geschürt, um auch intern verstärkte Repression durchzusetzen. Gleichzeitig wird die Rüstungsindustrie mit staatlichen Geldern gemästet, während parallel dazu für Pensionen oder Sozialleistungen angeblich kein Geld da ist. Im Weltmaßstab wird das Ungleichgewicht noch deutlicher: allein mit den Rüstungsausgaben eines Tages müsste weltweit niemand verhungern.
Seit dem Zusammenbruch des Stalinismus ist die NATO die einzige verbliebene weltweit tätige Militärmacht. Sie dient der militärischen Durchsetzung der Interessen der USA und Westeuropas, was sie in den letzten Jahren in eine schwierige Lage gebracht hat, da diese Interessen immer seltener deckungsgleich sind.
NATO neu
Mit dem Wegfall der stalinistischen Systemkonkurrenz treten immer öfter Gegensätze zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten auf. Die EU wird sich mittelfristig zu einem ernsthaften militärischen Konkurrenten der USA entwickeln und selbst weltweit SoldatInnen einsetzen. Spätestens dann wird die NATO ausgedient haben, langfristig sind auch militärische Auseinandersetzungen zwischen den USA und der EU - die allerdings eher den Charakter von Stellvertreterkriegen haben werden - nicht auszuschließen. Aufschlußreich ist dabei, dass die Zustimmung zu einer "europäischen Sicherheitspolitik" vor allem von SozialdemokratInnen und Grünen (wie Peter Pilz) kommt.
Widerstand
Im letzten Jahr waren in München Zehntausende auf der Straße, um gegen NATO und Militarismus zu demonstrieren. Die Polizei versuchte mit allen Mitteln, den Widerstand zu kriminalisieren. Zuerst wurde über das Münchner Stadtgebiet ein Verbot für alle Demonstrationen verhängt. Nachdem dieses Verbot massenhaft ignoriert wurde, wurden 850 Menschen verhaftet. Doch der Widerstand lässt sich dadurch nicht brechen. Auch heuer demonstrieren wieder tausende gegen die NATO, gegen Militarismus und gegen das System, welches all das möglich macht: den Kapitalismus!