Zum allerersten Mal in Österreich bilden ÖVP und Grüne eine Koalition und halten somit gemeinsam die Mehrheit in Oberösterreichs Landesregierung und Landtag.
Neben den vier Bürgerlichen und vier SozialdemokratInnen nimmt nun Rudi Anschober, Landesvorsitzender der Grünen, auf der Regierungsbank Platz. Josef Pühringer wurde dank grüner Stimmen in seinem Amt als Landeshauptmann bestätigt.
Mit dieser Entwicklung schließt sich ein Kreis. Rudi Anschober vereinigte 1997 die eher linke Grün-Alternative Liste und die bürgerlichen Vereinten Grünen (VGÖ) und zog mit diesem Bündnis in den Landtag ein. Ein Großteil der VGÖ wurde in die Grünen integriert, die Reste haben später eng mit der FPÖ zusammengearbeitet. Nunmehr ist diese Zusammenarbeit zu einem logischen Abschluss gekommen und wird auch nach außen durch die Koalition mit der ÖVP symbolisiert.
Machtgeilheit zeigten die Grünen schon im Februar dieses Jahres bei den bundesweiten Koalitionsverhandlungen, die an der ÖVP scheiterten. Nun hat es in Oberösterreich erstmals geklappt - was diejenigen Grünen, die auch im Bund Schwarz-Grün präferieren, stärken wird. So meinte Madeleine Petrovic, dass die Grünen auch auf Bundesebene mitregieren wollten und die ÖVP durchaus eine staatstragende Kraft sei.
Innerhalb der Grünen gibt es gegen diese Entwicklung Widerstand. Die Grünen MigrantInnen in Oberösterreich haben sich aufgelöst, die Stadtorganisation Linz ist aus dem gemeinsamen Parteibüro ausgezogen, die Mehrheit der Wiener Partei steht Schwarz-Grün bekannt skeptisch gegenüber. Dennoch müssen sich diese Strukturen die Frage gefallen lassen, ob sie tatsächlich der Meinung sind, dass die Grünen als Partei reformierbar sind.
Wie erwartet, war der Streit um die Privatisierung der ausschlaggebende Punkt bei der vergangenen Landtagswahl in Oberösterreich. Während die FPÖ und die Grünen keinen aufwändigen Wahlkampf führten (von den Grünen sah man lediglich ein paar Plakate, die FPÖ war teilweise nur durch Zeitungsinserate präsent), lieferten sich die ÖVP und die SPÖ ein hartes Gefecht: Die ÖVP versendete landesweit Anti-SP-Flyer und propagierte eine "VerLANDlichung" der Voest. SPÖ und ÖGB in Oberösterreich gehören zu den "linkeren" in der Bundespartei und waren im "Kampf" gegen die Pensionsreform noch am ehesten bereit, Demos und Aktionen zu organisieren. Auch im Wahlkampf zeigte sich die SPÖ mit Sprüchen wie "Kämpfen für soziale Gerechtigkeit" durchaus kämpferisch, doch zu mehr als einer Menschenkette reichte es schlussendlich nicht.
Freier Fall - so lautet nicht nur das Debutalbum der Starmania-Rockröhre Christina Stürmer, sondern erfreulicher Weise auch das Motto der Freiheitlichen bei den Wahlgängen der letzten Zeit.
Als Spätwirkung dieser Wahlschlappen gelang es Haider, mit einer Personalrochade in der FPÖ-Spitze seine Rückkehr als Parteiobmann vorzubereiten: seine Schwester Ursula Haubner wurde stv. Parteivorsitzende, Haupt als Vizekanzler abgesetzt.
Ein weiterer Aspekt dieser Landtagswahlen sind die Zugewinne der SPÖ und der Grünen.
Während dabei in Oberösterreich zweifellos die Ereignisse rund um die Voest eine große Rolle gespielt haben, sind die SP-Gewinne in Tirol wohl auf bundespolitische Gründe zurück zu führen. Dabei ist es für die SPÖ gar nicht notwendig, die radikale Sozialabbau-Politik der ÖVP/FPÖ-Regierung mit einem kantigen Programm im Sinne der ArbeiterInnenklasse zu beantworten. Nach wie vor wähnen die meisten arbeitenden Menschen die SPÖ als das kleinere Übel, setzen ihre Hoffnungen wieder vermehrt in diese ihnen wohlbekannte Partei, träumen von den angeblichen Errungenschaften der Kreisky-Ära.
Wie wir diese Wahlergebnisse auch interpretieren mögen - an den Machtverhältnissen können und werden sie nichts verändern. Wie uns die Politik der rot-grünen deutschen Bundesregierung deutlich zeigt, stehen die beiden nicht einmal mehr für Reformen im Interesse der arbeitenden Menschen, geschweige denn für eine revolutionäre Veränderung. Trotzdem zeigen die Wahlergebnisse der Landtagswahlen in Tirol und Oberösterreich einen gestiegenen Reifegrad der österreichischen ArbeiterInnenklasse. Das belegen auch die - wenn auch auf bescheidenem Niveau erfolgten - großen Zugewinne der stalinistisch/reformistischen KPÖ, die das Potenzial für eine revolutionäre Arbeiter-Innenpartei in Österreich zumindest erahnen lassen.