Der Österreichische Gewerkschaftsbund hat zum ersten Mal seit 1950 einen Streik beschlossen. Damit hat der Widerstand gegen Schwarz-Blau eine neue Qualität erreicht.
Am ersten Streiktag, dem 6.5., hat der ÖGB leider nur in den Betrieben und bei den Verkehrsbetrieben mobilisiert, eine zentrale Demonstration ist noch ausgeblieben. Einzig der SchülerIn-nenbereich ging auf die Straße, unter Mitarbeit der AL wurde unter dem Motto „Gegen Bildungsabbau und Pensionsraub“ ein Streik der SchülerIn-nen und StudentInnen, der den Streik der ArbeiterInnen unterstützen soll, organisiert. Dennoch haben einzelne Betriebe ihre Kampfbereitschaft gezeigt, einzelne Betriebe sind am 6.5. in der inneren Stadt oder organisieren Betriebsversammlun-gen im Freien, in Floridsdorf gibt es Straßenblockaden
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Was jetzt wichtig ist, ist die Kampfbereitschaft des 6.5. nicht verpuffen zu lassen. Vor allem sind zentrale Aktionen nötig, wo auch die Menschen, die in kleineren Betrieben arbeiten, teilnehmen können. Die Arbeitenden der Großbetriebe müssen hier vorangehen. Dan-eben entwickeln Großdemon-strationen natürlich eine andere Dynamik als Betriebsversam-mlungen, wo vielleicht nur ein paar Dutzend Menschen zusammenkommen. Auf Demonstrationen können sich die Menschen austauschen, von-einander lernen, Demos sind auch weitaus öffentlichkeitswirksamer, vor allem, wenn sie mit Straßenblockaden verbunden sind. Vor allem wäre es dabei sinnvoll, direkt die Ministerien oder die Zufahrten zu großen Betrieben dichtzumachen, der ÖGB müsste die Infrastruktur verstärkt angreifen.
Wie lange könnte sich die Regierung halten, wenn kein öffentliches Verkehrsmittel fährt, die Straßen blockiert werden, der öffentliche Dienst nur Notdienste ausführt, die Ministerien aus den Telefonnetzen genommen werden und keine Zei
tungen erscheinen, die gegen den Streik hetzen?
Ein großes Problem ist, dass der ÖGB nur kürzere Streiks ausruft, und so die Möglichkeit offen lässt, dass Menschen doch noch zur Arbeit kommen, bzw. die Produktionsausfälle in der Industrie durch Sonderschichten wieder wettgemacht werden (was sofort unterbunden werden müsste). Gerade die Industrie ist durch die „Just-in-time“- Produktion, also das Produzieren für den aktuellen Bedarf ohne große Lager sehr anfällig für Streiks. Ein mehrtägiger Streik führt bereits zu dra-stischen Produktionsausfällen.
Doch sollte der ÖGB nicht dem Fehler verfallen, mit sogenannten Punktstreiks nur strategische Bereiche zu treffen und die anderen Bereiche damit zu einer automatischen Arbeitsniederlegung zu zwingen, weil nichts mehr zu tun ist. Ein Flä-chenstreik mit Streikposten und Demonstrationen entwickelt ein völlig anderes politisches Bewusstsein als das Herumstehen, weil nichts zu tun ist. Die Taktik von Punktstreiks wird von den Gewerkschaften gern angewandt, um Streikgeld zu sparen. Doch der Streikfonds des ÖGB ist groß genug, schließlich ist das der erste ÖGB-unterstützte Streik in der zweiten Republik.
Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass es zu keiner Spaltung in Arbeitende im öffentlichen Dienst und in der Privatindustrie kommt. Der ÖGB gibt hier schon eine gefährliche Richtung vor, wenn er von einer „Vereinheitlichung des Pensionssystems“ und von „Reformieren statt abkassieren“ spricht. Doch die einzige Vereinheitlichung oder Reform, die für uns in Frage kommt, ist eine Erhöhung der Pensionen der ASVG-Bediensteten (also derjenigen, die in der Privatwirtschaft arbeiten) auf das Niveau der öffentlich Bediensteten.
Alle profitieren von den besseren Konditionen der BeamtInnen - sie geben Standards vor, die die Gewerkschaften in der Privatindustrie in ihren eigenen Kollektivvertragsverhandlungen als Beispiel angeben könnten.
Sozialdemokratie
ÖGB und SPÖ geben gleichzeitig beunruhigende Signale. ÖGB-Boss Verzetnitsch meinte, dass zwischen ihn und Wirt-schaftskammerchef Leitl kein Blatt Papier passen würde. Seine einzige Forderung in den ersten Gesprächen mit Schüssel war, dass die Sozialpartner bis September Zeit bekommen müssten, einen eigenen „Reform“-Vorschlag auszuhandeln.
Auch die SPÖ tut sich nicht mit originellen Ideen hervor. In einem Inteview mit der reaktionären Tageszeigung „Die Presse“ erklärte die stellvertretende SP-Bundesvorsitzende, Gabi Burgstaller, ihre Vorstellung, wie die SPÖ gegen die Pensionsreform auftreten solle. Burg-staller, mächtige Stellvertreterin von Alfred Gusenbauer und Salzburger SP-Landesvorsitz-ende, hat ihre eigenen Vorstellungen von der Kampfkraft ihrer Partei. Während sogar der ÖGB das Wort „Streik“ wieder in den Mund nimmt, will Burgstaller einen anderen Weg gehen, der im Übrigen mehrere Monate, wenn nicht Jahre dauern würde.
Burgstaller schlägt einen „Stufenplan“ vor: „1) Dialog; bei Scheitern 2) Verhinderung des Gesetzesbeschlusses (durch Volksbegehren, Unterschriftenaktionen, Unterstützen der Inner-Regierungsopposition); und 3) Volksabstimmung und Verfassungsgerichtshof.“ Der Vorschlag der SPÖ ist also ein Dialog mit der Regierung, während in den Betrieben die Stimmung kocht. Sollte der nicht klappen, will sie sich mit der „Inner-Regierungsopposition“, also der FPÖ, zusammentun.
Als äußerstes Mittel kann sich die SPÖ den Gang zum Verfassungsgerichtshof, verbunden mit einer Volksabstimmung, vorstellen. Doch was wäre, wenn der mehrheitlich konservativ besetzte Verfassungsgerichtshof nicht die Freundlichkeit hätte, der SPÖ zuzustimmen? Was wäre, wenn gar nach intensiver Regierungspropaganda eine Volksabstimmung nicht gegen den Pensi-onsraub ausgehen würde? Wäre die SPÖ dann schmähstad? Wir vermuten es fast. Noch schlimmer gibt es Wiens Bürgermeister Häupl, der erklärte, als Bürgermeister hätte er natürlich keine Freude mit einem Streik.
Wir werden also sehr darauf achten müssen, dass die sozialdemokratischen Zwillinge ÖGB und SPÖ nicht, wie schon so oft, wieder einen faulen Kompromiss aushandeln und Kampfaktionen kurzfristig abblasen. Klar ist, dass die jetzigen Streiks nur der erste Schritt sein können. Um die Ausbeu-terInnenregierung endgültig loszuwerden, ist ein unbefristeter Generalstreik gegen ÖVP/FPÖ nötig.