Axel, Du bist Betriebsratsvorsitzender im Fonds Soziales Wien. In Eurem Bereich gibt es seit einiger Zeit eine Reihe von Umstrukturierungen. Was bedeuten diese für die Belegschaft?
Der FSW wurde 2001 gegründet. Darin wurden zuvor vom Magistrat durchgeführte Aufgaben aus den Bereichen Suchthilfe und Suchtprävention zusammen gefasst. Als Folge der Ausgliederung gibt es eine Reihe von Verschlechterungen. So gilt zum Beispiel für Fonds das Arbeitszeitgesetz nicht, was bedeutet, dass praktisch jede Form der Arbeitszeitgestaltung möglich ist. Selbstverständlich war es für uns als Betriebsrat ein großes Anliegen, diese Frage in einer Betriebsvereinbarung zu regeln, was auch gelungen ist.
Gleichzeitig gibt es für unseren Arbeitsbereich keinen Kollektivvertrag, was bedeutet, das alle Regelungen zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung zu verhandeln sind. Ein Betriebsrat ist aber immer schwächer als eine Gewerkschaft, kann weniger Druck erzeugen, was dazu geführt hat, dass es trotz großer Anstrengungen unsererseits nur wenige Regelungen gibt. So haben wir kein Gehaltsschema, weshalb alle KollegInnen ihr Gehalt selbst verhandeln müssen. Die Folge sind nicht nur sehr ungleiche Gehälter bei gleicher Tätigkeit, sondern auch eine viel größere Gefahr, gegenein-ander ausgespielt zu werden.
Stehen diese Umstrukturierungen in einem größeren Zusammenhang?
Wien war schon sehr früh gut im Ausgliedern. Ende der 50er wurde die Verwaltung der PensionistInnenheime ausgegliedert. Jugendzentren, Stadtwerke, Krankenanstalten sind andere Beispiele.
Und 2004 sollen Hauskrankenpflege, Behindertenhilfe, Sozial- und Gesundheitszentren sowie Wohnungslosenhilfe direkt oder indirekt zum FSW ausgegliedert werden. Dabei geht es um ein paar hundert Beschäftigte, mehrere hundert Millionen öffentlicher Gelder, die dann privat - und letztlich ohne demokratische Kontrolle - verteilt werden, sowie vor allem um mehrere Zehntausend LeistungsbezieherInnen.
Wie erlebst Du in dieser Frage die Gewerkschaft?
Besonders negativ ist die Rolle der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG). Sie hat offiziell Beschlüsse gefasst, dass sie gegen jede weitere Ausgliederung ist. Aber in der Praxis schweigt sie zu dieser Ausgliederung so wie zu allen vorherigen. Sie schweigt zu den Gehältern und Arbeitsbedingungen der privatangestellten KollegInnen, die im Vergleich zu den nicht besonderes guten Regelungen bei der Gemeinde um einiges schlechter sind. Und sie bemüht sich nicht, die ausgegliederten KollegInnen zu vertreten, geschweige denn die Interessen der danach privatrechtlich neu angestellten.
Und auch wenn heute in den ausgliederten Betrieben noch viele Magistratsbedienstete arbeiten, so wird doch jeder frei werdende Posten privatrechtlich nachbesetzt - mit niedrigeren Gehältern, weniger freiwilligen Sozialleistungen und einer deutlich geringeren Arbeitsplatzsicherheit. Und dadurch insbesondere: Billiger! Und hier findet sich auch einer der entscheidenden Gründe für die Ausgliederungen, denn im Sozial- und Gesundheitsbereich fallen vor allem die Lohnkosten ins Gewicht, alle anderen Kostenarten sind im Vergleich dazu unbedeutend.
Selbstverständlich haben auch die WTO- und GATS-Verhandlungen sowie Regelungen der EU und des Bundes ihre Auswirkungen auf die Politik der Stadt Wien. Nur wenn es gelingt, vielen in Zukunft ausschreibungspflichtigen Leistungen zuvor das Deckmäntelchen der Privatwirtschaft umzuhängen, kann es gelingen, den Günstlingen der Sozialdemokratie ihre Pfründe zu bewahren.
Was müsste die Gewerkschaft Deiner Meinung nach tun?
In der Vergangenheit war eines der Hauptprobleme bei der Vertretung unserer KollegInnen, dass sie in zwei verschiedenen Gewerkschaften (GdG und GPA) organisiert sind, die in dieser Frage nicht zusammen arbeiten, und drei verschiedene Rechtsformen der Anstellung (Privatangestellte, Vertragsbedienstete, BeamtInnen) mit sehr unterschiedlichen Regelungen haben. Um zu verhindern, dass die KollegInnen dadurch gegeneinander ausgespielt werden, ist es wichtig, dass alle gleiche Regelungen haben. Daher: Ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Betriebsrat, ein Kollektivvertrag! Gleichzeitig müssten beide Gewerkschaften massiven Druck ausüben, dass alle wesentlichen Fragen des Arbeitsrechtes noch vor der Ausgliederung zumindest in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden.
Aber letztlich ist klar: Eine Gewerkschaft, die ihrer Verantwortung nachkommt, darf bei der Zerschlagung des Betriebes nicht schweigen. Der gesamte ÖGB müsste also nicht nur gegen jede Ausgliederung und Privatisierung eintreten, sondern unter der demokratischen Kontrolle der Mitglieder für die sofortige Wiedereingliederung und Wiederverstaatlichung aller bereits vom Privatisierungswahn betroffenen Betriebe kämpfen! Nur so können die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen und die Zerschlagung von Hochburgen der ArbeiterInnenbewegung verhindert werden.