Eigentlich sollten wir auf einen "heißen Herbst" zusteuern. Der ÖGB hat angekündigt, seine Niederlage in der Frage der Pensionsreform durch deutlich höhere Forderungen in den Lohnrunden im heurigen Herbst zu kompensieren. Gleichzeitig soll auch die sogenannte Harmonisierung der Pensionen der Bediensteten des öffentlichen Diensts erfolgen. Doch ob der ÖGB aus seinen strategischen Fehlern im Frühsommer gelernt hat, ist zu bezweifeln.
Am 3. Juni 2003 starb die Streikbewegung - die größte Streikaktion in Österreich seit 53 Jahren hörte so schnell auf, wie sie begonnen hatte. Das längst verloren geglaubte Klassen-kampfmittel Streik zwecks Durchsetzung der Interessen von ArbeiterInnen und Angestellten tauchte auf und verschwand wieder wie das legendäre Monster von Loch Ness.
Erschreckenderweise ist zu befürchten, dass dem ÖGB bei den anstehenden Lohnverhandlungen und den von der Regierung geplanten Harmonisierung im öffentlichen Dienst - die in Wahrheit Pensionskürzungen sind - ähnliche Fehler passieren werden. ÖGB und SPÖ haben keine passenden Antworten. Die SPÖ sah in ihren Plänen ebenfalls Verschlechterungen gegenüber dem bisherigen System vor. Das von der SPÖ vorgeschlagen leistungsorientierte Pensionskonto löst auch hier das Modell der Solidarität ab.
In Wahrheit akzeptieren auch die Gewerkschaften Reformen zuungunsten der ArbeitnehmerInnen (ihr Slogan lautete während der Streikbewegung nicht umsonst: "Reformieren statt abkassieren"). So sind die meisten GewerkschafterInnen gegen die Sonderregelungen innerhalb der Pensionssystems für Beschäftigte des öffentlichen Diensts und für eine Anpassung der Pensionen des öffentlichen Diensts an die ASVG-Versicherten. Allerdings bekommen die MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes deshalb höhere Pensionen, weil sie zum Einen keine Abfertigung erhalten können und niedrigere Einstiegsgehälter haben. Zum Anderen haben sie dafür auch höhere Pensionsbeiträge zu zahlen - demnächst werden ihnen die Nachteile zwar erhalten bleiben, die Pension wird aber gekürzt.
Um der Bedrohung der Pensionen im öffentlichen Dienst entgegenzuwirken, muss sich der ÖGB allerdings entschlossen zeigen. Die Gewerkschaften GÖD (Öffentlicher Dienst), GPF (Post), GdE (EisenbahnerInnen) und GdG (Gemeindebedienstete) brauchen die volle Solidarität der Gewerkschaftsbewegung.
Was bringt der Herbst?
Leider steht zu erwarten, dass es die Gewerkschaften nicht schaffen werden, der Regierung und den Unternehmen einen ausreichend heißen Herbst zu bereiten. Es wird möglicherweise etwas höhere Lohnabschlüsse geben, doch sicher nicht in einem Ausmaß, das die Belastungen durch den Pensionsraub auch nur annähernd abfedern kann. Gleichzeitig steht zu befürchten, dass die Gewerkschaften der Hetze gegen den öffentlichen Dienst nichts entgegensetzen werden, sind sie doch selbst für Angleichungen. Doch die einzige Harmonisierung, der wir zustimmen könnten, wäre eine, die auf der einen Seite den ASVG-Versicherten die Pensionen erhöht und gleichzeitig die Einstiegsgehälter der Beschäftigten des öffentlichen Diensts an die der Privatwirtschaft angleicht.
Die Finanzierung wäre durchaus möglich (mehr dazu im Kasten unterhalb). In nächster Zeit steht ein entschlossener Kampf leider nicht zu erwarten. Dabei gäbe es durchaus motivierende Vorbilder: in Frankreich hat 1995 ein wochenlanger Streik im öffentlichen Dienst, gestützt auf die Sympathie der restlichen Gewerkschaftsbewegung und großer Teile der Bevölkerung, Sozialabbau-Pläne der Regierung zu Fall gebracht. Französisch lernen wäre also endlich angebracht.