Wir erinnern uns: Österreich wurde im Frühjahr von einer Welle von Streiks und Aktionen überschwemmt. Am Höhepunkt beteiligten sich über eineinviertel Millionen Menschen in der ganzen Republik daran.
Die Großdemo in Wien am 13. Mai erreichte trotz schlechtesten Wetters eine Beteiligung von ca. 150.000 aus großen Teilen Österreichs angereisten TeilnehmerInnen, die damit deutlich ihren Unmut über die Pläne der Regierung äußerten. Am 6. Mai und 3. Juni streikten jeweils große Teile des Nah- und Fernverkehrs sowie eine Vielzahl von Beschäftigten in mittleren und großen Betrieben. Doch nach dem letzten Aktionstag am 3. Juni war der Spuk wieder vorbei. Regierung und KapitalistInnen konnten aufatmen.
Fehler ...
Bis auf die Grossdemonstration am 13. Mai verzichtete der ÖGB auf jegliche Massenkundgebung außerhalb der Betriebe. Sogar Privatangestellten-Chef Sallmutter kritisierte, dass die Betriebsversammlungen an der Öffentlichkeit vorbeigehen würden, wenn sie nicht auf der Straße stattfinden würden. Durch die Strategie, nur einmal in der Woche Aktionen zu setzen, wurde der Regierung die notwendige Zeit für eine ideologische Offensive, etwa durch massive Fernseh-Werbung, gegeben. Währenddessen setzte der ÖGB auf parlamentarische Tricks und die Hilfe der FPÖ - ebenso absurd wie vergeblich.
Daneben konzentrierte sich der ÖGB vor allem auf die Pensionsreform. Doch nicht nur diese wurde im Parlament verabschiedet - im Rahmen des Gesetzespaketes wurden der Kauf von Abfangjägern sowie die Einführung von Selbstbehalten bei Arztbesuchen beschlossen. Der Fehler des ÖGB war , sich ausschließlich auf die Pensionskürzungen zu konzentrieren, anstatt das Gesamtpaket anzugreifen. Der ÖGB hätte sich gerade beim Thema
... und Erfolge
Doch gab es auch positive Seiten: diejenigen, die an den Kampfaktionen teilnahmen, erlebten in ihrer überwiegenden Mehrheit zum ersten Mal in ihrem Leben einen Streik. Viele waren das erste Mal auf einer Demonstration und subjektiv empfanden viele die Abfederungen bei der Pensionsreform sehr wohl als Erfolg ihrer Aktivität. Der ÖGB geht also aus der Auseinandersetzung nicht unbedingt geschwächt hervor. Jedenfalls wird er sich in Zukunft nicht mehr auf die mangelnde Kampfbereitschaft ausreden können. Und das werden wir nützen müssen.
SozialdemokratInnen haben begonnen, ihre seit 1986 betriebene Politik der Nicht-Zusammenarbeit mit der FPÖ zu überdenken. Gusenbauer und Haider trafen sich bekanntlich beim Spargel-Essen, um abzuklären, ob eine künftige Zusammenarbeit möglich sei. Der vor allem von der Parteijugend hochgelobte angebliche Vorzeigelinke, Ex-ORF-Moderator und SP-Wissenschaftssprecher Broukal, assistierte und forderte, die Ausgrenzung der FPÖ nach zehn Jahren zu beenden. Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel schloss sich an, und erklärte im ORF-Interview, mit der FPÖ in Sachfragen zusammen arbeiten zu wollen. Nichts gelernt, hoffnungslos!
Die FPÖ hat in der Pensionsfrage eine eindrucksvolle Entwicklung zurückgelegt. Im Mai war Haider vollkommen einverstanden mit der gewerkschaftlichen Position und spielte sich (mal wieder) als Retter des "kleinen Mannes" auf. Vor allem der Haider-Flügel hat versucht, die Pensionsreform als Werk von Kanzler Schüssel darzustellen - vergessen gemacht werden sollte, dass Sozialminister Haupt (FPÖ) das Konzept ausgearbeitet und vorgestellt hat. Teils scheint es schlicht eine Inszenierung zu sein, die Haider als den Rächer der Enterbten dastehen lässt und die FPÖ damit für diejenigen, die durch die FP-Politik in der Regierung verlieren, wählbar machen soll. Dahinter liegt das Lavieren zwischen verschiedenen Konzepten, das die FPÖ seit Jahrzehnten begleitet.
Die FPÖ ist zerrissen zwischen der taktischen Orientierung auf Teile der ArbeiterInnen und ihrem rechtsliberalen Wirtschaftsprogramm. Verschiedene Flügel repräsentieren diese Ausrichtungen, letztlich sind die beiden Flügel sich allerdings nicht unähnlich, beide sind ebenso rassistisch wie ausbeuterisch.