Die neue EU-Verfassung dient offiziell dem Zusammenwachsen der künftig 25 Mitgliedsstaaten. Tatsächlich ist sie vor allem ein neues Instrument, um den EU-Block im weltweiten Gefüge stärker zusammenwachsen zu lassen. Die Diskussion um die Frage des Gottesbezuges in dieser Verfassung verfolgen wir mit einer gewissen amüsierten Distanziertheit, da wir diese Verfassung für uns sowieso nicht akzeptieren (obwohl die politischen Folgewirkungen natürlich fatal sind).
Interessanter ist da schon das militärische Zusammenwachsen der EU, das sich nicht zuletzt in der Installierung eines EU-Außenministers ausdrückt. Peter Pilz, Sicherheitssprecher der österreichischen Grünen, ist da schon weiter. Er fordert in einem Interview mit dem Standard auch einen eigenen EU-Kriegsminister, dem österreichische Soldaten bei künftigen weltweiten Militärmissionen unterstellt sein sollen. Auch sollte ein eigenes EU-Militärbudget eingerichtet werden, in das auch Österreich einzahlen solle.
Im Nationalrat ergänzte Pilz seine Überlegungen und forderte auf, "den NATO-Bündnisvertrag für viele Länder durch eine europäische Klausel zu ersetzen, dass Europa bereit ist, für die eigene Sicherheit selbst Verantwortung zu übernehmen". Die oberösterreichische Friedenszeitung Guernica hat Pilz dafür in ihrer jüngsten Ausgabe den "Stahlhelm des Monats" verliehen.
Szenenwechsel. Die französische Liberation berichtet, dass künftig französische Atomwaffen nicht mehr ausschließlich zur Abschreckung dienen sollen, sondern sich in Waffen wandeln sollen, die auch konkret einsetzbar seien. Die französische Verteidigungsministerin Alliot-Marie erklärt, sie wolle "Atombomben, mit denen man ein Blockhaus treffen kann". Schon Mitte der 90er meinte der außenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Lamers: "Wenn wir eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik schaffen, müssen die nuklearen Waffen einbezogen werden."
Szenenwechsel. Ist der grüne Spitzenmann Pilz unwissend, inkompetent oder tatsächlich bereits so weit nach rechts gerutscht, dass ihn die logischen Folgen seiner Aussagen kalt lassen? Wir erleben derzeit die Formierung eines europäischen Blockes, der weltweit zum militärischen Big Player werden möchte. Pilz und andere Grüne in Österreich (und vielen anderen EU-Staaten) geben dafür die "linke" Flankendeckung. Dies auch bei den kommenden Landtagswahlen in Salzburg und Kärnten zu bedenken, wäre sicher kein Fehler ...
Eure Morgenrot-Redaktion