Der ArbeiterInnenaufstand in Ostdeutschland am 17. Juni 1953 war die erste Massenerhebung gegen die stalinistische Diktatur und der erste Versuch der Bevölkerung, in einem stalinistischen Land politische Rechte zu erkämpfen. Doch die blutige Niederschlagung durch die Rote Armee auf Befehl der stalinistischen Bürokratie war erfolgreich.
Aus Unzufriedenheit über das Regime begannen am 16. Juni 1953, ausgehend von einer Bauarbeiter-Demonstration in Ostberlin am Tag davor, in der gesamten damaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Streiks, Kundgebungen und Demonstrationen gegen den Stalinismus.
Vor allem in den traditionell kämpferischeren und klassenbewussteren Industriegebieten Ost-Berlins, Sachsens und Thüringens organisierten sich vom 16. bis zum 19. Juni 1953 die ArbeiterInnen. 100.000 ArbeiterInnen waren alleine in der Hauptstadt am Aufstand beteiligt. Insgesamt 370.000 ArbeiterInnen, ca. 10% der ArbeiterInnenklasse der DDR, waren in 274 Orten auf der Straße und verliehen ihrer Unzufriedenheit über das stalinistische System Ausdruck.
17. Juni heute
Neben den etablierten Parteien feierten auch heuer wieder rechtsextreme und faschistische Organisationen in Deutschland den 17. Juni als Tag des Volksaufstandes gegen den "Kommunismus" in der DDR. Doch war es eine Erhebung gegen den "Kommunismus" und damit für Kapitalismus oder war es ein Kampf um politische und persönliche Rechte im Rahmen von planwirtschaftlichen Verhältnisse?
Durch die veränderte weltpolitische Lage nach dem 2. Weltkrieg wurde Deutschland, ähnlich wie Österreich, in verschiede Besatzungszonen aufgeteilt. In der von der Sowjetunion befreiten/besetzten "Ostzone" kam es nach Kriegsende in vielen Fabriken zu spontanen Enteignungen von großen Privatbetrieben und von GroßgrundbesitzerInnen durch die Belegschaft, nachdem die meisten KapitalistInnen vor der Roten Armee geflohen waren.
Die darauffolgende staatliche, zentrale und von oben geplante diktatorischen Planwirtschaft wurde von den durch Stalin eingesetzten BürokratInnen ausgenutzt, um sich selbst und Elementen aus dem KleinbürgerInnentum und der oberen ArbeiterInnenschicht Privilegien zu verschaffen. Durch diese Privilegien schafften sich die Herrschenden willige BürokratInnen, die in Staats- und Wirtschaftsverwaltung Positionen erhielten.
Im Gegensatz zu dieser sehr privilegierten Schicht wurde die ArbeiterInnenklasse vom Kurs der Regierenden hart getroffen. Die Regierung arbeitete "technisch bedingte Arbeitsnormen" (TAN) aus, in welchen eine Erhöhung der Arbeitsnormen geplant waren. Die nach 1945 von BetriebsrätInnen abgeschafften Leistungslöhne wurden durch die veränderten Arbeitsnormen wieder eingeführt. Statt Einheitslöhnen wurden wieder Lohndifferenzierung und Akkordlöhne umgesetzt. Um die Arbeitsproduktivität zu erhöhen und höhere Planziele erfüllen zu können, wurde zu kapitalistischen Entlohnungssystemen zurückgekehrt. In vielen Fällen führten diese Veränderungen zu einem Reallohnverlust für die Betroffenen ArbeiterInnen.
Widerstand
Doch es gab auch Widerstand: Die zuletzt unter den Nazis eingesetzten Zeitstopper wurden in vielen Betrieben verprügelt und hinausgeworfen, sobald sie am Arbeitsplatz erschienen. Die Prämien für einzelne Abteilungen oder ArbeiterInnen wurden solidarisch unter allen ArbeiterInnen aufgeteilt. Die Solidarität zwischen den ArbeiterInnen war so stark, dass die regierende SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) Kampagnen "gegen Gleichmacherei" und "falsch verstandene, noch aus den Zeiten des Kapitalismus stammende Solidaritätsgefühle" organisierte.
Die SED wurde nach dem zweiten Weltkrieg gegründet und war die Einheits- bzw. Staatspartei. Die bürgerlichen Parteien, die nach 1945 auf Anordnung Moskaus gegründet wurden, waren ihr direkt angeschlossen und untergeordnet, im Volksmund wurden sie "Blockflöten" genannt, nachdem sie in einem Block mit der SED zusammengefasst waren. Die SED entstand aus einer Fusion von SPD und KPD in der Ostzone - SPD und KPD waren die beiden großen ArbeiterInnenparteien vor der Machtergreifung der Nazis 1933. Dieser Fusion ging sehr starker Druck Moskaus voraus.
Von einer reinen Zwangsvereinigung zu sprechen wäre allerdings ebenso falsch, es gab sehr wohl ein großes Bedürfnis, die Spaltung der ArbeiterInnenbewegung zu überwinden. Viele fortschrittliche ArbeiterInnen sahen in dieser Spaltung den Grund für die Niederlage gegen den Faschismus.
Für politische Rechte!
Nach dem Tod von Stalin im März 1953 entwickelten sich in vielen stalinistischen Ländern Oppositionsbewegungen gegen die stalinistische Diktatur - die Zeit schien gekommen zu sein, um persönliche und politische Rechte einzufordern. Doch von vielen wurden die Fehler des Systems an der Person Stalin festgemacht. Zuvor war er eine Ikone, dann wurde er zum Sündenbock, für alles was passiert war. Eine Auseinandersetzung mit dem dahinterliegenden System, mit dem Stalinismus, fand auch nach dem
Tod Stalins nie statt.
Der Fehler lag nicht an einer Person - denn die Bürokratie hatte schon längst neue Personen in den wichtigen und zentralen Positionen eingesetzt. Durch Stalins Ende hatten sich weder das System noch die Systemzwänge des Stalinismus verändert. Doch der Tod Stalins, an dem von den fortschrittlicheren ArbeiterInnen ihre Kritik festgemacht wurde, war für die ArbeiterInnen der DDR ein Signal, für ihre politischen Rechte zu kämpfen.
Den Anstoß für die Bewegung gaben West-Berliner Bauarbeiter. In West-Berlin wurde soeben ein Bauarbeiterstreik beendet und die tägliche Berichterstattung über den erfolgreichen Kampf der West-Berliner Bauarbeiter schürte auch unter den Ost-Berliner Bauarbeitern das Feuer. Durch den Unmut über die Erhöhung der Arbeitsnormen marschierten 6000 Ost-Berliner Bauarbeiter am 16. Juni zum Regierungssitz, um ein persönliches Gespräch mit der Staatsführung zu erhalten.
Nachdem diese Demonstration ihr Ziel nicht erreichte, weitete sich die Bewegung schnell aus: Politische Forderungen wurden formuliert und gipfelten im Aufruf zum Generalstreik am 17. Juni 1953. Anzumerken ist, dass 75% dieser Bauarbeiter Mitglieder der SED waren und sich die Mehrheit derjenigen, die an dieser Demonstration teilnahmen, nicht für den Kapitalismus, sondern sich viel eher für einen tatsächlichen Kommunismus aussprachen.
Niederschlagung
Von der Bürokratie wurde der Aufstand mit Unterstützung sowjetischer Truppen blutig niedergeschlagen. Hundert, nach manchen Berichten sogar fast dreihundert KämpferInnen wurden erschossen. Hunderte TeilnehmerInnen an den Streiks wurden als "konterrevolutionäre Agenten" für Jahre in Gefängnisse eingesperrt. Die Bewegung vom 17. Juni 1953 hatte keine Führung und keine Koordination, wodurch es für die SED-Führung leichter war, die Bewegung im Keim zu ersticken. Die Brandnester konnten einzeln gelöscht werden - da es keine Koordination zwischen den Brandnestern gab.
Säuberungen à la Moskau
Der 17. Juni 1953 führte auch innerhalb der SED zu einer gigantischen Säuberungswelle. Auf den verschiedenen Parteiebenen wurden Mitglieder entfernt, es wurde sogar ein Drittel der Mitglieder des Zentralkomitees ersetzt. Interessant dabei, dass 60-70% aller ausgeschlossenen SED-Mitglieder vor 1933 Mitglieder der KPD waren. Die Regierungsführung hatte damit die meisten KommunistInnen aus dem Amt und aus der Partei gejagt. KarrieristInnen, die nach 1945 eingetreten waren, konnten jetzt den Ton angeben. Die SED als Instrument der herrschenden Bürokratie der DDR wurde mit diesen Ereignissen ganz offen zu einer Partei, die gegen jede Form der Einforderung politischer Rechte einschritt.
Von Regierungsseite aus wurden die Bewegung und die AktivistInnen als "faschistische, geheime, amerikanische Untergrundbewegung" bezeichnet. Somit wurden auch viele KommunistInnen, die in Opposition zum Stalinismus standen, als VerräterInnen, ähnlich wie in den Moskauer Schauprozessen 1936-1938 (mehr dazu im MR 14) denunziert. Dies erleichterte es wiederum dem Westen, den Aufstand als Ruf nach Kapitalismus zu interpretieren.
Der Westen spielte trotzdem bei den Ereignissen des 17. Juni eine zwiespältige Rolle. Auf der einen Seite wurde die Auseinandersetzung zwischen ArbeiterInnen und Bürokratie nicht ungern gesehen und es konnte somit Werbung für den Kapitalismus gemacht werden. Auf der anderen Seite fürchteten die Herrschenden ein Übergreifen der Streikbewegung auf den Westen. Dies ging soweit, dass der westdeutsche Kanzler die Ost-Bevölkerung aufrief, sich zurückzuhalten und der Radiosender RIAS, der unter US-Kontrolle stand, eine Delegation mit einem Streikaufruf abwies. Erst nach der endgültigen Niederschlagung wurde in der BRD der 17. Juni zum Nationalfeiertag und zum "Tag der deutschen Einheit" ernannt.
Zweifellos kann nicht davon gesprochen werden, dass in der Bewegung ausschließlich fortschrittliche Elemente kämpften, ohne Frage waren auch konter-revolutionäre Kräfte aktiv. Doch sie waren nicht bestimmend. Die meisten Streikenden, wie sich auch an den Opfern der nachfolgenden Säuberungen belegen lässt, wollten eine sozialistische Demokratie. Kein Wunder, war doch der Kapitalismus nach dem 2. Weltkrieg so diskreditiert, dass sogar die konservative CDU nach 1945 davon sprach, dass der Kapitalismus ausgedient hätte und eine Form von Sozialismus die Zukunft bestimmen werde.
Die Erhebung der Bevölkerung gegen das Regime in der DDR war der erste, aber nicht der letzte Aufstand gegen den Stalinismus. So entwickelte sich auch in Ungarn 1956 eine Massenbewegung gegen die Bürokratie, 1968 schlugen sowjetische Truppen den "Prager Frühling" nieder, 1980/81 musste in Polen das Kriegsrecht gegen Aufständische verhängt werden. Das Vermächtnis all dieser Kämpfe, wie auch der Aufstände im kapitalistischen Westen, etwa in Frankreich 1968, in Italien 1969 oder in Portugal 1974, bleibt bestehen: der Kampf für eine sozialistische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.